Niessl: Millionäre können sich Steuer "locker leisten"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Sonntag in der ORF-Pressesteunde erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen und sich auch in Sachen Millionärssteuer ganz auf Linie seiner Bundespartei gezeigt. Das Hypo-Sondergesetz verteidigte er gegenüber Martina Salomon, der stellvertretenden Chefredakteurin des KURIER. Die Steuerzahler würden dadurch weniger zur Kasse gebeten. Einmal mehr verlangte Niessl eine "Zentralismusreform".

"Es wird aus meiner Sicht eine Steuerreform geben", sagte Niessl. Er gehe von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. "Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen" , meinte er. Es sei eine Senkung im Ausmaß von vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.

Das Millionärssteuerkonzept der SPÖ verteidigte er. Wer über zwei Millionen Euro verfüge, müsse bei 0,5 Prozent Steuer 5.000 Euro mehr zahlen, rechnete er vor. "Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden", betonte der Landeshauptmann. "Das kann man leicht und locker leisten." Ende Mai hatte der burgenländische SP-Vize Peter Rezar in einem KURIER-Interview eine Millionärssteuer gefordert.

Eine Steuerautonomie der Länder lehnte er ab, eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer steht für ihn nicht zur Diskussion. Reden will er hingegen über eine höhere Grundsteuer für Flächen über 100 Hektar.

Hypo

Zustimmung kam von Niessl zum Hypo-Sondergesetz, und zwar trotz der im Raum stehenden bzw. bereits erfolgten Abwertung heimischer Geldinstitute durch die Ratingagenturen. "Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz", sagte er. "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn die Regierung bemüht ist, Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten." Dass Österreich ein höherer Schuldendienst drohe, glaubt Niessl nicht. Die Republik werde sich auch in Zukunft mit sehr niedrigen Zinsen finanzieren können.

Zur Finanzlage seines Landes verwies er auf deutlich heruntergefahrene Haftungen und das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bank Burgenland sei auf sehr gutem Weg. Zur BEGAS-Affäre betonte er, dass das Land selber diese bei der Fusionierung mit der BEWAG aufgedeckt habe. "Wir sind die Aufdecker im Lande, die Verursacher waren andere."

Zukunftsfragen

Seine persönliche Zukunft sieht Niessl im Burgenland. Er stelle sich im Mai 2015 wieder der Wahl. "Ich hoffe, dass ich gewählt werde, und ich werde die ganze Periode im Amt bleiben", wies er Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl (mehr dazu lesen Sie im "Duell um Fischer-Nachfolge") zurück. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu seinem designierten Nachfolger gemacht werden könnte, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Es gebe "kein Zwinkern" bezüglich anderer Kandidaten neben dem bestehenden Team.

Entschieden lehnt Niessl die mögliche Überwachung des österreichischen Luftraumes durch ungarische Flugzeuge ab, wie der KURIER exklusiv berichtete. Der Eurofighter-Kauf sei „einer der größten Fehler“ gewesen. Wartung und Erhaltung würden „das Budget auffressen“. Wenn man die Jets schon so teuer angeschafft habe, müsste man sie auch einsetzen, sagte Niessl.

Stillstand

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel begrüßte die Reform-Ansagen des Landeshauptmannes. „Der Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun.“ Positiv seien Signale zur Verländerung der Lehrer, betonte Blümel. Aber auf Bundesebene falle die SPÖ nur mit Reformblockaden auf: „Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand.“ Ein „klares Nein“ zu höheren Grundsteuern oder zu „Erbschaftssteuer-Fantasien“ kommt von der FPÖ. „Österreich ist Hochsteuerland“, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.