Nur Plebiszite können Politverdruss stoppen

Es ist kein Geheimnis: Immer weniger Menschen interessieren sich für Politik. Bei den Jüngeren ist der Verdruss über das politische Geschehen dramatisch. Ein Mehr an Direkter Demokratie könnte den negativen Trend umkehren, sagt nicht nur Staatssekretär Sebastian Kurz; das zeigt auch eine aktuelle Studie der Universität Graz und dem IFES-Institut, für die 2000 Personen befragt worden sind.

"Es sind Ergebnisse, die zu Denken geben", urteilt der Soziologie-Professor Max Haller von der Uni Graz. Etwa, dass sich nur mehr jeder zehnte Befragte zwischen 15 und 29 Jahren als politisch interessiert bezeichnet. Die Forscher konnten auch im Vergleich zur letzten Studie, im Jahr 2004, den negativen Trend bestätigen: Damals waren 19 Prozent der Befragten nicht an Politik interessiert, heute ist es jeder Dritte. So verwundert auch nicht, dass nur ein Drittel der Bevölkerung ein positives Bild von der Arbeit des Parlaments hat. 2004 hatten immerhin noch 45 Prozent einen guten Eindruck von dem, was im Hohen Haus geschieht.

Vorbild Schweiz

Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung über einen Ausbau der Direkten Demokratie, sagen die Sozialforscher. Je unzufriedener die Befragten mit der aktuellen Lage waren, desto mehr Plebiszit-Möglichkeiten wurden verlangt. Generell wünschen sich über 84 Prozent mehr Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen. Als Vorbild gilt die Schweiz – dort haben die Bürger die Möglichkeit, selbst eine bindende Volksabstimmung einzuleiten. Bei Vorarlbergern ist die Zustimmung zum Schweizer Modell mit 94 Prozent besonders hoch. In der Schweiz, erklären die Forscher, ist die Zufriedenheit mit der Politik europaweit übrigens am höchsten.

Die Österreicher, zeigt die Befragung weiters, erwarten sich von mehr Plebisziten viel: Sie würden sich wieder mehr für Politik interessieren (76 Prozent), wären zufriedener mit dem politischen System (71 Prozent) – und sie würden sich bessere Entscheidungen zum Wohle des Landes erhoffen (70 Prozent).

Heikle Abstimmungen

Den Befragten war sehr wohl bewusst, dass ein Mehr an direktdemokratischen Entscheidungen auch gefährlich sein kann: Könnte dann mit Abstimmungen gegen international akzeptierte Grundnormen verstoßen werden? Gegen die Menschenrechte? Könnten Populisten die Direkte Demokratie missbrauchen?

Diese Gefahr bestehe nicht, sagen die Forscher: Mehrheitlich waren die Befragten der Ansicht, dass nicht über jedes Thema abgestimmt werden sollte. Eine klare Mehrheit wäre etwa gegen eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder ein Abtreibungsverbot.

Übrigens: Die Wehrpflicht-Volksbefragung war kein Thema dieser Studie. Experte Haller kritisiert die geplante Befragung aber scharf: Sie sei ein reiner Spielball der Parteipolitik, die Bevölkerung bekomme kein Info-Material als Entscheidungshilfe, wie das in der Schweiz üblich ist. Außerdem könne man doch nicht zwei Fragen in einer Frage stellen (Abgestimmt wird am 20. Jänner 2013 über die Frage: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?). Weiters ist für Haller nicht klar, welche Konsequenzen aus der Befragung gezogen werden.