Mikl: "Bin seit Monaten Blitzableiter"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Bei Lokalaugenschein in Spielfeld nennt Innenministerin keine Zaun-Details.

Streng waren die Sicherheitsvorkehrungen in Spielfeld, sogar eine Sperrzone rund um die Sammelstelle wurde eingerichtet. Doch ein Bewohner von Straß-Spielfeld schaffte es gestern dennoch, zur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vorzudringen. "Wer bezahlt das? Wo kommen die Mittel her?", will der Mitfünfziger wissen und empfiehlt, "kein Geld mehr nach Brüssel" zu schicken.

Zuvor sprach auch schon Avramopoulos über Geld. "Die EU-Kommission wird Österreich finanziell unterstützen. Ich möchte Österreich danken für das, was es tut, um die Flüchtlinge mit Würde zu behandeln." Die konkrete Summe könne er noch nicht nennen, bedauerte Avramopoulos. Ob er Österreichs Ideen zur Grenzsicherung in Spielfeld unterstütze, wollte der EU-Kommissar nicht sagen. "Die endgültige Entscheidung ist ja noch nicht gefallen."

Zuerst interne Debatte

Ähnlich ausweichend reagierte auch die Innenministerin am Freitag auf Fragen nach dem Grenzzaun. "Das Konzept wird mir heute noch ausgehändigt werden. Ich werde es dann mit den Spitzen der Regierung diskutieren."

Die verbalen Spitzen des Koalitionspartners ließ die ÖVP-Politikerin an sich abprallen.

Das Gegenmodell von SP-Verteidigungsminister Gerald Klug kommentierte Mikl-Leitner mit den Worten: "Man kann ja inhaltlich ruhig anderer Auffassung sein, aber das muss man nicht persönlich austragen. Mir ist wichtig, mit der Situation fertig zu werden." Den Angriff von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der meinte, der "Geduldsfaden" ihr gegenüber sei schon dünn, konterte Mikl mit: "Ich halte das aus, ich bin seit Monaten Blitzableiter".

Erneut sagte die ÖVP-Innenministerin, es gehe in der Flüchtlingsfrage nicht um das Dichtmachen der Grenze, vielmehr sei die Solidarität der EU-Staaten gefordert.

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