Minister will heimische Studenten bevorzugen

Die Deutschen sind da – und es werden an den heimischen Hochschulen immer mehr, zeigen Zahlen aus dem Wissenschaftsministerium. Fast jeder neunte Studienanfänger kommt aus diesem Nachbarland; in manchen Fächern – etwa Psychologie in Salzburg und Innsbruck – sind es bereits mehr als 80 Prozent.

Minister Karlheinz Töchterle arbeitet an einer Lösung, erklärt er gegenüber dem KURIER: „Es gibt ja mehrere Länder, die ein ähnliches Problem haben.“ Gemeint sind EU-Staaten wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Tschechien und Bulgarien. „Es geht darum, bei der EU-Kommission das Bewusstsein zu stärken, dass die betroffenen Länder Maßnahmen ergreifen dürfen. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten.“

Diskriminierung

Da lag bisher das Problem mit dem EU-Grundrecht: Für dieses gelten Studienplätze wie Arbeitsplätze. Wegen der Grundfreiheit der EU in Sachen Personenfreizügigkeit (in jedem anderen EU-Land arbeiten und wohnen zu dürfen) gilt jede Form der Zugangsbeschränkung ausländischer Studenten als Diskriminierung. Nicht mehr lange duldet die EU-Kommission etwa die Regelung beim Medizin-Studium. Dort sind 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert. Die Regelung wurde bis 2016 verlängert, dann braucht es eine neue Regelung.

Töchterle: „Die neue Regelung wird zwischen inländischen und ausländischen Studenten unterscheiden müssen, also eine gewisse Bevorzugung von einheimischen Studenten bedeuten. Es geht darum, dass die Österreicher nicht das Gefühl haben, dass sie in Österreich nicht studieren können. Mobilität der Studierenden ist wichtig, aber niemand will, dass durch solche Asymmetrien eine anti-europäische Stimmung erzeugt wird. Das weiß die EU-Kommission auch, da müssen wir etwas tun.“ Der Boden für eine Lösung sei aufbereitet, berichtet Töchterle: „Da wollen wir im Einklang und gemeinsam mit den anderen betroffenen Staaten vorgehen.“

Nein zu SPÖ-Begehren

Dem Vorschlag von Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (SPÖ), Deutschland solle für die Ausbildung seiner Studenten in Österreich zahlen, kann Töchterle nichts abgewinnen. „Das Endergebnis wird nicht sein, dass wir uns gegenseitig Geld zuschicken. Das hat Deutschland schon mehrfach abgelehnt.“

EuGH-Urteil 2005

Die Höchstrichter heben Zugangsregelungen für Studenten aus dem EU-Ausland an den heimischen Unis auf. Diese sind eine „Diskriminierung“ für Bürger aus anderen EU-Ländern.

Zugangsregelung

Nach dem EuGH-Urteil verdoppelten sich die Anzahl deutscher Studenten, Platzbeschränkungen folgten. Beim Medizinstudium werden Österreichern 75 Prozent der Studienplätze vorbehalten.