NSA-Affäre: Wien will Druck auf USA erhöhen
Sie haben die Sache erst gar nicht geleugnet und ganz offen zugegeben: ,Selbstverständlich überwachen wir euch in Europa.‘"
Peter Pilz hat schon viel gesehen in seiner bald dreißigjährigen Karriere als Parlamentarier.
Die Offenheit, mit der Abgeordnete des US-Kongresses jüngst bei einem Besuch in Washington, D.C. die Arbeit ihrer Nachrichtendienste verteidigt haben, ließ den Grünen dann aber doch kurz staunen.
Die Antwort der Gesprächspartner sei immer dieselbe gewesen: "Because we protect you."
Wir beschützen euch: Für das Gros der US-Parlamentarier reichte das als Erklärung dafür, warum die NSA allein in Österreich an zumindest vier Standorten (drei in Wien, einer in Salzburg) mit Abhör-Stationen präsent ist.
Für Pilz, wie für die meisten anderen Vertreter Europas, ist derlei nicht nur indiskutabel, man will in der Causa nun auch einen Schritt in die Offensive machen.
"Unbescholtene Bürger können und dürfen nicht von unkontrollierten Geheimdiensten bespitzelt werden", kritisieren die Klubobleute der Regierungsparteien Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), die ebenfalls in Washington, D.C. dabei waren.
Konferenz in Wien
Im April 2015 soll hier, genauer: im österreichischen Parlament, ein europaweites Vernetzungstreffen stattfinden, bei dem die Praxis der US-Nachrichtendienste und allfällige Gegenmaßnahmen diskutiert werden.
"Aber schon zuvor", sagt Pilz, "werden wir über die eine oder andere flankierende Maßnahme nachdenken, um den Amerikanern unsere politische Position klarzumachen. Es kann so einfach nicht weitergehen."
U-Ausschuss
Dazu gehört für Pilz, dass geklärt wird, was die NSA an Standorten wie zuletzt gegenüber der Wiener UNO-City tatsächlich tut. "Wenn die Justiz diesbezüglich keine Ermittlungen anstellt oder anstellen will, dann muss eben eine parlamentarische Untersuchung passieren – etwa, indem man Anfang 2015 einen NSA-Untersuchungsausschuss einsetzt."
Parlamentarische Untersuchungen zur Praxis der US-Geheimdienste in Wien, das ist die eine Option.
Eine andere, um politischen Druck aufzubauen, wäre, mit Whistleblowern zu kooperieren. "Es gibt auch in europäischen NATO-Staaten namhafte Proponenten, die Edward Snowden gerne in Europa haben würden", sagt Pilz. "Die Debatte, ob er in Wien oder der EU Asyl bekommt, ist nicht erledigt."
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