Thema Fußfessel für Dschihadisten ist vom Tisch

Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für Hausarrest bzw. Fußfesseln für Dschihadisten ist vorerst vom Tisch. Derzeit sei dies rechtlich gar nicht möglich, und ob und wie man entsprechende Änderungen einleitet, wolle sie ausführlich diskutieren, sagte sie am Dienstag. Sehr wohl realisierbar sei aber das Vorhaben für eine Meldepflicht sowie "Gefährderansprache" für Dschihadisten.

Pläne für eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes werde sie noch heute der SPÖ übermitteln, so Mikl-Leitner. Konkret gehe es darum, etwa Syrien-Rückkehrer vorzuladen und ihren Zustand zu beurteilen - von radikalisiert (also gefährlich) bis hin zu traumatisiert (und betreuungsbedürftig). Außerdem soll, analog zur Hooligans-Regelung, auch die Möglichkeit geschaffen werden, die betreffenden Personen für bestimmte Veranstaltungen - etwa Großdemos - insofern aus dem Verkehr zu ziehen, als sie sich bei der Polizei melden müssen.

Weitergehende Maßnahmen in Ruhe klären

Ob es weitergehende Maßnahmen braucht, damit Österreich für den "Krisenfall" - etwa, wenn tatsächlich Anschläge verübt werden - gerüstet ist, will Mikl-Leitner in Ruhe klären lassen. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien soll eine entsprechende Diskussion moderieren, das habe sie bereits in Auftrag gegeben. Eine zentrale Frage ist etwa, ob es in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands bzw. eines Ausnahmezustands, wie unlängst in Frankreich ausgerufen, geben soll.

Die erste Reaktion der SPÖ fiel zurückhaltend aus. Bundeskanzler Werner Faymann meinte nur, er habe sich "zu den Vorschlägen der Innenministerin etwas sehr Pragmatisches angewöhnt": Er warte, bis sie etwas Konkretes vorlege, schaue sich das an und äußere sich erst dann.

Und: "Ich habe nie Vorschläge gemacht, die man nicht gut verwirklichen kann, die nur drei Tage gut klingen, bis alle draufkommen, man kann's nicht machen", spielte Faymann nach dem Ministerrat auf ÖVP-Minister wie Innenressort-Chefin Johanna Mikl-Leitner oder Integrationsminister Sebastian Kurz an.