Neuer "Wahlknigge": Stimm-Kuvert selbst einwerfen ist verboten

Wie gewählt wurde, ist im Detail erst am Donnerstag klar
Strenger Vorschriften-Katalog für Wahlbeisitzer fertig

281 Millimeter lang, 216 Millimeter breit, verschließbar, Farbe: Beige.

So und nicht anders haben sie auszusehen, die Wahlkarten, mit denen man bei der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober abstimmt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Juli angeordnet hat, dass die Hofburg-Stichwahl wiederholt werden muss, hat das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der die Gefahr von neuerlichen Anfechtungen minimieren soll.

Auf 49 Seiten wird minutiös aufgelistet, was die Wahlkommissionen und -beisitzer zu tun und zu unterlassen haben, wobei es im Vergleich zur angefochtenen Wahl einige bemerkenswerte Änderungen gibt.

So ist es Journalisten und Fotografen ab sofort verboten, am Tag der Wahl in Wahllokale zu gehen.

Die Konsequenz: Die fast schon traditionellen Fotos, die die Kandidaten beim Einwurf ihres Stimmzettels zeigen, gibt es nicht mehr.

Neuer "Wahlknigge": Stimm-Kuvert selbst einwerfen ist verboten
epa05322682 Independent presidential candidate Alexander Van der Bellen, supported by the Green Party, casts his ballot at a polling station during the Austrian presidential elections run-off in Vienna, Austria, 22 May 2016. EPA/FLORIAN WIESER
Die Begründung für das Verbot: Die Anwesenheit von Journalisten könnte wieder zu Anfechtungen führen, weil der VfGH argumentiert hat, dass allein "die rechtswidrige unbefugte Anwesenheit von Personen in einem Wahllokal von Einfluss auf das Wahlergebnis sein kann".

Bleiben wir beim Einwurf in die Urne: Laut Leitfaden obliegt es künftig ausschließlich dem oder der Wahlleiterin, den Stimmzettel in die Urne zu geben. Die Bürger dürfen den Stimmzettel also nicht selbst einwerfen – es könnte ja sein, dass der ein oder andere Wähler mehrere Stimmzettel einwirft und damit das Ergebnis beeinflusst. Theoretisch zumindest.

Neuer "Wahlknigge": Stimm-Kuvert selbst einwerfen ist verboten
Presidential candidate Norbert Hofer of the Austrian Freedom Party (FPOe) poses as he casts his ballot at the polling station in his hometown Pinkafeld, Austria, May 22, 2016. REUTERS/Heinz-Peter Bader
Den Wahlleitern kommt bei der Abstimmung überhaupt eine zentrale Rolle zu: Sie müssen in jeder Hinsicht Herren des Verfahrens sein und sind nunmehr auch dazu angehalten, selbst die Wahlkarten aus den Briefwahlkuverts zu entnehmen.

Insbesondere diese Vorgabe lässt die Betroffenen nachdenklich werden. "Wir haben uns schon vor der Erstellung des Leitfadens genau überlegt, wie mögliche Beanstandungen vermieden werden können", sagt Alois Hochedlinger, Bezirkshauptmann in Freistadt (in Freistadt wurde "zu früh" ausgezählt).

Gehe es nach dem Leitfaden, dann müsse er, Hochedlinger, alle Briefwahlkuverts persönlich öffnen. "Ich sage nur: Wir hatten beim letzten Mal 6300 Kuverts." Also wird man’s in der Praxis dann doch ein wenig entspannter angehen? "Sicher nicht. Wir sind diesmal bestrebt, alles nicht nur genau, sondern übergenau zu erledigen."

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