Mitterlehner zwischen Business und Sanktionen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wandelt in Moskau auf dem dünnen Eis der EU-Sanktionen. Russlands Vizepremier Dimitrij Kosak darf nicht in die EU einreisen, so trifft ihn Mitterlehner kurzerhand in Moskau. Anlass ist die 15. Plenartagung der "Österreichisch-Russischen Gemischten Kommission".

Mitterlehner spricht auch mit Premier Dimitrij Medwedew oder Gazprom-Boss Alexei Miller. Beide stehen nicht auf der Sanktionen-Liste. Dennoch sagen Kritiker wegen Kosak, wenn Mitterlehner die Sanktionen schon nicht bricht, umgeht er sie zumindest. Die Grünen wollen nun von Kanzler Faymann wissen, wie er Mitterlehners Mission so sieht.

Nebengeräusche

Den ÖVP-Chef stören die Nebengeräusche kaum. Er ist sich sicher, Geschäftsinteressen – etwa der OMV – vertreten zu können, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen oder gar das Bemühen um ein friedliche Lösung in der Ukraine zu gefährden. Sein Ziel in Moskau ist die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen, es geht um zwei große Projekte im Gas-Bereich – "demokratiepolitische Aspekte werden wir jetzt weniger in den Vordergrund rücken", sagt Mitterlehner. Und weiter: "Wir respektieren die Sanktionen, aber auf der anderen Seite ist es notwendig, dass man die Dialogbereitschaft mit seinem wichtigen Partner aufrechterhält und damit auch eine Art Beziehungspflege tätigt, die sich für beide Länder in den nächsten Jahren durchaus als vorteilhaft erweisen sollte."

Big Business

Der ÖVP-Chef wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die ihm demonstrativ den Rücken gegen die ungeliebten EU-Sanktionen stärkt. OMV-Boss Rainer Seele sagt: "Wir zeigen hier Flagge, das ist enorm wichtig." Raiffeisen-General Walter Rothensteiner ergänzt: "Die Sanktionen gehören möglichst rasch aufgehoben. Sie sind wirtschaftlich schädlich für Österreich und für die Russen sowieso. Landwirtschaft und Industrie leiden."

Konkret werden in Moskau bekannte Projekte bekräftigt, vom gemeinsamen Tourismusjahr 2017 bis zur OMV-Beteiligung an der Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Die Beteiligung von Gazprom an OMV-Aktivitäten in Österreich – für ein Mitnaschen an sibirischen Gas-Vorkommen – ist Thema, steht aber erst am Anfang, so OMV-Boss Seele. Dennoch warnte die SPÖ bereits vor einem Ausverkauf der OMV an den russischen Energie-Riesen.