Bures für "sanfte Reformen" bei Klubwechsel

Verkehrsminister Bures ist dennoch zuversichtlich, dass die neuen Regeln auf Anklang stoßen - was sich auch in der Umfrage des KFV niederschlägt.
Öhlinger schlägt Deckelung der Klubförderung vor - Ausschüsse sollen für gesamte Periode gewählt werden.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Freitag das angekündigte Expertenpapier zum Thema Klubwechsel vorgestellt. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger schlägt darin zwar kein Klubwechsel-Verbot vor, wohl aber die Deckelung der Klubförderung. Bures hatte Öhlinger im September mit der Erstellung von Reformoptionen betraut, nachdem die ÖVP vier Abgeordnete des Team Stronach abgeworben hatte.

Ursprünglich hatte Bures den Verbot des Klubwechsels als "eine von mehreren Möglichkeiten" bezeichnet. Im Freitag der Präsidialkonferenz des Nationalrats übergebenen Öhlinger-Papier findet sich das allerdings nicht mehr: Ein Klubaustritt sei gesetzlich nicht untersagbar, zitierte die Parlamentskorrespondenz aus der Expertise. Um dem Wählerwillen stärker gerecht zu werden, schlägt er allerdings vor, die Förderung der Nationalratsklubs zu Beginn der Legislaturperiode nach oben hin zu deckeln. Außerdem sollen auch die Ausschüsse für die gesamte Periode besetzt und nicht zwischendurch neu gewählt werden.

"Sanfte Reformen"

Weitere Gespräche über die Reformvorschläge sind laut Parlamentskorrespondenz für die Sitzung des Geschäftsordnungs-Komitees am 29. Oktober vorgesehen. Nationalratspräsidentin Bures spricht von "sehr überlegenswerten Vorschlägen, um den Wählerwillen zu stärken". Die Expertise zeige sehr deutlich den Spielraum für "sanfte Reformen" des Gesetzgebers auf. Für die Umsetzung der Vorschläge wäre eine Änderung des Geschäftsordnungs-Gesetzes und des Klubfinanzierungsgesetzes notwendig.

"Das freie Mandat ist ein Individualrecht und garantiert keine subjektiven Rechte der Klubs."

Zu den Vorschlägen im Detail: Wechselt derzeit ein Abgeordneter in den Parlamentsklub einer anderen Partei, dann erhält der ehemalige Klub weniger Förderung, der neue Klub aber mehr. Die Kürzung der Fördergelder für Parlamentsklubs, die während der Legislaturperiode Abgeordnete verlieren, will Öhlinger zwar beibehalten: "Es gibt keinen Grund, einen verkleinerten Klub proportional stärker zu fördern, als es seiner Größe entspricht." Allerdings schlägt der Jurist vor, dem jeweils neuen Klub keine zusätzlichen Förderungen auszuzahlen. Das freie Mandat stünde dem laut Öhlinger nicht entgegen: "Das freie Mandat ist ein Individualrecht und garantiert keine subjektiven Rechte der Klubs."

Team Stronach - Anstoß

Änderungen schlägt Öhlinger auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse vor. Wie viele Vertreter ein Klub in jeden Ausschuss entsenden darf, hängt von seiner Größe ab. Verliert ein Klub Abgeordnete, werden auch die Ausschüsse nach dem neuen Stärkeverhältnis neu gewählt. "Verfassungsrechtlich ist diese Regelung aber keinesfalls geboten", erklärt Öhlinger. Für ihn wäre es naheliegend, die Ausschüsse für die gesamte Legislaturperiode zu fixieren. Geändert werden sollte die Zusammensetzung nur dann, wenn eine Fraktion durch Austritte ihren Klubstatus verliert, also unter die Grenze von fünf Abgeordneten fällt. In diesem Fall würde die Fraktion auch das Recht auf Vertretung in den Ausschüssen verlieren.

Bereits 2013 neu geregelt wurde die Gründung von Parlamentsklubs: Damals wurde die Klubgründung auf den ersten Monat nach Konstituierung des Nationalrats eingeschränkt, Einschränkungen für Klubwechsel wurden aber nicht verhängt. Anlassfall für diese Reform war ebenfalls das Team Stronach, das zuvor Abgeordnete anderer Parteien abgeworben und damit einen neuen Parlamentsklub gegründet hatte.

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