Strolz: "Schock-Kur" für Kammern
NEOS-Obmann Matthias Strolz will den Österreichischen Kammern eine "Schock-Kur" verordnen. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde gleichzeitig weniger Geld bedeuten, was Reformen zur Folge hätte, schlug er im Interview mit der APA vor. Eine Wahlrechtsreform inklusive Neuwahlverbot und Verkürzung der Legislaturperiode will er noch in dieser Regierungsperiode verwirklicht sehen.
Weiterentwicklung der Demokratie
"Österreich 3.0" nennt Strolz die Pläne der NEOS zur Weiterentwicklung der Demokratie. Wie der Titel bereits verheißt, will er die politischen Strukturen dabei auch den erweiterten technischen Möglichkeiten anpassen. Denn auf Dauer prognostiziert Strolz "fünf mittelgroße Parteien" im Nationalrat, "das heißt, es wird sich auch eine andere Machtmechanik entwickeln müssen". Die bereits geforderte Stärkung des Bundeskanzlers solle mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung einher gehen, lautet die pinke Vorstellung eines "gepimpten Österreich".
Kernpunkt der pinken Reformvorschläge ist eine Änderung des Wahlrechts: 137 von 183 Abgeordneten sollen laut Strolz direkt gewählt, der Rest mit Verhältniswahlrecht auf Bundesebene. "Wenn du dann hinaus gehst und den Abgeordneten triffst, sagst du: 'He, du bist meiner, du kommst aus meinem Wahlkreis'", erhofft sich Strolz, der sich dadurch auch Chancen für kleinere Parteien ausrechnet: "Das halte ich im Sinne der Erfahrung mit den zwei ausgelaugten Großparteien, die mit Verdienstmedaillen hochdekoriert sind für sinnvoll, hier auch der Vielfalt die Möglichkeit einzuräumen."
Reduktion der Parteiförderung
Fairere Ausgangschancen rechnet sich Strolz auch durch eine Beschränkung der "fetten Apparate bei Parteien und Kammern" aus. Neben der schrittweisen Reduktion der Parteienförderung auf zwei Drittel will er nämlich auch die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern abschaffen und die zu zahlenden Umlagen ebenso sukzessive reduzieren. "Das kann man auch in Stufen machen, wir sind da keine bösartigen Revoluzzer", beruhigt er, aber: "Wenn sie nicht Abermillionen und -milliarden an Zwangsbeiträgen hätten, kämen sie auf andere Organisationsformen."
Die durch diese "Revitalisierung der österreichischen Kammern" eingesparten Mittel von 65 Mio. Euro sollen laut Strolz zur Hälfte in die Bildung fließen, den Rest könnte man in parlamentarische Mitarbeiter für die Abgeordneten investieren. "Wir können nicht irgendwo in der Kammer anrufen und sagen, schickt uns einmal was", schildert er sein Leid als Chef einer neuen Partei. "Wir könnten dabei jedem Abgeordnetem drei bis fünf Mitarbeiter mitgeben. Das hat jedes Arbeitsparlament, das etwas auf sich hält, nur wir haben es nicht - weil bei uns der Abgeordnete in seiner normalen Typologie eigentlich ein robuster Bandl-Durchschneider ist und sonst nix."
Strolz: Kanzler stärken
Der NEOS-Chef will auch ein Neuwahlverbot verhängen, die Legislaturperiode wieder auf vier Jahre verkürzen und damit die Erfolgsaussicht auf Minderheitsregierungen forcieren. Zu seinem Vorschlag, dem Kanzler mehr Macht zu verleihen - Stichwort Richtlinienkompetenz - steht er weiterhin. Gespräche mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramts würden bereits laufen, auch die SPÖ habe Interesse angemeldet. "Wir brauchen einen Kanzler, der nicht durch abwimmeln, abtauchen und absagen auffällt, sondern anpackt. Deswegen will ich die Funktion stärken", so Strolz.
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