Norbert Hofer: Verbotsgesetz „spießt sich mit Meinungsfrei­heit“

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: HOFER
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Hofer im Rahmen der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates vergangene Woche.

FPÖ-Nationalratspräsident: „Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“

Vor fünf Jahren hat Norbert Hofer laut über eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz nachgedacht: „Die Bevölkerung soll gefragt werden, ob das Verbotsgesetz abgeschafft werden soll“, sagte der FPÖ-Vizechef damals bei einer Diskussion mit Jugendlichen.

Wie steht Hofer, der vor einer Woche zum Dritten Nationalratspräsidenten gekürt wurde, heute dazu? Liebäugelt der Nachfolger von FPÖ-Mann Martin Graf weiterhin mit einer Volksabstimmung?

„Im Verbotsgesetz gibt es zwei Bereiche: Erstens das Verbot, eine nationalsozialistische Partei zu gründen. Dass das verboten sein muss, ist keine Frage“, sagt Hofer im KURIER-Gespräch, schränkt aber ein: „Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“

Der Blaue meint jene Gesetzespassagen die besagen, dass es strafbar ist, wenn man die Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt.

"Widerspruch zu liberaler Gesinnung"

Was ist so schlimm daran, wenn gesetzlich geregelt ist, was über die NS-Zeit gesagt werden darf – und was nicht?

„Es ist nicht schlimm, aber es ist schon ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“, antwortet HC Straches Stellvertreter.

Ist Österreich „so weit“, dass man über die Nazis sagen dürfen soll, was man will? „Ich weiß nicht, ob wir schon so weit sind. Ich hoffe aber, dass wir irgendwann so weit sind“, sagt Hofer.

Und dann sollte das Volk entscheiden: „Sollte Österreich das irgendwann einmal infrage stellen, dann sollte das nicht der Gesetzgeber regeln, sondern man sollte die Bürger fragen.“

Derzeit hätten die Österreicher aber „andere Sorgen als das Verbotsgesetz“, meint der FPÖ-Mandatar, der Ehrenmitglied der „Marko-Germania“ Pinkafeld, einer Pennälerverbindung, ist.

Wolf im Schafspelz?

Ist Hofer ein moderater FPÖler – oder doch ein Wolf im Schafspelz, wie manche meinen? Wie beurteilt sich der stets ruhig und umgänglich wirkende Burgenländer selbst? „In der Sache bin ich konsequent, aber was ich nicht mag ist, wenn man jemanden unter der Gürtellinie angreift.“

Warum hat Hofer einst einer rechtsrechten deutschen Zeitschrift ein Interview gegeben? „Ich habe damals lange nachgedacht, ob ich es geben soll. Ich habe mich dann doch dafür entschieden, weil es nicht um ideologische Fragen, sondern rein um Umweltthemen gegangen ist. Das holt mich jetzt ein bisschen ein“. Würde er es heute wieder tun? Da ist der Aufsteiger vorsichtiger geworden: „In der Funktion eines Nationalratspräsidenten gibt es sicherlich strengere Richtlinien. Ich suche mir sehr genau aus, wem ich Interviews gebe.“

Nun also doch: Nicht Ursula Stenzel, sondern der um 26 Jahre jüngere Nobert Hofer geht für die FPÖ ins Rennen um die Hofburg. Er gilt als moderat und besonnen, gleichzeitig aber als einer der Chefideologen in seiner Partei. Nur logisch war es deshalb, dass er den Burschenschafter Martin Graf als freiheitlichen Nationalratspräsidenten ablöste.
    Viel zu sagen bei den Freiheitlichen hat der Burgenländer Hofer schon seit längerem. Seit der Parteiübernahme durch Heinz-Christian Strache im Jahr 2005 ist der jetzt 44-Jährige einer seiner Stellvertreter. Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren, er wuchs in Pinkafeld auf. Der gelernte Flugzeugtechniker - vor seiner politischen Laufbahn war Hofer Luftfahrttechniker bei Lauda Air - startete seine Karriere in der FPÖ vor 21 Jahren als Stadtparteiobmann in Eisenstadt. 1996 stieg er dann zum Landesparteisekretär auf, seit 1997 war er Gemeinderat in Eisenstadt und seit 2000 Klubsekretär. Nach der Spaltung der FPÖ 2005 und der folgenden Übernahme der Parteiführung durch Strache holte dieser den Burgenländer als stellvertretenden Bundesparteiobmann in sein Team. Im Jahr darauf zog Hofer in den Nationalrat ein - schon damals als Behindertensprecher.
  Seine Bereichsaufgabe ist dem Südburgenländer durch ein schicksalhaftes Ereignis quasi vorgegeben: Im Sommer 2003 zog er sich bei einem Paragleiter-Unfall in der Steiermark schwerste Verletzungen zu. Hofer stürzte aus mehreren Metern Höhe ab und verletzte sich dabei an der Wirbelsäule. Nach dem Unfall blieben zunächst Lähmungserscheinungen zurück, die er in einer mehrmonatige Rehabilitation überwinden konnte. Heute hat er zwar teilweise noch Schwierigkeiten beim Gehen, seine Behinderung sieht man ihm aber nicht mehr auf den ersten Blick an. Im Februar 2004 kehrte er wieder in die burgenländische Politik zurück. In sein letztes Amt als Dritter Nationalratspräsident sollte Hofer laut Strache jedenfalls auch seine soziale Kompetenz mit einbringen. Mitgebracht hat er vor allem Ruhe, nachdem sein Vorgänger Graf doch regelmäßig für Aufregung gesorgt hatte. Hofer bot da schon weniger Angriffsflächen. Er gilt zurückhaltend in der Diktion, wenngleich er in der Sache selbst die Linie klar mitträgt - so stellte sich der Dritte Präsident etwa gegen die Ausbezahlung von Pflegegeld an "Menschen, die sich erst seit kurzem in unserem Land aufhalten". Inhaltlich gilt Hofer jedenfalls als einer der Chefideologen der FPÖ. Die Neuerstellung des Parteiprogrammes 2011 passierte unter seiner Verantwortung. Und auch beim 2013 in vierter Auflage erschienenen "Handbuch freiheitlicher Politik" war Hofer federführend tätig. Für Aufregung sorgte Hofer, als er eine Diskussion um das Verbotsgesetz lostrat. 2008 forderte eine Volksabstimmung darüber, ging später zwar etwas auf Distanz, hielt aber im November 2013 via KURIER fest: „Es gibt einen Bereich des Gesetzes, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt.“ Hofer - er ist verheiratet und hat vier Kinder - hat seinen Hauptwohnsitz immer noch im Südburgenland.
 
(kurier) Erstellt am