Milde für Hochegger und Rumpold

Milde für Hochegger und Rumpold
Telekom-Schmiergeldaffäre: Ex-Lobbyist und Ex-Politiker dürfte das Gefängnis mit Fußfessel erspart bleiben.

Der ganze Aufwand war doch gar nicht nötig. Dass der Ex-Lobbyist Peter Hochegger den ersten Prozesstermin schwänzte, sich in eine drohende Suizidgefahr flüchtete, Gefälligkeitsgutachten über eine angebliche Verhandlungsunfähigkeit bestellte (wie das der Richter sieht) – das hat ihm nur die U-Haft eingebrockt.

Dabei kam es (zunächst) ohnehin nicht so schlimm: Zwei Jahre teilbedingt, davon acht Monate unbedingte Haft, die Hochegger von den gesetzlichen Vorgaben her wahrscheinlich mit Fußfessel im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen kann. Sein "sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Abstieg" sowie sein "sehr hohes Alter" (!) von gerade einmal 67 Jahren hat sich laut dem jungen Richter Wolfgang Etl mildernd ausgewirkt.

In Handschellen

Staatsanwalt Michael Radasztics machte für Hochegger noch die Demütigung geltend, dass sich die Fotografen auf ihn gestürzt hätten, "als wäre Michael Jackson wieder auferstanden."

Freilich verdankt der Ex-Lobbyist das neu entflammte Interesse dem Haftantrag der Anklagebehörde, dem das Gericht vergangene Woche gefolgt war. Und so wurde Hochegger am Dienstag in Handschellen im Wiener Landesgericht zum Schlussakt im Telekom-Schmiergeldverfahren vorgeführt und wieder in die Zelle abgeführt (Verteidiger Karl Schön stellte nach der Verhandlung keinen Enthaftungsantrag).

Milde Medikamente

Im Ersturteil hatte Hochegger zweieinhalb Jahre unbedingte Haft ausgefasst, die Strafe wegen Untreue musste nach Wegfall eines Anklagepunktes neu ausgemessen werden.

"Heute ist Ihr Tag, wie geht es Ihnen?", begrüßte ihn Richter Etl. "Es geht", murmelte Hochegger, dem von Gerichtspsychiaterin Sigrun Roßmanith Verhandlungsfähigkeit attestiert wurde. Hocheggers in Privatgutachten dokumentierte angebliche schwere Depression und Suizidgefährdung kann die Sachverständige jedoch nicht bestätigen, es bestehe eine auffallende Diskrepanz zu den verordneten milden Medikamenten.

Laut eigenen Angaben lebt Hochegger von 960 Euro Pension im Monat, der Rest werde gepfändet. Das Tausendfache war von der Telekom an das BZÖ geflossen, um sich die damalige Regierungspartei gewogen zu erhalten. Wobei Hochegger den Deal eingefädelt hat, ohne ihn wäre das laut Richter gar nicht gegangen.

33 Monate teilbedingt

Auch dem einstigen FPÖ-Politiker und Werber Gernot Rumpold dürfte das Gefängnis erspart bleiben. Statt drei Jahre unbedingte Haft lautet das neue Urteil 33 Monate teilbedingt, der unbedingte Anteil von elf Monaten kann wahrscheinlich ebenfalls mit Fußfessel verbüßt werden.

In diesem Fall ging es um eine Telekom-Zahlung von 600.000 Euro an die FPÖ, Rumpold war mit seiner Werbeagentur zwischengeschaltet. Richter Etl begründete die Abmilderung der ursprünglichen Strafe unter anderem damit, dass die privaten und wirtschaftlichen Folgen bei Rumpold "besonders deutlich" ausgefallen seien (siehe Zusatzbericht links).

Vermutlich haben auch die Büßerhemden, die Hochegger und Rumpold sinnbildlich übergestreift haben, zu den milden Strafen beigetragen. "Ich stehe zu meiner Schuld. Ich bin durch die Hölle gegangen und stehe vor dem Nichts", predigte Rumpold. "Die Sucht nach Geld, Gier und Macht war völlig sinnlos. Sie werden die Strafe für mich schon festlegen", legte Hochegger (der auch im Fall Buwog zu den Angeklagten zählt) sein Schicksal in die Hände des Richters.

Verarmter FPÖ-Werber

96.000 Euro Honorar verrechnete Gernot Rumpold in seinen guten Zeiten dafür, dass er als Eurofighter-Werber eine Pressekonferenz organisierte. 120.000 Euro ließ er sich für Hintergrundgespräche mit Landeshauptleuten bezahlen, 340.000 für sogenannte Kamingespräche mit Experten. Insgesamt haben Rumpold und seine damalige Ehefrau 6,6 Millionen Euro für die Eurofighter-Werbung kassiert.
Und heute? Er sei seit 1. August beim AMS als Arbeitssuchender gemeldet und habe die Mindestsicherung beantragt, erklärte Rumpold vor Gericht. Derzeit habe er kein Einkommen, sein seit 2014 eingebrachter Privatkonkurs belaufe sich auf drei Millionen Euro Schulden, vor allem beim Finanzamt.
Die Jobsuche sollte bald von Erfolg gekrönt sein, falls Rumpold die Fußfessel beantragen will. Eine Unterkunft und eine Beschäftigung sind Voraussetzungen dafür. „Wir lassen das Urteil erst einmal sitzen, im wahrsten Sinn des Wortes“, feixte Rumpold nach der Verhandlung.

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