Mikl über Doskozil: "Wir sind auf einer Wellenlänge"

Jahrelang war sie die Chefin von Burgenlands Ex-Polizeichef Hans Peter Doskozil. In den Rauchpausen zwischen langen Meetings wurde die Basis gelegt, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und den neuen Verteidigungsminister nun zum wichtigsten Sicherheitsgespann der Republik macht. Ganz im Gegensatz zur Regierung passt politisch gesehen zwischen "Mi-Lei" und "Dosko" kein Blatt Papier. Gemeinsam schreiten sie den Grenzzaun in Bulgarien ab, im Duett werden die Pressekonferenzen abgehalten, Ende April will das Duo mit Marokko ein Abschiebeabkommen ausverhandeln. Im Doppelinterview verteidigen die Minister die Obergrenze und verraten, warum sie auf einer Wellenlänge sind.

KURIER: Frau Mikl-Leitner, das Gutachten von Walter Obwexer und Bernd-Christian Funk besagt, dass die Obergrenze von 37.500 gesetzlich nicht legitim ist. War die Festsetzung der Obergrenze eine Totgeburt?

Johanna Mikl-Leitner: Nein, denn es ging uns ja nicht darum, die Zahl 37.500 ins Gesetz zu schreiben. Diese Zahl variiert ja jährlich. Es geht darum festzustellen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wir die Obergrenze einhalten können. Die beiden Gutachten müssen zusammengeführt und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, damit die Obergrenze von 37.500 nicht überschritten wird. Unser Ziel ist es, nach Ostern die Maßnahmen zu präsentieren.

Welche Handlungsempfehlungen werden das sein, wenn es heißt, eine gesetzliche Obergrenze darf es nicht geben?

Hans-Peter Doskozil: Es wird davon abgeleitete Maßnahmen von faktischer Natur geben, wie das Grenzmanagement in Spielfeld und auch am Brenner. Zusätzlich wird es zu legistischen Maßnahmen kommen. Sprich: Wie geht es im Asylrecht und Fremdenrecht weiter? Hier muss es rasch Änderungen geben.

Mikl: In zwei Grundsätzen sind wir uns einig. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht festgeschrieben, dass sich die Flüchtlinge das Land aussuchen können, wo sie den Asylantrag stellen können. Zweitens ist es völkerrechtlich auch ganz klar, dass kein Land mehr leisten muss, als es zu leisten vermag.

Doskozil: Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt auch nicht vor, dass der Flüchtling im Land sein muss, während die Asylprüfung abläuft.

Österreich würde den 37.501 Asylantrag annehmen, aber der Flüchtling müsste beispielsweise in Slowenien sein Verfahren abwarten?

Mikl: Es kann bedeuten, dass zur Einhaltung der Obergrenze ankommende Menschen an der Staatsgrenze direkt ins sichere Nachbarland zurückgewiesen werden, selbst wenn sie einen Asylantrag stellen.

Werden die Slowenen, Italiener oder die Ungarn da mitspielen? Wohl kaum ...

Mikl: Wenn bei uns Gesetze geändert werden müssen, dann werden wir sie ändern. Und was dann rechtlich geht, wird umgesetzt. Es gibt ja auch jetzt schon Zurückweisungen an der Grenze.

Derzeit gibt es ein Tageskontingent von 80 Asylanträgen pro Tag. Wird das eingehalten?

Mikl: Die Tageskontingente wurden für die Südgrenze eingeführt; da die Balkanroute geschlossen ist, wird sie auch eingehalten. Im Landesinneren sind rechtlich Anträge darüber hinaus möglich.

Wie viele Asylanträge gibt es pro Tag?

Mikl: In den letzten Tagen hatten wir durchschnittlich um die 100 Anträge, weil wir nicht ausschließen können, dass Flüchtlinge mit Schleppern direkt ins Landesinnere kommen. Darum müssen wir bei den Anträgen noch weiter runterkommen, denn sonst haben wir im September schon die 37.500 erreicht.

Heute tritt der Türkei-Deal in Kraft. Sind Sie zufrieden mit dem Abkommen?

Mikl: Ich sehe dieses Abkommen in zwei Stufen. Im ersten Schritt geht es darum, den Migrationsstrom nach Europa zu stoppen. Im zweiten Pakt geht es um die Visaliberalisierung für die Türkei. Hier sind sich die Staatschefs zum Glück einig, dass es keine Ausnahme für die Türkei geben darf. Wie jedes andere Land auch muss die Türkei alle 72 Bedingungen erfüllen. Zusätzlich muss es eine Ausstiegsklausel geben, sollte sich die Türkei nicht an die Vereinbarungen halten. Die Visaliberalisierung ist das letzte Pfand, das wir in der Hand halten. Hier dürfen wir nicht leichtfertig handeln.

Doskozil: Bevor die Visaliberalisierung in Kraft tritt, muss es vom europäischen Parlament abgesegnet werden. Allein deswegen wird es bis zum Beschluss noch einen längeren Diskussionsprozess geben. Auch ich bin der Meinung, dass Exit-Klauseln bei Nicht-Einhalten der Vereinbarung von türkischer Seite absolut notwendig sind. Für den Deal insgesamt ist das ja vorgesehen. Das Wesentliche bei diesem Deal wäre, wenn man im Nachlauf eine europäische Verteilung schafft. Hier muss die Europäische Kommission endlich ins Handeln kommen. Leider sind wir auf der freiwilligen Basis bei der Aufnahme von Flüchtlingen geblieben, und damit immer noch nicht am Ziel: einer fixen Verteilung auf ganz Europa.

Es werden aber auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. Sind das zu viele Zugeständnisse?

Doskozil: Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Wenn es zu dieser Frage kommt, braucht es eine Volksabstimmung.

Mikl: Das sehen wir beide gleich.

Mit April gilt die Eins-zu-eins-Regelung. Warum sollte die Türkei interessiert sein, die Schleppertätigkeit einzudämmen? Denn werden keine illegalen Flüchtlinge aufgegriffen, kann die Türkei keine legalen Migranten nach Europa bringen. Wurde dieses System zu Ende gedacht?

Doskozil: Hier muss ein lückenloses System geschaffen werden, das dem Flüchtling zeigt, es ist chancenlos, in die EU zu kommen, wenn er als "Illegaler" aufgegriffen wird. Klappt das, hat man hier ein abschreckendes Instrument im Kampf gegen die Schlepper geschaffen. Dass dieser Part den Türken weniger gefällt, ist klar. Im Gegenzug erhalten sie aber auch sechs Milliarden Euro.

Warum schaffen Sie es, an einem Strang zu ziehen, aber die restliche Regierung nicht?

Mikl: Wir wissen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir mehr für Österreich erreichen. Wichtig ist bei der Flüchtlingskrise, dass wir schnell und flexibel handeln. Bei anderen Themen mag die Sachlage diffiziler sein. Bei der Steuerreform wurde etwa viel diskutiert, aber sie kam trotzdem zustande. Ein gutes Projekt, das jeder finanziell spürt. Aber davon redet heute keiner mehr.

Doskozil: Wenn man eine Koalition hat, dann ist es für mich das Normalste auf der Welt, dass man zusammenarbeitet. Nicht nur, wie es die Ministerin und ich machen, sondern das sollte in allen Bereichen Usus sein. Das erwarten sich die Österreicher von einer Regierung. Bildet sich aber eine Opposition innerhalb der Regierung, dann ist das keine Regierungszusammenarbeit mehr. Das sage ich ganz wertfrei. Die Österreicher erwarten sich, dass das Programm sachlich abgearbeitet wird.

Hatten Sie ein Erlebnis in den vergangenen Monaten, dass Sie zusammenschweißte?

Mikl: Das war sicher der Moment, als das Drama mit den 71 toten Flüchtlingen im Lkw bekannt wurde. Zufällig war ich an diesem Tag gerade in Nickelsdorf. Innerhalb weniger Minuten war der Krisenstab im Burgenland und im Ministerium organisiert. Wir zogen das Seite an Seite durch. Das hat uns sicher noch mehr zusammengeschweißt. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir in Sachfragen jemals weit auseinandergelegen sind.

Doskoszil: Dieser Tag war sehr emotional. In Nickelsdorf wollten die Mitarbeiter die Ministerin eigentlich schon zum nächsten Termin drängen, wir wurden von den Flüchtlingen umringt, und eine Rot-Kreuz-Mitarbeiterin schilderte der Ministerin unter Tränen ihre Eindrücke. Eine Sekunde später kam die Nachricht von den 71 Toten. In diesem Moment realisierten wir, dass jeder dieser Flüchtlinge, die hier vor uns standen, in diesem Lkw hätte sein können. In dieser Situation spürte ich eine tiefe Betroffenheit bei der Ministerin. Hinter der oft harten Fassade der Politikerin steckt ein weicher Kern.

Wenn man mit Ihnen unterwegs ist, hat man das Gefühl, dass die zwischenmenschliche Ebene stimmt. Der Humor kommt nicht zu kurz ...

Mikl: Wir sind auf einer Wellenlänge. Auf der einen Seite arbeiten wir sachlich und professionell sehr gut zusammen, aber wenn es passt, läuft auch der Schmäh. Ich denke, wer hart arbeitet, darf auch einmal lachen.

Wie räumen Sie Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg?

Mikl: Wir rufen uns an, diskutieren die Themen aus, und nach fünf Minuten ist die Sache erledigt.

Wer ist nachgiebiger?

Mikl: Da geht es nicht um nachgeben. Es geht um gute Entscheidungen.

Doskozil: Das Leben ist bis zu einem gewissen Grad stets ein Kompromiss. Man wird nie seine Linie zu 100 Prozent durchbekommen. Aber was soll dabei schiefgehen, wenn die gegenseitige Kompromissbereitschaft da ist?

Mikl: (scherzt) Ich zeige mich kompromissbereit und fliege bei der nächsten Dienstreise mit der Hercules-Transportmaschine des Bundesheeres mit (beide lachen).

Herr Doskozil, Sie galten im Sommer als der Polizei-Chef mit einem Herz für die Flüchtlinge. Jetzt exekutieren Sie die harte Flüchtlingslinie der Regierung. Wann kam der Wandel?

Doskozil: Da gab es keinen Wandel. Es war mir schon in den ersten Tagen im September klar, dass dies eine Ausnahmesituation ist, die nicht zur ständigen Einrichtung werden kann. Es standen damals immer die syrischen Flüchtlinge im Vordergrund, aber schon in Nickelsdorf war erkennbar, dass die Mehrheit der Flüchtlinge keine Syrer waren. Trotzdem war es in dieser Situation richtig, den Transport nach Deutschland geordnet über die Bühne zu bringen. Innerhalb von wenigen Stunden eine Grenzkontrolle für 10.000 Menschen zu organisieren, wäre damals unmöglich gewesen. Das wurde im Nachhinein durch ein Gutachten auch bestätigt. Mir war im September schon klar, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden müssen und der Zustrom gestoppt werden muss.

Sie sind ein beliebtes Motiv der Karikaturisten. Welche Karikatur gefällt Ihnen am besten?

Mikl:Letzten Sonntag erschien eine, wo wir beide als Trachtenpärchen abgebildet waren. Und die Pammesberger-Karikatur im KURIER hat mir auch gefallen.

Michael Pammesberger zeichnete eine Lovestory am Grenzzaun, wo es einen Blumenstrauß als Geschenk gibt …

Doskozil: Blumenstrauß gab es noch keinen, aber ich hab dir ein Kochbuch für Gulaschgerichte geschenkt. ‎

Mikl: Von mir gab es eine Bonbonniere, weil der Minister Süßigkeiten liebt.

Doskozil: Aber es war kein Mon Cheri (lacht).

Was schätzen Sie aneinander?

Mikl: Die Handschlagqualität von Hans Peter Doskozil.

Doskozil: Die Kompromissbereitschaft in der Diskussion, wo die gegenseitige Überzeugungsarbeit fruchtet. Der saloppe Umgang zwischen uns ist für mich ein wichtiger Punkt.