Niessl zieht Halbjahresbilanz von Rot-Blau: "Quick wins"

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch Bilanz über das erste halbe Jahr der rot-blauen Regierungskoalition gezogen. Man habe noch nie "ein so ein intensives und arbeitsreiches halbes Jahr gehabt", sagte Landeshauptmann Hans Niessl in Eisenstadt vor Journalisten und fügte hinzu: "Man könnte als Überschrift nehmen: 'Quick wins'".

Hauptthema Flüchtlinge

Die größte Herausforderung sei im Bereich der Flüchtlinge gelegen. Nach 1956 und 1989 sei das Burgenland wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gestanden. 300.000 Menschen wurden mit Essen, Trinken, Kleidung sowie medizinisch versorgt.

Auf politischer Ebene gebe es erstmals es eine klare Kompetenzaufteilung, wo die einzelnen Bereiche jeweils von einem statt bisher von mehreren Ressorts verantwortet werden. Zu den großen Vorhaben zählte Niessl auch die Neugestaltung im Bereich der Landesholding, in der alle Beteiligungen des Landes eingegliedert werden sowie die Novellierung des Tourismusgesetzes. 1.000 neue Arbeitsplätze netto pro Jahr blieben in der Wirtschaftspolitik weiterhin das Ziel, das man auch in diesem Jahr erreichen werde, erläuterte Niessl.

Finanzlandesrat Helmut Bieler betrachtete das kürzlich beschlossene Budget 2016 als "Stabilitätsgarant" und zeigte sich über die Zustimmung auch seitens der Opposition zu mehreren Budgetkapiteln erfreut. Die unter anderem für die Gemeinden zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf will die Gemeindeabteilung zu einer Servicestelle ausbauen und die Berufsinformation für Jugendliche verstärken.

Seit Juli musste das Burgenland 1.000 neue Quartiere für Asylsuchende einrichten. "Wir haben es fast geschafft", bilanzierte Soziallandesrat Norbert Darabos. Die erforderlichen Budgetmittel seien deshalb von 5,8 auf knapp zehn Millionen Euro aufgestockt worden.

Bis Mitte 2016 soll der digitale Bündelfunk bei allen Einsatzorganisationen etabliert werden, erklärte Sicherheitssprecher Ewald Schnecker, der auch berichtete, dass der Faserhersteller Lenzing sein Werk in Heiligenkreuz ausbauen und rund 30 Millionen Euro investieren will.

Im Burgenland gebe es "einen neuen politischen Stil", der auf gegenseitigem Vertrauen aufbaue, resümierte Klubobmann Robert Hergovich: "Die Zeiten des Proporzes sind im Burgenland beendet, Reformen stehen an der Tagesordnung." Seitenhieb für die ÖVP: Er finde es "sehr schade", dass bei der Volkspartei "Fundamentalopposition" an der Tagesordnung sei.