Österreich soll wieder "Umwelt-Vorreiter" werden
Er hat die Bauern gut versorgt, die Förderungen bis zum Jahr 2020 sind abgesichert (siehe Grafik). Jetzt will Andrä Rupprechter, Minister für Land-, Forst, Umwelt- und Wasserwirtschaft – so der offizielle Titel – sich stärker auf die Umweltpolitik konzentrieren. "Ich möchte Österreich wieder zum EU-Vorreiter in der Umweltpolitik machen", kündigt er an. Dem neuen Umweltengagement liegt aber auch eine Kritik zugrunde: "Wir haben in Sachen Umwelt an Boden verloren. Auch im Bereich des Klimaschutzes."
Eine entsprechende EU-Verordnung war lange blockiert, weil es dafür keine Mehrheit im Rat gab. Rupprechter konnte die Briten überzeugen, für die Wahlfreiheit zu sein. Damit war der Weg frei für eine neue EU-Verordnung. Das Gesetz tritt demnächst in Kraft und ist zeitlich unbegrenzt.
Mutlose Klima-Politik
Die Klimaziele der EU will er verschärfen. Kein Wunder, dass er die Klima-Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels "mutlos und entscheidungsschwach" findet. Die neuen klimapolitischen Ziele, die "Strategie 2030", ist wieder einmal auf die lange Bank geschoben worden und soll erst im Herbst beschlossen werden.
Das Ziel ist die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030. Erneuerbare Energieträger sollen künftig 30 Prozent ausmachen. Das ist zu schwammig für Rupprechter, er fordert eine fixe Verpflichtung für jedes Mitgliedsland, dieses Ziel zu erreichen. "Eine Renaissance von Atomkraft und Kohle darf es nicht geben."
Mit der Wirtschaftskammer und großen Industrie-Unternehmen ist er einer Meinung, dass es international fixe Verpflichtungen für Drittstaaten zur CO2-Reduktion geben sollte. "Das ist im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie darf nicht in andere Regionen abwandern, das gefährdet Arbeitsplätze und schadet der Umweltpolitik."
Neues Fördersystem
Umkrempeln musste Rupprechter das Fördersystem für Bauern, das sieht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Die vielen Direktzahlungen der EU (z. B. Getreideprämie, Mutterkuh-Prämie, Zuchtstier-Prämie) werden künftig von einer einheitlichen Regionalprämie abgelöst. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat der Minister eben in Begutachtung geschickt.
Bei diesem neuen Modell gibt es Gewinner und Verlierer. "Landwirte in Grünlandregionen und Bergbauern bekommen mehr Geld: Im Schnitt liegt die Höhe der Prämie bei 280 Euro pro Hektar. Getreidebauern, deren Prämie höher war, müssen in den nächsten Jahren schrittweise Einbußen hinnehmen."
Das Ziel ist die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Förderung von Bio- und Bergbauern und nicht die Massenproduktion, sagt Rupprechter. "Das ist das große Projekt."
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