Nach 12 Jahren: Bezüge der Politiker angehoben

Kärnten ist in vielen Bereichen Schlusslicht in Österreich. Auch bei den Politiker-Gehältern. 2014 gibt es nach 12 Jahren wieder eine Erhöhung von 1,6 Prozent, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 2014. Das hat die Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag mehrheitlich beschlossen.

"Ich bekenne mich dazu", sagt Kaiser. "Es geht hier auch um eine gewisse Selbstachtung." Auch ÖVP-Chef Christian Benger ("Ich habe Verständnis, dass nachgezogen wird") und Grün-Landesrat Rolf Holub ("Auch Maler, Friseure und Kellnerinnen bekommen mehr") stimmten dem Antrag zu. Neben dem Regierungsteam sind auch die 36 Abgeordneten, der Präsident des Landesschulrates und die Bürgermeister (sie erhalten um 2,4 Prozent mehr) von der Änderung des Bezügegesetzes betroffen. Im Landesbudget schlägt sich das mit 63.000 Euro für die aktiven Politiker und 52.000 Euro für Pensionen nieder. Für die Ortschefs schlägt sich das mit 272.000 Euro nieder.

Nicht zugestimmt haben die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach). Sie erachten mehr Geld für Politiker in Zeiten des Sparens als "nicht zu rechtfertigen", profitieren aber selbst davon.

Kreditsperre fällt

Dass Kärnten nun doch den 100-Millionen-Euro-Kredit über die Bundesfinanzierungsagentur bekommt, hat mit dem Bezügegesetz natürlich nichts zu tun. "Ich gehe davon aus, dass die Mittel zeitgerecht für nötige Investitionen im Juli freigegeben werden", sagt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Es habe noch eine Anfrage zu Unterlagen gegeben: "Wenn Unterlagen nochmals gewünscht werden, werden wir sie eben nochmals nach Wien schicken." Schaunig bestätigte damit einen entsprechenden KURIER-Bericht.