Mindestsicherung: Im Schnitt rund 300 Euro

Es sei "schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch wie das Arbeitseinkommen" sei. Mit dieser Aussage sorgte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Wochenende bei Polit-Gegnern für Empörung. Am Montag in der ZIB2 stellte er klar: Er habe nie gefordert, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Vielmehr gelte es, alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen, auch die Frage: "Welche Beschäftigung ist zumutbar?".

Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung: Wer bekommt was – und wie viel? Fehlt tatsächlich der Anreiz, arbeiten zu gehen? Das sind die Fakten:

Arbeitslosengeld

Darauf haben nur Menschen Anspruch, die längere Zeit erwerbstätig waren. Der Grundbetrag beläuft sich auf 55 Prozent des letzten Netto-Einkommens. Hinzu kommen Familienzuschläge und Ergänzungsbeträge, wenn das Arbeitslosengeld weniger als 872,31 Euro ausmacht. Arbeitslosengeld gibt es maximal ein Jahr.

Notstandshilfe

Hat man nach einem Jahr noch keinen Job gefunden, kann man Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt maximal 95 Prozent des Grundbetrages vom Arbeitslosengeld. Ist man verheiratet und der Partner hat ein Einkommen, fällt die Notstandshilfe niedriger aus.

Mindestsicherung

Die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (BMS) ist keine Versicherungs-, sondern eine Sozialleistung. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Wohnkostenanteil – in Summe maximal 827,83 Euro im Monat (bei Paaren bzw. Kindern höher). Anspruch hat nur, wer das eigene Vermögen (bis maximal 4139,13 Euro) aufgebraucht hat, seine Lebenshaltungskosten nicht berappen kann und arbeitswillig ist (Ausnahme: Personen, die Angehörige betreuen oder pflegen). Im Schnitt erhalten die 238.000 Bezieher rund 300 Euro im Monat. Durchschnittlich wird die Mindestsicherung 8,1 Monate lang ausbezahlt.

Beispiele

Eine Alleinerzieherin (zwei Kinder), die Teilzeit arbeitet, 500 Euro verdient und in einer Mietwohnung lebt, bekommt laut Sozialministerium etwa 425 Euro an Mindestsicherung.

Eine vierköpfige Familie – Vater arbeitslos (800 Euro Arbeitslosengeld), Mutter daheim bei den beiden Kindern, Mietwohnung – erhält 739 Euro an Mindestsicherung (bei einer Eigentumswohnung gäbe es 354 Euro).

Resümee

Seit Einführung der Mindestsicherung 2011 wurden laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mehr als 83.000 Bezieher dieser Sozialleistung wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Die Kosten für die BMS belaufen sich auf 600 Millionen Euro pro Jahr – das sind 0,4 Prozent des staatlichen Budgets.

Die ÖVP fordert strenge Kontrollen und Sanktionen. Hundstorfer argumentiert, die gebe es bereits. In seinem Ressort heißt es, im Vorjahr seien 13.000 Mindestsicherungsbezieher "sanktioniert" worden. Manche seien wegen verpasster Termine nur verwarnt worden. 2200 Personen, die ein Job-Angebot vom AMS nicht angenommen haben, wurde die staatliche Hilfe gestrichen.