Ministerrat beschließt Islamgesetz

Präsident Fuat Sanac: „Diese Angriffe verursachen Unruhe“
Mittwoch soll das Gesetz bereits den Ministerrat passieren - der Entwurf wurde leicht modifiziert.

Stundenlang wurde am Dienstag verhandelt bis es feststand, dass das neue Islamgesetz am Mittwoch doch in den Ministerrat kommt. Am Freitag bekamen die Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) den überarbeiteten Entwurf zum Islamgesetz übermittelt. Darin haben die dafür zuständigen Regierungsmitglieder, Integrationsminister Sebastian Kurz und Kultusminister Josef Ostermayer, gemeinsam mit IGGiÖ-Repräsentanten einige Punkte präzisiert.

Darunter fallen etwa die einheitliche deutsche Koran-Übersetzung, oder eine Übergangsfrist bis zur Einstellung der Auslandsfinanzierung von Moscheen und Imame. Bis zuletzt zierte sich die IGGiÖ, dem neuen Text zuzustimmen. „Wir müssen erst die Gremien befassen“, sagte Präsident Fuat Sanaç am Dienstag zum KURIER. Der Oberste Rat tagt am 17., der Schura-Rat am 21. Dezember. Auf Zeit spielen Experten vermuten, dass die IGGiÖ auf Zeit spielen wollte. Viele IGGiÖ-Mitglieder lehnen nämlich auch die überarbeitete Gesetzesversion ab.

Auslandsfinanzierung

Vor allem die starke Einschränkung der Auslandsfinanzierung und die neue Regelung der Ausbildung der Imame sowie der stärkeren Kontrolle islamischer Bildungseinrichtungen störe die Glaubensgemeinschaft, sie fühlen sich in ihren Tätigkeiten und in ihrem Wirken eingeschränkt. Formal braucht die Bundesregierung die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft nicht, um das Gesetz durchzubringen. Jetzt will die Regierung das Gesetz noch vor Weihnachten dem Parlament übermitteln. Im Jänner ist die Verabschiedung durch die Abgeordneten geplant, im Februar soll das Islamgesetz in Kraft treten und das alte aus dem Jahr 1912 ablösen.

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