Moser: "Unsere Vermutung wurde durch BUWOG-Anklage bestätigt"
Im November 2000 startete die Abgeordnete Gabi Moser (Grüne) eine Anfragenserie wegen des geplanten Verkaufs der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften (BUWOG). Damals konnte sie nicht wissen, dass sie das Thema noch 2016 beschäftigen wird – und nun Anklage erhoben wurde.
"Ich hatte schon im Jahr 2000 interne Hinweise aus Malversationen und habe in den darauffolgenden Jahren über 30 parlamentarische Anfragen dazu verfasst", erzählt Moser die Genesis der BUWOG-Anklage. Darauf aufbauend, hatte der Rechnungshof 2007 erstmals einen kritischen Bericht über den Verkauf der 60.000 Wohnungen im Bundesbesitz durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegt.
Hatte sie Zweifel, dass es nach sieben Jahren der Ermittlung überhaupt noch zu einer Anklage kommt? "Die sieben Jahre sprechen doch eine deutliche Sprache, aber vor allem im Hinblick auf die Vorgehensweise der Anwälte der Beschuldigten. Die haben alle juridischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich hatte keine Sorge, dass das Verfahren noch eingestellt werden könnte, nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks", sagt die Grüne im KURIER-Gespräch.
Überforderte Behörde
Zudem sei die lange Ermittlungszeit darin begründet, dass es anfangs gar keine speziell geschulten Korruptionsjäger gegeben habe. "Der Staatsanwalt war völlig überfordert, mit den traditionellen Methoden des Gesetzes, etwa der Berichtspflicht, und einer Unzahl von Akten, die in einer Wiener Altstadtwohnung aufbewahrt wurden, zurechtzukommen." Wäre nicht in der Folge die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet worden, glaubt Moser, "wäre man kaum auf einen grünen Zweig gekommen."
Moser gesteht den Angeklagten zu, alle Rechtsmittel zu ergreifen, wie sie das in den vergangen sieben Jahren über einhundert Mal gemacht haben. "Wir sollten uns aber schon fragen, in welchem Ausmaß das zu nicht mehr verantwortbaren Verzögerungen geführt hat."
Und schließlich sei die härteste Nuss, die die Behörden zu knacken hatten, das Firmengeflecht gewesen, das über eine Vielzahl von Länder und Kontinenten gespannt wurde: "Es ist äußerst mühsam, die einzelnen Finanzströme, die auf internationaler Ebene zwischen Zypern, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und diversen offshore-Firmen in der Karibik aufgebaut wurden, nachzuvollziehen."
Sie sei damals in höchstem Maße verwundert gewesen, warum die Verdächtigen wegen Verdunkelungsgefahr nicht sofort in U-Haft genommen wurden. "Darauf hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet, obwohl die Gefahr bestand, dass die Verdächtigen sich absprechen."
Es störe sie nun nicht, dass nur Indizienbeweise, und nicht die sprichwörtlichen Fingerabdrücke auf der Tatwaffe, gefunden wurde: "Das sind genauso vom Gericht zu würdigende Beweise."
Für sie sei der "Tatplan", von dem ein Zeuge 2009 berichtete, und der auch für die Staatsanwaltschaft maßgeblich ist, die Grundlage des Verfahrens. Demzufolge sollen die Angeklagten – der PR-Mann Peter Hochegger, Grasser-Intimus Walter Meischberger, Immobilienmann Ernst Karl Plech und die damaligen Spitzenpolitiker Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser ein Netzwerk ersonnen haben, wie sie an Privatisierungen und öffentlichen Aufträgen illegal mitverdienen könnten, indem sie die Republik schädigen.
Moser: "Unsere Vermutung wurde durch die BUWOG-Anklage jetzt bestätigt."
Dubioser Auftrag
Nachvollziehbar sei auch, dass die Staatsanwaltschaft so viele verschiedene Verbrechen angeklagt habe, beginnend bei den Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für den Verkauf der BUWOG durch Lehman Brothers. "Was vor dem eigentlich Verkauf geschehen ist, ist ja auch wesentlich, etwa die Frage, warum mit Lehmann der teuerste Bieter genommen wurde."
Bereits im Korruptions-U-Ausschuss habe man nachweisen können, dass die öffentlich ausgeschriebene Auftragsvergabe durch ein raffiniertes Punktesystem manipuliert wurde, damit Lehman den Zuschlag bekommen konnte.
Positiv bewertet die Abgeordnete auch, dass bei anderen Privatisierungen und Vorgängen aus dieser Zeit weiter ermittelt wird. "Da ist ein Ende noch nicht absehbar. Beim Eurofighter-Kauf etwa wird derzeit in Richtung Italien ermittelt."
Politisches Fazit der Anti-Korruptionsjägerin: "Es muss klar sein, dass die fachliche Kontrolle weiter ausgebaut werden muss. Der Rechnungshof braucht mehr Kontrollrechte."
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