"Legale" Flüchtlinge und gerechtere Verteilung auf EU

Die Todesfahrten der Flüchtlinge über das Mittelmeer müssen beendet werden. Diesen Satz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterschreiben alle Politiker. Wie er umgesetzt werden könnte, darüber scheiden sich die Geister.

Mikl-Leitner präferiert, wie berichtet, Aufnahmelager in Nordafrika, die Grünen machen Druck für das Gegenteil: einen "humanitären Korridor" nach Europa. Kommenden Montag findet dazu eine Sondersitzung im Nationalrat statt.

Im Kern geht es Grünen-Chefin Eva Glawischnig darum, endlich legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge aus Syrien und Nordafrika in die EU zu schaffen. Bisher seien sie in aller Regel auf die Hilfe von Schleppern angewiesen, weil die EU eine rigide Abschottungspolitik sowie eine Handelspolitik betreibe, die vielen Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage nehme (etwa Fischern).

Hinter all dem steht die Debatte über das Dublin-II-Abkommen und die Frage nach der möglichen Neuverteilung der Flüchtlinge auf Europa. Laut Abkommen ist stets jener Staat für Flüchtlinge zuständig, in dem sie zuerst ankommen bzw. stranden – also meist Italien, Griechenland oder Spanien. Immer mehr Politiker, auch konservative, fordern nun eine Änderung des Dublin-Abkommens.

Die Grünen schlagen eine Verteilung nach der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft vor. Große, wirtschaftlich potente Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten dann die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Entschieden wird dies alles auf EU-Ebene. Dort hat sich gestern das Europaparlament für neue bindende Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU ausgesprochen. Ein Quotensystem will auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen." Nachsatz Junckers: "Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden."