OÖ: "Blaue Handschrift" im Sozialbereich

Der zehnprozentige Stimmenverlust und die Absicherung des vierten Sitzes in der neunköpfigen Landesregierung kommen die oberösterreichische ÖVP teuer zu stehen. Sie muss nicht nur auf das Straßenressort und die Feuerwehren verzichten, sondern auch auf die Familien-Zuständigkeiten. Sie wandern zum freiheitlichen Wahlsieger Manfred Haimbuchner, der den Wähleranteil auf 30 Prozent verdoppelt hat.

Der 37-Jährige, der auch Vize von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist, wird künftig für folgende Bereiche zuständig sein: Wohnbau, Hochbau, baurechtliche Agenden, Naturschutz und Familie. Darauf haben sich Landeshauptmann Josef Pühringer und Haimbuchner am Montag bei ihren Gesprächen für ein Arbeitsübereinkommen geeinigt.

Schwarz-Blau in Oberösterreich ist damit so gut wie fix. Die Zusammenarbeit hat bereits den Segen aus Wien von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner erhalten. Dafür erntete er umgehend scharfe Kritik von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Man brauche keine FPÖ-Regierungsbeteiligung, um die Partei zu entzaubern, das mache sie in ihrer täglichen Arbeit selbst.

Fünfjährige Wartefrist

Bis Pühringer und Haimbuchner ihren Pakt offiziell verkünden, Dienstag oder Mittwoch soll es so weit sein, wird noch über Inhalte gefeilscht – speziell in der Ausländerfrage. Neben Haimbuchner wird FPÖ-Mann Günther Steinkellner künftig für Infrastruktur zuständig sein und der bisherige Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek für Sicherheit inklusive Asyl und Fremdenrecht. Haimbuchner will durchsetzen, dass Nicht-EU-Bürger künftig fünf Jahre auf Landesförderungen warten müssen. Davon müssen sie viereinhalb Jahre gearbeitet haben. Das betrifft in der Praxis vor allem geförderte Wohnungen.

Pühringer kann dem wenig abgewinnen, er sprach zum KURIER lediglich von einer "Angleichung an andere Bundesländer". Für Haimbuchner ist das aber ein zentraler Punkt, "denn die freiheitliche Handschrift muss erkennbar sein".

Christian Makor, Klubobmann und Wohnbausprecher der SPÖ, sieht keinen Grund, "die Schrauben anzuziehen". Die Regelungen seien jetzt auch schon scharf. Derzeit müssen Drittstaatsangehörige fünf Jahre im Land sein und davon drei Jahre gearbeitet haben, um in den Genuss einer geförderten Wohnung zu kommen. Außerdem müssen ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.

Der neue Welser Bürgermeister Andreas Rabl fährt einen ähnlichen Kurs wie Haimbuchner. Der 42-jährige Rechtsanwalt will Drittstaatsangehörigen die städtischen Sozialleistungen streichen, wenn sie die Integration verweigern. Außerdem will er den Grunderwerb verhindern, wenn sie darauf Vereins- und Kulturhäuser errichten. Auslöser dafür seien Lärm- und Verkehrsbelästigungen durch Besucher türkischer Vereinshäuser.

Grün-Landesrat Rudi Anschober warnt bereits vor der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes "durch einen schweren Image-Schaden für ein weltoffenes Oberösterreich".