ÖVP: Pensionsalter soll automatisch steigen

ÖVP: Pensionsalter soll automatisch steigen
ÖVP-Chef Mitterlehner will auch Pensionsalter der Frauen rascher an das der Männer angleichen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beharrt auf einem Volumen von fünf Milliarden Euro für die kommende Steuerreform. In der ORF-Pressestunde überraschte er aber mit einer anderen Ansage: Mittelfristig, sagte der vor einer Woche mit 99,1 Prozent neu gewählte ÖVP-Chef, müsse sich die Bundespolitik des Pensionssystems annehmen, und er schlägt auch gleich zwei Änderungen vor: Die Pensionsautomatik, und eine raschere Erhöhung des Frauen-Pensionsantrittsalters als bisher.

Hintergrund: Ab 2024 bis 2033, ist bereits beschlossen, wird das faktische Frauenpensionsantrittsalter um je sechs Monate auf 65 Jahre angehoben. Bis 2033 gibt es somit die vollständige Angleichung. Mitterlehner überlegt nun, die Frist vorzuziehen. Bei der Pensionsautomatik soll das Pensionsantrittsalter in Anlehnung an bestimmte Parameter – vor allem die Lebenserwartung – automatisch angepasst werden, um bei den Ausgaben zu sparen. Die Entscheidung würde dann nicht mehr die Politik treffen, sondern ein automatisches System. Notwendig macht das die glücklicherweise stetig steigende Lebenserwartung der Österreicher, die damit auch länger Pension vom Staat ausbezahlt bekommen.

Ein Automatismus hätte den Vorteil, dass ein parteipolitischer Streit über notwendige Anpassungen im Pensionssystem Geschichte wäre. Das würde der Politik jede Interaktion ersparen, was für sie ja auch von Vorteil sei, gibt es doch stets taktische Argumente gegen Pensionsreformen, sei es jetzt vor oder nach einer Wahl.

"Kein Automat"

ÖVP: Pensionsalter soll automatisch steigen
ABD0026_20141108 - WIEN - ÖSTERREICH: Parteiobmann der ÖVP Reinhold Mitterlehner am Samstag, 08. November 2014, anl. eines ÖVP-Bundesparteitages in Wien mit Wahl Mitterlehners zum Parteiobmann. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ lehnt das aber entschieden ab: Erst vor wenigen Tagen erklärte Bundeskanzler Werner Faymann bei einem Treffen mit dem SPÖ-Pensionistenverband: "Wir wollen, dass der Mensch bestimmt und nicht der Automat." Und solange die Sozialdemokraten in der Regierung seien, diskutiere man nicht über ein Regelpensionsalter von 67 Jahren. Auch aus dem Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer ist zu hören: Die Entscheidung müsse bei der Politik bleiben, und nicht bei Programmen. Derzeit gebe es auch keine Gespräche mit der Volkspartei in dieser Richtung.

Positiv äußerten sich dazu nur die Neos, die ebenfalls seit Langem einen Automatismus fordern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nennt den Vorschlag Mitterlehners hingegen eine "gefährliche Drohung: Österreichs Arbeitslosenrate ist erschreckend hoch und würde durch Mitterlehners Vorschlag weiter ansteigen." Dass nun die Arbeitnehmer dafür bestraft werden sollen, weil Rot-Schwarz nicht sparen kann, sei ein Hohn.

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