"Machtbesoffene dürfen kein Land lenken"

"Machtbesoffene dürfen kein Land lenken"
Nach Rechnungshof-Wahl.Strolz verlangt öffentliche Hearings im TV bei allen Postenbesetzungen.

"Die Regierung hat aus Machtbesoffenheit das sinnvolle Instrument des Hearings pervertiert, so wie sie inzwischen viele Dinge in dieser Republik pervertieren", lässt Neos-Chef Matthias Strolz Dampf ab. "Aber so, wie man Betrunkene kein Auto lenken lassen soll, darf man diese Machtbesoffenen auch kein Land lenken lassen."

Strolz bringen die Polit-Deals rund um die Bestellung der neuen Rechnungshofchefin in Rage. Der beste Kandidat sei auch für die Neos nach dem Hearing klar SPÖ-Kandidat Gerhard Steger gewesen, die Regierungskoalition wählte letztlich aber ÖVP-Kandidatin Margit Kraker.

SPÖ und ÖVP hätten gegen Österreichs Interessen gehandelt: So habe SPÖ-Chef Kern zwar "Zurufe ins Spielfeld" gemacht, dann aber gegen seine eigenen Linie gehandelt und zum Schluss mit ÖVP-Klubchef Lopatka gedealt: "Damit ist jener Mann, der einen New Deal versprochen hat, in nur drei Wochen bei ,old school‘-Politik angelangt. Das ist betrüblich."

Und Lopatka hat erfolgreich den "Geiselnehmer gegeben, der zuerst seinen Parteichef, dann den Kanzler und letztlich die ganze Republik in Haft genommen hat. Das kostet Lopatka die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, ihm geht’s nur um Machtspiele und nicht um die beste Lösung."

Hearings vor wichtigen Bestellungen müssten zwingend stattfinden, fordert Strolz nun, prominente Posten gehörten auch EU-weit ausgeschrieben. Die Hearings selbst sollen im TV übertragen werden. Strolz verlangt, dass sich künftig auch alle neuen Minister einem Hearing stellen müssen: "Weil Tageslicht das beste Mittel gegen Visionslosigkeit und fragwürdige Besetzungen ist. Und für SPÖ und ÖVP wird’s dann noch schwieriger, ihre elende Packelei zu veranstalten."

Er rate auch ORF-Chef Alexander Wrabetz "dringend" von sich aus ein Hearing vor der Wahl des ORF-Chefs zu verlangen. "Für mich eine Frage des Mutes und der Aufrichtigkeit."

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