"Hunderte Millionen Euro fehlen"

Schlechte Kunde des Finanzministers zum Wochenende. Die Halbjahresausgaben-Bilanz seiner Ressortkollegen ist nicht so, wie sie sein sollte. "Es gibt Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe", sagt Michael Spindelegger. Genauer wird er nicht. So auch nicht dahingehend, wie viel pro Ministerium fehlt: "Wir haben bei jedem eine Herausforderung." Erneut gibt er den Spar-Zuchtmeister: "Ich poche auf Disziplin. Jeder muss die Vorgabe einhalten."

Die war: Bei den Ermessensausgaben (nicht gesetzlich oder vertraglich gebundene) haben die Minister heuer insgesamt 500 Millionen Euro einzusparen. Nun, nach sechs Monaten, hat Spindelegger geprüft, ob der jeweilige Ressortchef im Plan liegt. Der Grund: Zu eruieren, ob erreicht wird, was die EU für 2014 vorgeschrieben hat (Defizit unter 3 % der Wirtschaftsleistung des Landes, strukturelles Defizit von maximal 0,9 % des BIP).

Rentenalter-Streit

Vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Spindelegger im Visier. "Die größte Herausforderung haben wir bei den Frühpensionen." Die Trendumkehr beim Antrittsalter, von der Hundstorfer gesprochen habe, erkenne er nicht. "Bei den Zahlen ist das nicht sichtbar." Es gelte zu handeln. Und schon wird wieder gezankt. Hundstorfer: "Die Zahlen aus den ersten fünf Monaten dieses Jahres zeigen, dass das Pensionsantrittsalter um acht Monate gestiegen ist. Ein echter Anstieg, keine Schönrederei", wie die ÖVP befunden hatte. Von Mai 2013 bis Mai 2014 sei das Antrittsalter um mehr als acht Monate gestiegen – von 58,06 auf 58,77 Jahre, sagt Hundstorfer. Verglichen mit Ende 2013 (Antrittsalter 58,5 Jahre) ist das Plus geringer: sechs Wochen.

Reformen abseits der mit der ÖVP via Koalitionspakt vereinbarten täten nicht Not, urteilt der Minister. "Die Regierung hat bei allen Frühpensionsreformen verschärft." Ausständig sei das Bonus/Malus-System für Betriebe in Sachen ältere Arbeitnehmer.

Der bisher veröffentlichte Budgetvollzug (bis Mai) belegt: Mehr als vorgesehen ausgegeben wurde für Arbeit, Soziales, Landwirtschaft und Beamtenpensionen, nicht für ASVG-Pensionen. Der Bundeszuschuss ist bis Anfang Juni um zwei Prozent gestiegen, budgetiert waren 4,9 %.

Panikmache attestiert SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos dem Finanzminister ob des neuen Budget-Alarms. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sekundiert: "Bei einem Budget von 76 Milliarden sind Abweichungen mitten im Jahr keine Dramatik." Die Einnahmen lägen gar über den Erwartungen. "Eine neuerliche Budgetloch-Debatte wäre sachlich nicht begründbar." Darabos: "Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein."