Grenze: Mikl-Leitner setzt Italien unter Druck

Die Innenministerin hat jede Menge Verhandlungsbedarf
Innenministerin: Ohne Kooperation mit Rom drohe am Brenner Chaos.

Die Vorbereitungen laufen. Bis Ende Mai soll die Infrastruktur am Brenner errichtet werden, um bei einem Zustrom von Flüchtlingen Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Österreich durchführen zu können. Heute, Freitag, trifft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

"Italien muss seiner Verantwortung nachkommen"

Bei einem Tirol-Besuch am Donnerstag kündigte sie an: "Wir werden dort ganz klar signalisieren, dass wir eine Politik des Durchwinkens nicht akzeptieren werden und Italien seiner Verantwortung nachkommen muss".

Mikl-Leitner möchte einerseits klären, wie das Nachbarland vorbereitet ist, "damit Migranten nicht unkontrolliert nach Österreich ziehen und dass wir bereits alle Maßnahmen treffen, den Brenner schließen zu können."

Kontrolle schon vor der Grenze

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit scheint in Italien aber enden wollend. Denn noch gibt es etwa keine Einigung in einem Punkt, der vor allem den Zugverkehr über den wichtigen Alpenpass entscheidend bremsen bis sogar stoppen könnte. Österreich drängt darauf, dass eigene Polizisten bereits vor der Grenze bzw. am auf italienischem Staatsgebiet liegenden Bahnhof Brenner Züge kontrollieren können.

Die Staatsverträge, die vor dem Schengenbeitritt Österreichs gültig waren, sehen das vor. Eine Rückkehr zu dieser Regelung wird bisher aber von Italien blockiert. "Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagt Mikl-Leitner.

Tirols Landespolizeikommandant Helmut Tomac präzisiert im gemeinsamen Gespräch mit seiner Chefin, was droht: "Wenn Italien völlig auslässt, wird es zu einem Sonderhalt bei der ersten Möglichkeit auf österreichischem Staatsgebiet kommen. Dann werden dort die Züge kontrolliert. Das heißt, dass der Folgezugverkehr steht."

Warnung an Italien

Mikl-Leitner will auch diese Problematik in Rom ansprechen. "Italien hat es selbst in der Hand. Aber wir werden an unseren Plänen nichts ändern und bei Grenzschließungen Zurückweisungen vornehmen", sagt die Innenministerin. Tomac betont zudem, dass die Italiener sich eine Strategie überlegen müssen, dass Migranten "am Brenner nur kontrolliert zugeführt werden. Wenn das nicht passiert, wird es sehr rasch zu einem Kollabieren dieses Nadelöhrs kommen. In der Folge wird es humanitär sehr rasch auf italienischer Seite zu unschönen Situationen kommen."

Die Grenzkontrollen am Brenner waren auch Hauptthema bei einem Treffen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Landeschefs der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino am Donnerstag in Bozen. Er betonte dort ebenfalls, das nach dem Schließen der Westbalkanroute "auch Italien das Weiterwinken beenden muss".

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