Sobotka: Obergrenze wohl erst im Herbst erreicht

Bereits vor dem Ministerrat teilte Innenminister Wolfgang Sobotka mit, dass derzeit gut 15.000 Ansuchen bis zum Erreichen der Obergrenze fehlen. Das heißt, in Österreich sind im ersten Halbjahr 22.135 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden, eingebracht wurden sie von 25.691 Asylansuchen.

Die für den Richtwert 37.500 relevante Zahl sind freilich die 22.135. Sobotka geht davon aus, dass angesichts der jüngsten Daten die Obergrenze erst im Herbst erreicht wird.

Sowohl der Innenminister als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigten sich mit der Entwicklung der Zahlen einigermaßen zufrieden. Sobotka ergänzte noch, dass heuer bisher schon fast so viele Rückschiebungen vorgenommen wurden, wie im gesamten vergangenen Jahr.

Humanitäre Hilfe

Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen,1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak bereitzustellen. Die Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Zu Gute kommen soll das Geld der Versorgung von Binnenvertriebenen und der Wiederansiedlung von Menschen in vom IS befreiten Gebieten sowie Minenopfern, teilte das Außenamt mit.Den Angaben zufolge gehen je 500.000 Euro an das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zur Versorgung sogenannter IDPs (Internally Displaced Persons), den Stabilisierungsfonds des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) zur Wiederansiedlung und Reintegration von IDPs sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Minenopfer.

"Die humanitäre Krise im Irak, die durch die Präsenz der Terrororganisation IS (ISIL/Da'esh) verschärft wurde, bleibt akut", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) laut Aussendung. "Der Konflikt ist auch eine der entscheidenden Ursachen für die massiven Fluchtbewegungen nach Europa. So wurden allein von Jänner bis Mai 2016 in Österreich 1.629 Asylanträge von Irakern gestellt." Humanitäre Hilfe vor Ort trage daher nicht nur zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung bei, "sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise".