Nach der Wahl: Durchstarten mit Wechseln der Minister
Dieser Wahlsonntag wird die Politik ordentlich durcheinander wirbeln. Das Wiener Wahlergebnis wird der Höhepunkt einer Serie von Wahldesastern für SPÖ und ÖVP. So viel steht schon fest, noch bevor die Wahllokale öffnen. Alle Umfragen haben ein sehr knappes Rennen zwischen SPÖ und FPÖ gezeigt, und der Vorsprung der SPÖ ist zum Schluss empfindlich geschrumpft.
In der Steiermark verloren SPÖ und ÖVP jeweils neun Prozentpunkte, die FPÖ gewann sechzehn und schloss zu den anderen beiden Parteien auf. In Oberösterreich rückte die FPÖ der ÖVP auf sechs Prozentpunkte nahe. Die SPÖ stürzte unter 20 Prozent.Und nun wankt sogar das Rote Wien unter dem Ansturm der FPÖ.
Die Folgen für Wien
Nachfolger Schieders als Klubchef im Nationalrat könnte Jan Krainer werden. Wechselt Schieder nach Wien, müsste seine Lebensgefährtin Sonja Wehsely aus der Stadtregierung ausscheiden. Ihr werden einerseits schon seit Längerem Wechselgelüste in die Privatwirtschaft nachgesagt. Andererseits trifft es sich gut, dass die zerzausten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP offenbar mit einer größeren Personalrochade neu durchstarten wollen.
Die Folgen für den Bund
Sophie Karmasin, von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor noch nicht einmal zwei Jahren ins Familienministerium geholt, soll ihr Gastspiel wieder beenden. Dem Vernehmen nach hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein eigenes Familienministerium nicht für sinnvoll, weil dadurch die Arbeit unter den Regierungsmitgliedern sehr ungleich verteilt ist. Daher sollen – gemäß den kolportierten Plänen – Familie und Wissenschaft zusammengelegt und Harald Mahrer vom Staatssekretär zum Minister aufgewertet werden.
Sehr viel interne Kritik gibt es an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, doch über sie hält Landeshauptmann Erwin Pröll seine schützende Hand. Allerdings könnte man, wenn das Ministeriengesetz geändert wird, einen "Webfehler" aus schwarz-blauen Zeiten beheben. Von 1956 bis 2002 lag die Koordinierungskompetenz in Katastrophenfällen beim Kanzleramt – was naheliegend ist, weil sich andere Ministerien vom Kanzleramt eher etwas anschaffen lassen als vom gleichrangigen Innenministerium. 2002 wanderte die Katastrophen-Kompetenz zu Ernst Strasser ins Innenministerium, und das war ein Fehler, wie an den entsetzlichen Patzern in der Flüchtlingskrise ersichtlich wurde.
Die Folgen für die Hofburg-Wahl
Auswirkungen haben die Landtagswahlen auch auf die kommende Bundespräsidentenwahl. Aus gutem Grund haben alle potenziellen Kandidaten erklärt, dass sie sich erst nach der Wiener Wahl deklarieren wollen. Wie zu hören ist, soll Erwin Pröll nachdenklich geworden sein, ob das Rennen zu gewinnen ist.
Die FPÖ hat Aufwind in nie da gewesener Stärke. Und, anders als bei bisherigen Hofburg-Wahlen, bei denen sie nur Zählkandidaten aufbot, kann die FPÖ diesmal auf Personen mit dem Potenzial für den Einzug in die Stichwahl zugreifen. Dazu zählen sowohl Rechnungshofpräsident Josef Moser als auch Heinz-Christian Straches neue Vorzeigefrau Ursula Stenzel. Wenn dann auf der linken Seite Alexander Van der Bellen antritt und die Anti-FPÖ-Stimmen einsammelt, kommt es zur Polarisierung wie wir sie im Wien-Wahlkampf gerade erlebt haben. Da könnte sogar ein Erwin Pröll zwischen die Mühlsteine geraten.
Ähnliches gilt für einen SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer. Zwei Mal scheiterte Prölls Hofburg-Kandidatur an inneren Widerständen in der ÖVP. Diesmal wird die ÖVP Bittgänge unternehmen müssen, damit Pröll antritt. Die ÖVP will nach den Serienniederlagen unbedingt die Hofburg zurück erobern, und Pröll ist ihr bester Mann.
Umgekehrt gilt für Faymann: Wenn er im Frühjahr auch noch die Hofburg verspielt, wird es für ihn eng.
Das wird es auch, falls sich Wien heute blau färbt.
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