Nicht wenige Risiken im Budget 2016

Von A wie Arbeitsmarkt bis S wie Steuerreform – genauer ihre Gegenfinanzierung – finden sich im Budget etliche Problemzonen. Auch 2016 wird ein sehr strenger Budgetvollzug nötig sein, um den Voranschlag einzuhalten. Das gibt Finanzminister Hans Jörg Schelling zu. Soll heißen: Aufgrund der schwachen Konjunktur und der enormen Hypo-Lasten gibt es kaum Spielraum, neue politische Akzente sucht man mit der Lupe. Schließlich galt es eine Steuerreform zu finanzieren, ohne dass die Neuverschuldung aus dem Ruder läuft.Schellings Ziel ist ein strukturelles Nulldefizit, also ein ausgeglichener Haushalt – bereinigt um Konjunktureffekte. Das Gelingen dieses Vorhabens hängt davon ab, ob Brüssel erlaubt, dass auch die Flüchtlings-Sonderkosten herausgerechnet werden. Fiskalrat-Präsident Felderer bezweifelt ein Okay der EU.

Das Maastricht-Defizit Österreichs soll 2016 von 1,9 auf 1,4 Prozent sinken (erlaubt sind drei Prozent). Die Schuldenquote wird – nach einem markanten Anstieg wegen der Hypo-Milliarden – erstmals seit langem wieder sinken, von 86,5 auf 85,1 Prozent. Erst 2019 dürfte der Schuldenstand unter 80 Prozent liegen. Von den erlaubten 60 Prozent ist Österreich Lichtjahre entfernt.

Folgende Kapitel bergen die größten Risiken im Haushalt 2016:

Jobs/Konjunktur Die Arbeitslosigkeit steigt bis 2018 weiter an, sagt das WIFO. Die geplanten Ausgaben für Arbeit steigen schon im Jahr 2016 um 944 Millionen Euro. An Wirtschaftswachstum sind im Budget 1,4 Prozent unterlegt, aber niemand kann sagen, ob diese Prognose hält. Tut sie es nicht, steigt die Arbeitslosigkeit stärker, sinken die Steuereinnahmen.

Flüchtlinge Derzeit rechnet die Regierung mit 85.000 Flüchtlingen im kommenden Jahr und hat für Grundversorgung, Integration etc. 910 Millionen (plus 90 Millionen Puffer) veranschlagt. Werden es mehr Flüchtlinge, sind die Zahlen Makulatur. Schon nach dieser Prognose kostet ein Flüchtling den Staat jährlich rund 10.700 Euro.

Steuerreform Die Gegenfinanzierung der Fünf-Milliarden-Entlastung haben Experten von Beginn an für sehr optimistisch gehalten. Beispiel: Durch die Registrierkassenpflicht sollen 900 Millionen Euro hereinkommen, durch das höhere Wachstum angesichts einer erhofften Konsumbelebung weitere 850 Millionen Euro.

Einsparungen/Bildung Für zweckoptimistisch halten Fachleute auch die Einsparungsziele der Regierung. Zum Beispiel bei der Bildung: Per Nachtragshaushalt 2015 bekommt Bildungsministerin Heinisch-Hosek 300 Millionen Euro, weil die Lehrergehälter in der Vergangenheit so gut wie nie ausreichend budgetiert worden sind.

Für 2016 bekommt Heinisch nur 106,4 Millionen mehr, die restlichen 200 Millionen der "strukturellen Lücke" erwartet sich Finanzminister Schelling durch Einsparungen bei der Bildungsreform (wird am 17. November präsentiert). Der Erfolg steht in den Sternen.

Ähnliches gilt wohl für den Verwaltungskostendeckel (Plan: 3,3 Mrd. Euro Einsparungen bis 2020); oder die 200 Millionen, die Bund und Länder 2016 bei den Förderungen einsparen wollen.

Pensionen 50 Prozent des Gesamtbudgets oder fast 40 Milliarden Euro fließen hierzulande in "Soziales". Davon macht der Bundeszuschuss zu den Pensionen bereits elf Milliarden Euro aus – ein Anstieg 2016 um 300 Millionen. Teil-Pension, Bonus/Malus für Ältere, Anhebung des faktischen Antrittsalters und anderes will Schelling umsetzen. Ob das gelingt, ist fraglich.