Mitterlehner: Kehrtwende der Briten unwahrscheinlich

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht derzeit keine Anzeichen für einen Rückzug aus dem Brexit. "Man merkt schon, dass die Briten mit der Entscheidung nicht wirklich glücklich sind", sagte Mitterlehner am Dienstag in Brüssel mit Blick auf London. Dennoch sei "man in Großbritannien noch nicht soweit, dass man diese Entscheidung wieder revidiert".

Mitterlehner plädierte für "klare Verhältnisse auf EU-Ebene". Verhandlungen vor einem Aktivieren des Artikels 50 durch Großbritannien lehnte der ÖVP-Chef im Vorfeld des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) jedoch entschieden ab.

Migrationskrise nicht ansatzweise gelöst

Auch von der EU forderte Mitterlehner, "zur Problemlösung zukommen und nicht nur die Themen aufgreifen". "Das ist ein Grund warum die Blickrichtung in Richtung EU so diffus war", sagte der Vize-Kanzler. Die Migrationskrise sei "noch nicht ansatzweise gelöst" und konstatierte: "Wir haben eine Atempause, aber noch keine Problemlösung."

Für Parteikollege und EU-Kommissar Johannes Hahn ist eine Kehrtwende nach dem Brexit-Votum ebenfalls eher unwahrscheinlich. "Kein vernünftiger Mensch wollte das. Aber jetzt ist es entschieden und jetzt muss man es Umsetzen", erklärte Hahn vor dem EVP-treffen. Auch wenn es für alle "schmerzhaft" sei, müssten die Briten rasch ihr Austrittsgesuch einreichen, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Dem Vorschlag von ÖVP-Delegationsleiter im Europarlament Otmar Karas, Großbritannien während den Brexit-Verhandlungen das Stimmrecht zu entziehen, erteilte Hahn eine klare Absage: "Es gibt klare Spielregeln wie damit umzugehen ist. Die sind bis zum Austritt Vollmitglied."