Neuer Test bei Einbürgerungen
Welche für Österreich wichtigen Dinge passierten 1955? So lautet eine der Fragen im reformierten Staatsbürgerschaftstest. Dass damals die Besatzungszeit endete und der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, ist ein Umstand, den künftige Österreicher wissen müssen.
"Bezug zum realen Leben"
„Wir werden einladen, Österreicher zu werden“, nennt Kurz ein Ziel für die nächste Regierungsperiode. Derzeit würden vor allem zugewanderte Deutsche lieber ihre Staatsangehörigkeit behalten. Für alle fix ist aber: Um nach sechs bzw. zehn Jahren eingebürgert zu werden, muss man nicht nur den Test bestehen, sondern auch monatlich rund 1000 Euro verdienen und ausreichend Deutsch sprechen.
Österreich ist eigentlich für rigide Einbürgerungsvorschriften bekannt“, schrieb die renommierte Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Doch nicht immer sind die Behörden strikt – etwa bei Promis, wie der Fall von Boris Jelzins Tochter zeigt. Tatjana Yumaschewa galt einst als eine der engsten Beraterinnen ihres Vaters in dessen Zeit als russischer Präsident. Jelzins Nachfolger Wladimir Putin entmachtete Yumaschewa im Jahr 2000.
Wie News aufgedeckt hat, wurde die heute 53-jährige Frau am 26. November 2009 gemeinsam mit ihrem Mann, Valentin Yumaschew, und ihrer Tochter in Österreich eingebürgert. Zuvor hat Magna laut einem Schreiben im Wirtschaftsministerium interveniert. Im Konzern war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Kurios an der Geschichte ist die Sache mit dem angeblichen Hauptwohnsitz: ein heruntergekommenes Haus in der burgenländischen Gemeinde Winden am See. Laut News wurde nie geprüft, ob der Jelzin-Clan dort auch gelebt hat.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagt: „Ich kann bestätigen, dass wir eine Empfehlung für Valentin Yumaschew abgegeben haben“. Grund dafür seien „besondere Verdienste für den Magna-Konzern“ gewesen. Yumaschew war ein hochrangiger Manager für Magna in Russland. Der Antrag sei von der burgenländischen Landesregierung gekommen.
Im Innenministerium betont man auch, dass eigentlich Valentin Yumaschew eingebürgert wurde und mit ihm die Familienangehörigen. Man beruft sich auf die positive Empfehlung des Wirtschaftsministeriums. Zur Wohnsituation sagt ein Sprecher: „Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft in besonderem Staatsinteresse ist nach geltendem Recht ein Hauptwohnsitz in Österreich keine Voraussetzung.“
Einbürgerungsstopp
Das soll sich demnächst ändern – durch eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. VP-Staatssekretär Sebastian Kurz sagt: „Prominent sein allein ist zu wenig.“ Es brauche klare Kriterien. Auch SP-Staatssekretär Josef Ostermayer betont: „Wir sind für eine transparente und rechtsstaatliche Lösung.“ Die Kriterien werden derzeit erarbeitet. Bis diese stehen, sollen laut Kurz keine Promis eingebürgert werden.
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