Grüne wollen U-Ausschuss zu BND-Spionage

Sie schicken ein eMail mit sensiblen Daten. Passieren die Daten den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt, dem größten Netzknoten in Europa, dann liest der US-Geheimdienst unter Garantie mit.

Darum geht es bei der „Operation Transit“, die seit 2005 läuft. Die Daten-Transitleitung zwischen Wien und Luxemburg wurde dabei von der deutschen Telekom im Auftrag des deutschen Nachrichtendienstes BND angezapft und gespiegelt, um die Daten unbemerkt an die US-Kollegen von der NSA in Bad Aibling weiterzuschicken. Dort werden diese nach allen Regeln der Kunst gespeichert und ausgewertet.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will das beweisen können. Er hat Unterlagen aus dem deutschen Bundeskanzleramt, wo es um die Kooperation des BND mit den US-Kollegen von der NSA geht. Für Pilz sind die Protokolle und eMails aus dem Amt der „erste Beweis“ in Sache deutscher Spionage.

Diese belegen den „nachrichtendienstlichen Angriff auf Millionen von Daten, nicht nur österreichischer Staatsbürger, sondern auch eines des wichtigsten österreichischen Telekomunternehmen, der Telekom Austria AG“. Mit Sicherheit handle es sich dabei um eine „illegale“ und „kriminelle Aktion der Deutschen Telekom in Verbund mit BND und NSA“, sagt Pilz. Aber was wurde ausspioniert? Der Anteil politischer Spionage sei „beträchtlich“, will Pilz anhand der dabei verwendeten „Selektoren“ (Suchbegriffe) herausgefunden haben. Der „überwiegende Teil“ sei aber Wirtschaftsspionage. Die Bedeutung der Datensammlung zum Schutz vor Terrorismus geht laut Pilz hingegen „gegen null“.

Der BEWEIS für die Spionage von BND und NSA gegen die Telekom Asutria jetzt auf http://t.co/bcJpf0UF8S.

Straf-Anzeige

Pilz mokiert sich an dieser Stelle über Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die nach Bekanntwerden des Skandals eine "Anzeige gegen Unbekannt" eingebracht hat. "Die Täter sind nicht unbekannt. Wir werden nun ebenfalls eine Strafanzeige einbringen, aber die Täter dabei beim Namen nennen."

Der Grün-Mandatar erwartet sich weiters eine Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn diese hatte, nachdem klar wurde, dass der US-Geheimdienst auch ihr Mobiltelefon abhörte, erklärt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Das müsse erst recht für ihre Freunde in Österreich gelten, verlangt Pilz.

Und er will "möglichst noch vor dem Sommer" einen BND-Untersuchungsausschuss in Wien einsetzen – und zwar von der SP-VP-Regierung selbst. Die Chancen stünden gut, denn es gebe bei roten wie schwarzen Mandataren eine "sehr hohe Bereitschaft", die Affäre aufzuklären .

Nach dem KURIER-Bericht vom Freitag, wonach in Berlin niemand etwas über einen Protest aus Österreich weiß, heißt es aus dem Außenministerium: Beschweren könne sich Österreichs Regierung erst, wenn die Vorwürfe auch bewiesen sind.