"Steuern runter": ÖGB will 500.000 Unterstützer

Das könnte ein gutes Geschäft werden: 1,2 Millionen Mitglieder hat der Gewerkschaftsbund. 1,6 Euro pro Mitglied oder in Summe zwei Millionen Euro gibt der ÖGB für eine riesige Steuersenkungskampagne aus.

Wird das Ziel erreicht, kommt das Tausendfache zurück. Die Rechnung ist simpel: Sinkt 2015 der Eingangssteuersatz wie gefordert von 36,5 auf 25 Prozent, bedeutet dies bei einem Jahreseinkommen von beispielsweise 25.000 Euro eine Steuerentlastung um 1610 Euro. Dafür lohnt es sich, die Werbetrommel zu rühren. ÖGB-Präsident Erich Foglar will das über den Sommer tun und nicht bis zum Herbst warten, weil das Entlastungsthema derart unter den Nägeln brenne. Relativ bescheidene 500.000 Unterschriften hat sich Foglar vorgenommen, schon am ersten Tag trudelten 23.000 ein. Sicherheitshalber bittet Foglar NGOs, Interessensvertretungen, Glaubensgemeinschaften und andere potenzielle Sympathisanten um Unterstützung.

Forderungen

Unter www.lohnsteuer-runter.at wurden Daten zusammengetragen, die die Dringlichkeit der Forderungen untermauern sollen. Zum Beispiel der überproportionale Anstieg der Lohnsteuer um 56 Prozent auf 32 Milliarden bis 2018. Dazu trägt zwar das gewollte Beschäftigungswachstum bei, aber auch die kalte Progression und Brutto-Lohnabschlüsse, bei denen der Finanzminister mitschneidet, also netto wenig übrig bleibt. Daher sagt Foglar: "Wir wollen nicht länger für den Finanzminister Lohn verhandeln." Die letzte Steuersenkung 2009 sei nach zwei Jahren verpufft gewesen.

Das Thema Millionärssteuer wird momentan nicht breitgetreten. Erst Mitte September soll das ÖGB/AK-Steuerkonzept mit allen Details – von der Negativsteuer für Kleinstverdiener bis zu einer Vermögenssteuer für Superreiche – präsentiert werden.

Innerhalb des Gewerkschaftsbundes ziehen Rot und Schwarz an einem Strang, versicherte Christgewerkschafter Norbert Schnedl im KURIER-Gespräch. Außerhalb des ÖGB gehen die Verbalgefechte zwischen SPÖ und ÖVP um die Steuerentlastung weiter.

Schnedl sieht die Notwendigkeit einer "Gesamtreform des Steuersystems. Da muss man alle Steuerarten diskutieren, auch Vermögenssteuern." Zuerst müsse freilich der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent "in Richtung 25 Prozent" reduziert werden.

Mehr werde aus Budgetgründen kaum machbar sein, sagt Schnedl. Machbar sollte jedoch die Entlastung per Anfang 2015 sein, bei einem späteren Beschluss notfalls auch rückwirkend. FCG-Mann Schnedl spricht dabei auch für die "Gewerkschaft öffentlicher Dienst": "Da geht es um die Interessen aller Arbeitnehmer und Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

In der ÖVP stößt die ÖGB-Kampagne auf klaren Widerspruch. VP-Generalsekretär Gernot Blümel spricht in einer Aussendung mit dem Titel "Klassenkampf im Kopf, Kommunismus im Herzen" von einer ,No-na-net’-Aktion, die ähnlich viel Substanz habe, wie eine Kampagne für "schöneres Wetter".

Vor allem über die Millionärssteuer ärgert sich VP-Sekretär Blümel. Er richtet der SPÖ aus: "Eines können sich die Sozialisten hinter die knallroten Ohren schreiben: Hände weg vom Eigentum! Und Schluss mit dieser scheinheiligen Propaganda!"