Mehr Courage statt feigem Wegschauen

Ein deutscher Spitzengrüner lebt vor: Alle müssen in der Asylpolitik über ihren Partei-Schatten springen.

Negativrekord in Traiskirchen: 4300 Flüchtlinge in einer 7000-Einwohner-Stadt sind sozialer Sprengstoff. Die beim Asyl-Gipfel für übermorgen versprochene Entlastung kommt frühestens im Herbst. Der Traiskirchner Bürgermeister ist zu Recht erbost. Er fordert Mikls Abgang und einen Regierungskommissär. Dieser wäre genauso wie die Innenministerin allein auf den guten Willen von Bablers Kollegen angewiesen: Eine faire Verteilung der Flüchtlinge scheitert an der Mehrheit jener Bürgermeister, die Nein zu jedem Asylquartier sagen.

In Deutschland stehen die grenznahen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unter ähnlich starkem Druck. Für immer mehr Flüchtlinge gibt es immer weniger Platz und Geld. Dort hat sich Wilfried Kretschmann selbst als Troubleshooter in Marsch gesetzt. Der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands lässt jetzt mit einem couragierten Vorschlag aufhorchen: Flüchtlingen aus der Kriegshölle in Syrien solle ohne Wenn und Aber blitzschnell Aufenthalt gewährt werden; Asylwerber vom Balkan konsequent abgeschoben werden.

Deutschland und Österreich müssen ob der geografischen Lage mit weiterem Zustrom von Verzweifelten rechnen. Mit mutlosem Durchwurschteln und feigem Wegschauen wird man da wie dort politisch an die Wand fahren. Kurzfristig braucht es auch hierzulande couragierte Pragmatiker wie Kretschmann, die über ihren ParteiSchatten springen. Auf Dauer braucht es faire Spielregeln: Schluss mit den Traiskirchens, wo "Menschen wie Weidevieh gehalten werden" (Neos-Chef Strolz); faire Verteilung auf alle Gemeinden. Denn die Erfahrung lehrt: Dort, wo Flüchtlinge und ihr Schicksal ein konkretes Gesicht bekommen, bleibt Integration nicht lange ein Fremdwort.

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