Mindestsicherung: ÖVP lehnt Stöger-Vorschlag ab

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat in der Diskussion um Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht einen neuen Vorschlag eingebracht: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der Presse am Sonntag vor. Grundsätzlich lehnt Stöger eine Kürzung der Mindestsicherung weiter ab.

Wenn "jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen", so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. "Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja", erklärte der Sozialminister, der sich gegen "Heckenschützen" von Sachlösungen verwahrt.

ÖVP: "völlig unangebracht"

Die ÖVP ist gegen Ausgleichszahlungen der Bundesländer bei der Mindestsicherung. Der Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sei "völlig unangebracht", reagierten Klubobmann Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger. Dabei spiele man die Bundesländer gegeneinander aus, betonten beide in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag.

Schieder will rasche Gespräche mit bewegter ÖVP

SPÖ-Klubobmann Andras Schieder hatte bei der Mindestsicherung zuletzt noch die Chance gesehen, dass man mit der Volkspartei "relativ rasch zusammenkommt". Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.

Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht dies kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.

Was die Diskussion um 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: "Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben." Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.