Staatsschutzgesetz demnächst fertig

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will angesichts der steigenden Terrorgefahr das neue Staatsschutzgesetz in den nächsten Tagen in Begutachtung schicken. Das hat sie am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Nationalrat angekündigt. Den Parlamentsfraktionen dankte sie für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung. Kritische Worte der Opposition gab es dennoch.

"Die Bedrohungslage ist ernst, die Bedrohungslage ist besorgniserregend", sagte die Innenministerin. Sie zählte bereits ergriffene Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus auf, etwa das im Vorjahr beschlossene Sicherheitspaket und die personelle Aufstockung des Staatsschutzes.

Bereits vor den Anschlägen von Paris sei klar gewesen, dass es auch ein neues Staatsschutzgesetz brauche. Es gehe um eine klare Definition der Organisation und taxative Aufzählung der Aufgaben. Wichtig sei, so Mikl-Leitner, dass der Verfassungsschutz "weiter eine Sicherheitsbehörde bleibt und nicht zum Geheimdienst wird". Erweiterte Befugnisse seien aber nötig, denn derzeit dürften die Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht mehr als jeder andere Polizist.

Debatte im Nationalrat

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl äußerte die Hoffnung, das Gesetzesvorhaben mit dem notwendigen Ernst und ohne Polemik über die Runden zu bringen. "Nicht nur der Staat, auch die Bürger haben sich das verdient." Werner Amon (ÖVP) forderte Widerstand und ein solidarisches Handeln der Staatengemeinschaft gegen den Dschihadismus. Das könne auch keine Frage der Neutralität sein, denn zwischen Kriminellen und Opfern könne es in rechtsstaatlicher Hinsicht keine Neutralität geben.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach von "grausamen Verbrechen dieser Teufelskrieger" und ortete ein hochgradiges Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung durch "Dschihad-Rückkehrer". Er forderte den Entzug der Staatsbürgerschaft auch wenn es sich nicht um Doppelstaatsbürger handle und sprach sich auch für eine Schutzverwahrung der Rückkehrer aus. Seitens des Teams Stronach verlangte Christoph Hagen ein hartes Durchgreifen gegen Dschihadisten und stellte den Familiennachzug dieser "Verbrecher" nach Österreich infrage.

Ganz anders argumentierte der Grüne Peter Pilz, zweifelte aber ebenfalls an den Maßnahmen der Innenministerin. Es seien vor allem junge Menschen am Rande der Gesellschaft, die in den Dschihad ziehen, weil die Integration versagt habe. Der Erwerb von Hubschraubern werde der Innenministerin dabei nicht helfen, meinte er. Niko Alm (NEOS) warnte davor, das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig einzuschränken.

Polizeieinsatz in Wien: Mikl-Leitner dankte den Beamten

Auch ein Polizeieinsatz auf der Wiener Mariahilfer Straße war Thema am Mittwoch. Innenministerin Mikl-Leitner hat sich hinter die Exekutivbeamten gestellt. "Sie haben die Frau geschützt und vielleicht vor Schlimmerem bewahrt. Danke!", sagte sie im Rahmen der Aktuellen Stunde.

Bei dem Einsatz Montagnachmittag hatten mehrere Beamte versucht, einen Tobenden zu fixieren. Eine Video-Aufnahme machte in den Medien die Runde. Die Landespolizeidirektion versprach, Vorwürfe übertriebener Polizeigewalt prüfen zu lassen.

Auch Mikl-Leitner verwies am Mittwoch auf die noch laufende Detailanalyse des Einsatzes. Die Fakten aus ihrer Sicht: Eine Frau habe sich durch den Mann bedroht gefühlt und sei von ihm verfolgt worden. Sie habe um Hilfe gerufen und die Polizei angerufen. Diese habe das einzig Richtige getan, nämlich die Verfolgung aufgenommen und den Verdächtigen festgenommen.