Mehr Geld für Pendler schon ab Jänner

Die Regierung steigt bei der Reform der Pendlerpauschale aufs Gas. Am Sonntag stellte ÖVP-Chef Michael Spindelegger sein Reformpapier im KURIER vor, am Montag präsentierte Johanna Mikl-Leitner in ihrer Position als ÖAAB-Obfrau die Details.

Geld soll es künftig auch für Teilzeitkräfte und Wochenpendler geben, die derzeit leer ausgehen. Für Kleinverdiener soll der Pendlerzuschlag von 141 auf 290 Euro verdoppelt werden. Durchschnittlich würden die Fördersätze laut ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger um 14 Prozent steigen. Am Montag wollte Mikl-Leitner das Modell der SPÖ übermitteln. Sie gab sich zuversichtlich, dass es gefällt: „Das Modell soll schon mit 1. Jänner Realität werden.“

Das könnte klappen: Für die SPÖ wird Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder die Gespräche führen. Er rechnet mit raschen Verhandlungsfortschritten – und ist überzeugt davon, dass das Gesetz „mit Beginn des nächsten Jahres“ in Kraft tritt. Schieder freut sich über die Entlastung für Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener und verweist auf entsprechende Vorstöße der SPÖ. „Noch gibt es keine Jubelstimmung, aber wir sehen wesentliche Schritte.“

Allerdings fehlt Schieder noch ein Umwelt-Schwerpunkt: „Ich würde mir wünschen, dass wir einen Schritt tun Richtung Ökologisierung.“ Schieder plädiert etwa für Steuervorteile, wenn der Dienstgeber ein Öffi-Ticket zahlt. Ins selbe Horn stieß zuvor der Verkehrsclub Österreich (VCÖ): Der Staat gebe bereits 380 Millionen Euro für die Pendlerpauschale aus. Mehr Anreize für den Umweltschutz seien nötig. Wie die 110 Millionen zusätzlich finanziert werden, ist offen. Budgetiert ist das Wahlzuckerl noch nicht.