Neues Angebot und Munition aus Brüssel

Gewappnet mit neuen Zahlen, wie gut es im EU-Vergleich um das österreichische Bildungssystem steht, gingen am Donnerstag die Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, SPÖ), Claudia Schmied (Bildung, SPÖ) und Maria Fekter (Finanzen, ÖVP) in eine neue Verhandlungsrunde mit der Lehrergewerkschaft. Aus Verhandlerkreisen hieß es, es werde ein neues Angebot geben. Details dazu waren nicht zu erfahren. Außerdem sollten die Gewerkschafter nochmals den schriftlichen Vorschlag der Regierung für ein neues Dienstrecht bekommen.

Knackpunkte sind nach wie vor Bezahlung und Arbeitszeit. Die Regierung will die Unterrichtszeit erhöhen, beim Berufseinstieg mehr zahlen, dafür aber die Lebensverdienstkurve abflachen. Dabei befürchtet die Gewerkschaft sehr hohe Verluste bezogen auf den Lebensverdienst.

Gegen den EU-Trend

Die Regierungsvertretern gingen mit neuer Zahlen-Munition aus Brüssel in die gestrigen Verhandlungen: Die Bildungsausgaben sind 2012 gegenüber 2011 real um etwas mehr als ein Prozent gewachsen, in Staaten mit hohen Defiziten wurde dieser Ausgabenposten teils sehr stark gekürzt

In elf Ländern der EU wurden im Jahr 2011 die Lehrergehälter und Zulagen eingefroren oder reduziert. In Österreich wurde dagegen die Teuerung abgegolten. Auch um den Arbeitsmarkt für Lehrer steht es hierzulande gut. Zwischen 2000 und 2007 war die Zahl der beschäftigten Lehrer rückläufig. Seit 2007 ist Österreich aber das einzige EU-Mitgliedsland mit einer steigenden Anzahl an Arbeitsplätzen – und zwar um rund 11.000 Jobs.

Die Regierung will, dass das Lehrerdienstrecht vor der Nationalratswahl paktiert wird. Notfalls wollen Kanzler und Vizekanzler mit Beamtengewerkschafts-Chef Neugebauer direkt verhandeln.