Schelling: "Bis Oktober Resultate liefern"

Hans Jörg Schelling und Thomas Drozda während des Pressefoyers nach dem Ministerrat
Pressefoyer nach dem Ministerrat: Sonderverordnung soll nächste Woche in Begutachtung gehen, Schelling legt Themenschwerpunkte fest.

Nach siebenwöchiger Sommerpause wurde die Regierungsarbeit mit dem Ministerrat offiziell wieder aufgenommen. 41 Punkte standen auf der Tagesordnung, wie Bundesminister Drozda erklärte. Das neue Format sieht vor, dass nach dem Ministerrat Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer das Pressefoyer abhalten und weitere Minister zugezogen werden.

Zum Thema Nummer eins, den Flüchtlingen, erklärte Kanzleramtsminister Drozda, dass bis 31.Juli 28.765 Asylanträge gestellt wurden (das ist ein Minus 22,9% im Vergleich zu 2015), davon wurden 24.260 zu inhaltlichen Verfahren zugelassen. Was die so genannte Sonderverordnung betrifft, so soll der Begutachtungsentwurf so vorbreitet werden, dass er nächste Woche in Begutachtung gehen kann, die Begutachtungsfrist beträgt übrigens 4 Wochen. Parallel führen laut Droza Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weiter Gespräche mit den Nachbarländern, "insbesondere Ungarn". Dessen Premier Viktor Orban hatte sich ja zuletzt ablehnend gezeigt, was eine Rückweisung von Flüchtlingen aus Österreich direkt an der Grenze betrifft.

Schelling

Finanzminister Hans Jörg Schelling, der heute sich heute den Fragen der Journalisten stellte, erklärte, dass bis Oktober zu festgelegten Themen Lösungen aus den Arbeitsgruppen an die Regierung geliefert werden sollen. Laut Schelling soll nun eine Punktation klären, zu welchen Themen Vorschläge zu erarbeiten sind. Wichtig ist für den Finanzminister, dass "wir bis Oktober Resultate liefern".

Wesentliche Punkte sind für ihn Finanzierung der Wirtschaft, Vorsorgetreffen, Aktivitäten zur Belebung des Arbeitsmarkts und vor allem die Entbürokratisierung. Schwerpunkte werden die Gewerbeordung und die Sozialversicherung sein. Zu letzterer wurde die London School of Economics mit einem Gutachten beauftragt.

Gefragt zum Thema TTIP und zur Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass TTIP gescheitert sei, meint Schelling, dass dies eine Fehlinterpretation Gabriels sei. Viele Länder (auch Österreich) wollen weiterverhandeln und sich dann anschauen, welches Ergbnis am Ende herauskommt.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, 2 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung zu stellen.

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