Muslim-Verbände klagen gegen Islamgesetz

Der Vorsitzende des größten türkischen Vereins in Österreich ATIB, Fatih Karadas, entzieht dem Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, das Vertrauen. In einem Interview mit der türkischsprachigen Zeitung Yeni Hareket zeigt er seinen Unmut über das Islamgesetz, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Nur die positiven Punkte im Gesetz haben seine Zustimmung, so Karadas, das Gesetz in seiner aktuellen Fassung lehnt er ab.
Wie der ATIB-Vorsitzende weiter berichtet, werde sein Verein gemeinsam mit drei großen anderen Verbänden (VIF, IKMB und Türkische Federation) eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Wie der KURIER berichtet hat, dürfte eine Klage gute Chancen haben das Gesetz in wesentlichen Teilen auszuhebeln (mehr dazu lesen Sie hier).

Das Vorgehen vom Präsidenten der Glaubensgemeinschaft wird von Karadas scharf kritisiert. Speziell die Haltung Sanac‘ in den letzten Tagen - dieser beharrt auf die Zustimmung der Glaubensgemeinschaft zum Islamgesetz – sei für ihn unverständlich, und er unterstützte Sanac hier auch nicht.

Zudem beharrt Karadas darauf, dass die Wahlen der islamischen Glaubensgemeinschaft niht verschoben werden, so, wie das Sanac derzeit andenkt. Karadas will wie geplant im Herbst wählen lassen. Inzwischen hat sich auch der größte Jugendverband, die muslimische Jugend Österreichs, dazu entschieden, das geplante Islamgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. „Die Muslimische Jugend Österreich wird nun fix vor den VfGH ziehen. Das nun veröffentlichte Gesetz, dass kommende Woche – gegen den Willen der Muslime im Nationalrat durchgepeitscht werden soll – ist für uns inakzeptabel. Die kürzlich vorgenommenen, rein kosmetischen Änderungen im Text sind eine Verhöhnung, die vermeintliche Zustimmung der IGGiÖ ein Skandal“, heisst es seitens der MJÖ in einer Aussendung. Der Vereinsvorstand fordert einmal mehr den Rücktritt von Sanac.

Das Islamgesetz soll am 25. Febraur im Parlament beschlossen werden. Das NMZ (Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft) veranstaltet eine Kundgebung gegen das neue Islamgesetz am 24.02. um 17:30 vor dem Parlament.

Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft stimmt trotz Bedenken zu", hieß es am Montag in einer APA-Nachricht. Die Bundesregierung, allen voran Integrationsminister Kurz und Kultusminister Ostermayer, nahmen das wohlwollend zur Kenntnis.

Die Zustimmung der islamischen Glaubensgemeinschaft gab es in der Sitzung des Schura-Rates (einer Art Parlament) am Sonntag, heißt es in einer Aussendung, die der Präsident der Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanaç, unterfertigt hat. Doch es gibt einen Haken: Diese Zustimmung gab es nie.

Der Vorwurf: Sanaç habe die Zustimmung des Gremiums schlicht erfunden. Das steht nun im Raum – auch wenn das so bisher niemand laut sagen wollte.

Frau Amani Abuzahra, Mitglied des Schura-Rates, war jetzt die Erste, die öffentlich via Facebook Protest erhoben hat: "Der Schurarat diskutierte den Text, der für die Anwesenden auch nach der Sitzung als partielle Ablehnung verstanden wurde", schreibt sie. Und: "Der Text wurde entgegen der Intention einer höflichen Ablehnung so umformuliert, dass er von der Öffentlichkeit als Zustimmung verstanden wurde." Das wurde dem KURIER auch von anderen Delegierten bestätigt.

Die Diskussion unter Österreichs Muslimen ob dieses Vorwurfs verläuft derzeit äußert hitzig. Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Ehemann der Pressesprecherin der Glaubensgemeinschaft, fasst die Bedenken zusammen: "Will diese Regierung in die Geschichte gehen als die erste in Europa, die gegen den ausdrücklichen Willen der Muslime so ein Gesetz verabschiedet hat?"

Die Kritik vieler Muslime am Islamgesetz bleibt daher unverändert: Muslime würden unter Generalverdacht stehen und das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland würde Muslime schlechter behandeln als andere Religionen.

Gegenüber dem KURIER bleibt Sanaç bei seiner Darstellung: "Die Vorwürfe stimmen nicht. Fast alle Mitglieder des Schura-Rates haben trotz einiger Bedenken ihre Zustimmung zum Islamgesetz gegeben. Nur eine Dame hat dagegen gestimmt."

Nächsten Mittwoch soll das Gesetz, das für 550.000 Muslime gelten wird, im Parlament beschlossen werden.