Niessl: "90 Prozent Zustimmung"

Hans Niessl ist überzeugt, dass er zusammen mit der FPÖ im Burgenland wesentlich mehr weiterbringen kann, als früher mit der ÖVP. "Wir haben bereits 170 Beschlüsse gefasst und werden bis Jahresende in jedem Monat eine weitere Reform präsentieren, zum Beispiel eine große Verwaltungsreform. Das ist wesentlich intensiver als in den drei Perioden vorher."

Als generelle Empfehlung für Rot-Blau will Niessl seine Euphorie über die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland aber nicht verstanden wissen. "Ich spreche ausschließlich für das Burgenland, die Situation in Wien ist anders, die Situation im Bund ist anders", sagte der Landeshauptmann am Sonntag zum KURIER. Und richtet seinen parteiinternen Kritikern sogleich aus: "Ich bekomme 90 Prozent Zustimmung, zehn Prozent sagen, das sehen wir anders. Ich bin aber überzeugt, dass viele meiner Vorschläge in den nächsten Monaten noch auf 100 Prozent Zustimmung stoßen werden", so Niessl.

Nur Asyl auf Zeit

Der SPÖ-Politiker meint damit die Asylpolitik. Er drängt auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um "Polizei und Rotes Kreuz zu entlasten." Er will, dass noch klarer zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden wird, um Platz zu schaffen für die wirklich Bedürftigen. Er fordert "Asyl auf Zeit" und "mehr Rückführungen von jenen, die keinen Asylstatus bekommen".

Niessls Argument: "2013 und 2014 hatte Österreich die wenigsten Rückführungen. Da darf man sich nicht wundern, wenn Österreich langsam zum Zielland Nummer eins wird. Das zehn Mal so große Deutschland bekommt heuer 400.00 Flüchtlinge, Österreich 80.000."

Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer verfolgt den Flügelstreit in der SPÖ, den Niessls Tabubruch im Burgenland erneut entfacht hat, schon lange. Seine Analyse: "In keiner Partei ist die Haltung der Wählerschaft so ähnlich wie bei Rot und Blau." Weit entfernt vom eigenen Wählervolk sei nur die Ebene der roten Parteifunktionäre, sagt Bachmayer. "Die Funktionäre haben diesen Prozess des Übergangs von Rot zu Blau völlig verschlafen und kämpfen jetzt ein verzweifeltes Rückzugsgefecht." Insofern sei klar, sagt der Meinungsforscher, dass "Niessl mit seiner Haltung den roten Wählern näher ist als Michael Häupl in Wien".