Michael Häupl gegen "konstruierten Notstand"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) distanziert sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen "Notstand" ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will. Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter und es hielten bei weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein.

"Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen", so der Bürgermeister in der ORF-Sendung "Wien Heute". Ganz klar spricht sich Häupl auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und politisch falsch, weil es die Obdachlosigkeit befeuern würde.

Rudert zurück

Mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik wolle er aber keine Kritik an der Regierung üben, so der Stadtchef in einer späteren Stellungnahme. Vielmehr halte es der Bürgermeister für vernünftig, sich jetzt schon auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. Noch erkennt Häupl allerdings keinen Notstand.