Mikl-Leitner: Kontrollen an 12 weiteren Grenzübergängen
Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.
In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben.
"Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen"
Mikl-Leitner erklärte, dass für die zwölf Übergänge nun "Grobplanung, Feinplanung und wenn nötig auch die Umsetzung" anlaufen: "Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", sagte sie.
Einsatzlinien
Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier "Einsatzlinien" vor: Die "klassische Grenzsicherung", welche die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - einschließlich Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind "lageangepasste Kontrollen im Hinterland".
Mit den Tageskontingenten soll laut Innenministerium "zeitnahe" begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente solle morgen in Abstimmung mit Slowenien bekannt gegeben werden.
Polizei und Bundesheer aufgestockt
"Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen", erklärte Verteidigungsminister Doskozil bei der Pressekonferenz in Spielfeld. Er habe den Eindruck, dass "eine europäische Lösung weder kurz- noch mittelfristig in Sicht" sei. Der Fokus liege stark auf der Türkei: "Wir können aber nicht warten, bis die europäischen Maßnahmen greifen. Wir müssen jetzt selbst Maßnahmen setzen."
Innenministerin Mikl-Leitner betonte einmal mehr, dass man "Schritt für Schritt die Bremse einlegen" müsse. Mehrere Maßnahmen sollen das begleiten: Weniger Familiennachzug, professionelles Grenzmanagement wie in Spielfeld und Tages- sowie auch Stundenkontingente. Das "Mehrlinienmodell" für die Grenzsicherung bestehe aus vier Teilen: umfassende Beobachtung an der Grenze sowie Anleitungen schon im Vorfeld, intensivere Fahrzeugkontrollen, Hinterland-Kontrollen und leicht verschiebbare Einsatzkräfte.
Noch im Laufe der Woche werden die Polizisten in Spielfeld von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt, erklärte der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Auch da werden die 250 ständig vor Ort eingesetzten Soldaten auf 400 hochgefahren. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft, schilderte der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner auf Nachfrage von Minister Doskozil.
Insgesamt wird das Bundesheer-Kontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Soldaten aufgestockt. Auch Grundwehrdiener sollen laut Doskozil die Grüne Grenze mitüberwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden. Drohnen, mit denen die Grüne Grenze überwacht werden könnte, besitze das Bundesheer bereits, doch diese seien erst in der Testphase. Es sei unklar, wann diese einsetzbar sind, so der Minister auf APA-Anfrage.
Für die zwölf Grenzübergänge laufen die Planungen für Kontrollen nach Spielfelder Vorbild an. Die Erfahrungen aus der Südsteiermark sollen auch bei den anderen Bundesländern zum Einsatz kommen. Mit zwei zusätzlichen Kompanien aus Güssing und Spittal werden künftig knapp 150 Kilometer Grüne Grenze in der Steiermark sowie auch die "Blaue Grenze" in Form der Mur mit Pionierbooten überwacht.
Brennergrenze
Dass die Brennerroute zu den neu zu überwachenden Grenzen zählt, kommt nicht überraschend. Experten würden "jeden einzelnen Grenzübergang im Detail planen", ließ Mikl-Leitner vorab wissen. Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner eine "äußerst intensive Kooperation". Man stimme sich deshalb "engstens" ab. Klar sei aber, dass es weitere Management-Systeme brauche und "wenn notwendig auch Zäune".
Reaktionen: Zustimmung von Platter und Kompatscher
Vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekommt Mikl-Leitner jedenfalls Unterstützung. Platter sieht sein Bundesland angesichts der Flüchtlingskrise in einer schwierigen "Sandwichposition". Nach einem Treffen mit der Innenministerin bekundete Platter deshalb sein "großes Interesse an vorbereitenden Maßnahmen" für ein Grenzmanagement am Brenner, nach dem Vorbild Spielfelds.
"Es brauche geordnete Maßnahmen südlich des Brenners"
Tirol dürfe nicht zum "Flüchtlingsbahnhof Europas" werden. Die Gefahr sei "riesig", denn Bayern schicke täglich Asylsuchende zurück nach Österreich. Wenn sich zudem die Flüchtlingsströme in Richtung Italien und Brenner verschieben, dann würden auch dort Grenzkontrollen notwendig werden, so Platter. Es brauche "geordnete Maßnahmen weit südlich des Brenners", um eine Reduktion der Flüchtlingsneuankünfte zu erreichen - aber wenn auch dies nicht wirke, müssten als "letzte Maßnahme" auch Grenzkontrollen eingeführt werden.
Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte Verständnis für die österreichischen Maßnahmen zur Kontingentierung von Flüchtlingen. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei zwar "unerfreulich", aber als "zeitweilige Maßnahme aufgrund von einer Krisensituation" notwendig. Wenn man diese schon ergreifen müsse, dann sollten die betroffenen Regionen zumindest "mitreden" können, so Kompatscher der gleichzeitig die "fehlende gemeinsame Politik der EU" kritisierte. Die Forderung nach Mitsprache werde er auch in Rom stellen. Im Laufe der Woche soll es zu einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano kommen.
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