"Die 3. Republik ist eine Sackgasse"

Herr Professor Höbelt, der Begriff der 3. Republik ist ja das erste Mal unter Haider aufgetaucht. Das 3. Lager wollte eine 3. Republik?

Ich glaube, er wollte einfach etwas Neues haben. Wir haben ja in den 1990er-Jahren, nach dem Fall der Berliner Mauer, einen Bruch erlebt, das hat Jörg Haider mit seinem tollen Gespür realisiert. Wobei meiner Ansicht nach die 3. Republik eine Sackgasse ist, weil wir für eine Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit bräuchten. Das ist illusorisch.

Die früheren Großparteien sind geschwächt, die FPÖ kam mit Hofer auf fast 50 Prozent.

Die FPÖ ist aus ihrem Getto, so 5 bis 8 Prozent, herausgekommen und hat sich als Mittelpartei etabliert, die 1994 bei Umfragen erstmals die ÖVP überholt hat, 1999 dann auch bei Wahlen. Schon 1994 hat die große Koalition erstmals die Zweidrittelmehrheit verloren.

Die FPÖ will nicht als deutsch-national bezeichnet werden, aber die Ursprünge waren so.

Die Ursprünge waren es, wobei eine Tradition noch älter ist, die antiklerikale, gemäß dem alten Wilhelm- Busch-Spruch: "Schweigen will ich von Lokalen, wo der Böse nächtlich prasst, wo im Kreis der Liberalen man den Heil’gen Vater hasst." Die Trennlinie war der Kulturkampf.

Gegen Rom und gegen die Katholiken?

Ja, aber das spielt schon in der 1. Republik nur mehr eine gemilderte Rolle. Die Nazis haben es teilweise wieder hochgespielt, nach dem 2. Weltkrieg ist das weg. Herbert Kraus, Gründer des VdU, aus dem die FPÖ wurde, war ein guter Katholik und von den Bischöfen sehr geschätzt.

Bei Schönerer ist noch der Antisemitismus dazugekommen. Das ist schon auch eine Wurzel der Deutschnationalen?

Ja, aber das war geteilt. Die deutsch-böhmischen Freisinnigen haben gesagt, das ist Unsinn, wir kämpfen gegen die Tschechen, da brauchen wir die Juden als Verbündete. Das war sehr doppelbödig.

Gehen wir zurück zu Herbert Kraus, er hat mit ehemaligen Nationalsozialisten, die anfangs nicht wählen durften, und Nicht-Nazis den VdU gegründet. Daraus wurde die FPÖ.

Der VdU war eine Wirtschaftspartei Westösterreichs, das ist die FPÖ bis heute . Die FPÖ vertritt als einzige Partei den freiwirtschaftlichen Sektor, der im Westen vor allem Tourismus ist. Große FPÖ-Hochburgen waren und sind Kitzbühel, Bad Gastein etc. Viele Industrielle westlich der Linie Wels–Klagenfurt waren Pro-VdU. Die Roten waren die Arbeiter, die Schwarzen waren die Bauern und die Freiheitlichen waren die Bürgerlichen. Und die Bürgerlichen hat die ÖVP dann unter Raab geholt.

Die FPÖ hat sich schon bemüht, aber die ÖVP hat in den frühen 60er-Jahren nicht wirklich gespurt. 1966 gab es noch die Idee, als Klaus die Absolute hatte, ob man nicht die FPÖ huckepack nimmt. Es ist halt leider nie dazu gekommen, das hat der Schüssel erst spät nachgeholt.

Aber aus dieser FPÖ, die eine Honoratiorenpartei mit vielen Freiberuflern war, hat Haider eine soziale Bewegung gemacht. Wo hat er da eigentlich historisch angeschlossen?

Man kann am ehestens sagen, beim VdU. Der VdU war ja am Anfang auch eine Bewegung, wo alle möglichen Leute, auch unabhängige Betriebsräte und abgesprungene Sozialisten waren. Haider war auch am ehesten ein Liberaler, im Sinne einer Auflockerung, Deregulierung, Privatisierung.

Und am Ende hat er dann eine zweite Partei gegründet. Aber abgesehen davon, wir sind gerade auf das Wort Liberalismus gekommen. Liberalismus hat ja in Österreich keine Tradition.

Das ist die Frage. Die Deutschliberalen waren über Jahrzehnte die dominierende Partei, aber was es bei uns wirklich nicht gab aufgrund der Wirtschaftsstruktur war ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Unsere Wirtschaft waren immer Protektionisten, wir haben bald immer auf staatliche Hilfe gesetzt. Liberalismus war in erster Linie antiklerikal. Und das ist in allen katholischen Ländern so.

Das führt auch zu den schlagenden Burschenschaftern.

>Ja, nur national waren alle damals. Der CV war bis 1933 genauso national. Das Nationale war nicht die Trennlinie, es wird zur Trennlinie 1949 vielleicht.Die FPÖ von heute ist eine ganz andere, schon einmal weil sie viel größer ist. Die FPÖ ist die Partei im ungeschützten Sektor. Die Beamten brauchen keine Angst haben, weil die sind ja pragmatisiert. Die FPÖ ist am stärksten bei Arbeitern und bei Selbstständigen. Sie ist schlecht bei Bauern, die am Tropf hängen und denen Raiffeisen nicht erlaubt, etwas anderes zu machen, sie ist bei den Pensionisten relativ schlecht, sie ist bei den Studenten schlecht, aber sie hat bei den Männern in der Privatwirtschaft zwischen 30 und 50 Jahren wohl die absolute Mehrheit. Wenn die wirklich Modernisierungsverlierer wären, dann wäre das für uns schlecht, weil nur Beamte den Staat nicht erhalten können.

Aber laut Wahlanalysen wählen die weniger gut Ausgebildeten eher die FPÖ.

Ja klar, wo gehen die besser Ausgebildeten hin?

Das werden ja hoffentlich nicht alle Beamte ...

Na sowieso. 70 Prozent der Absolventen gehen in den öffentlichen Sektor.

Früher war die FPÖ immer eine Europa-Partei, heute spielt sie mit dem Gedanken: Steigen wir aus dem Euro, aus der EU aus?

Die Freiheitlichen waren da immer ein bisschen ambivalent, jetzt haben sie einen großen Zulauf von Rot und Schwarz bekommen aus genau dem Grund, weil sie gegen dieses Europa sind. Man muss Europa nicht lieben.

Ja, aber man kann Europa verstehen.

Verstehen heißt nicht immer auch verzeihen. Warum soll man die eigene Regierung ganz selbstverständlich kritisieren dürfen und die EU nicht?

Aber wenn ich Wettbewerb habe, brauche ich gemeinsame Regeln, die den Kleinen nützen.

Ja, aber wer macht denn die Regeln? Das machen immer die Lobbyisten, und das können sich nur die großen Firmen leisten. So werden die Kleinen erst recht aus dem Geschäft geworfen.

Aber in der EU können wir mitreden.

Na sicher, wir haben ja viel mehr Verhandlungsmacht, wenn wir drinnen sind. Die Engländer haben verschiedene Möglichkeiten, die haben wir nicht. Und wir haben auch nicht deren geografische Lage. Und ich finde es auch toll, das die Engländer gegen die vier etablierten Parteien Nein gesagt haben und ich finde besonders toll, dass sie den Mord an Frau Cox nicht kampagnisiert haben.

Von der Sozialistischen Internationale hören wir nichts mehr, die rechte Internationale agiert gemeinsam.

Ich glaube, das ist stark übertrieben. Die sozialistische Internatonale gibt es ja auch noch, es gibt die Christdemokraten, Orban und Merkel sind beide Mitglied und warum soll es bei den Rechten anders sein?

Orban und Merkel streiten, Strache und Le Pen lieben sich.

Ach, das geht momentan ganz gut, aber im Wesentlichen hat die Linke einen Vorteil. Die Linke ist nicht so pingelig, was Verbündete betrifft. Bei den Rechten gibt es ständig diese Alt-Ressentiments, und außer dass sie gemeinsam die Förderungen lukrieren, ist da nicht sehr viel. Und natürlich dürfen Euroskeptiker auch Eurogelder nehmen, die zahlen ja auch ein.

Bei Frau Le Pen ist ja nachgewiesen, dass sie von den Russen Geld genommen hat und dass Putin sich jetzt freut über den Brexit, ist auch klar. Warum bewundern so viele in der FPÖ Putin?

Er lädt sie ein, die anderen nicht. Muss da noch mehr sein? Nein. Wenn der US-Verteidigungsminister Rumsfeld Haider eingeladen hätte, dann hätten wir 2003 freiwillig in Kärnten für den Irakkrieg gesammelt. Der Putin kann hier den Rechten schöntun, in Tschechien den Linken, in Deutschland beiden und keiner stellt ihm unangenehme Fragen. Die Amerikaner könnten sich das nicht erlauben. Im deutschen Sprachraum gibt es diesen fürchterlichen Antiamerikanismus. Amerika ist die Weltmacht Nummer 1 und was immer passiert, sie werden verantwortlich gemacht.

Umso wichtiger wäre, dass bis dahin Europa noch stärker wird.

Nein, eine europäische Großmachtpolitik ist unsinnig. Alles, was wir nicht brauchen ist ein Europa, das Weltmacht spielt. Europa soll eine gute Freihandelszone sein mit gesicherten Außengrenzen und aus.

Wir sind eine kleine Halbinsel im eurasischen Kontinent. Wir müssen gemeinsam agieren, Stichwort Flüchtlinge.

Ja, zumachen und aus. Eine imperiale Außenpolitik wie sie die Amerikaner, die Russen und die Chinesen machen, brauchen wir nicht. Für Afrika werden wir Abschlagszahlungen machen müssen.

Zurück zur 3. Republik ...

Unser Problem war das 2-Parteiensystem, das den Klassenkampf sublimiert hat. Da war der Anspruch dahinter, alle Konflikte werden von den beiden aufgesaugt und zur Entscheidung gebracht. Inzwischen haben wir aber Parteien, die für nichts mehr stehen. Die Altparteien haben noch ein Drittel der Wähler als Mitglieder, aber die hören nicht mehr auf sie.

Was den Roten und Schwarzen noch bleibt sind die Sozialpartner. Die werden schwächer.

Nicht bös sein, aber wer kennt heute noch die Kammerchefs? Warum sagt ein ÖGB-Chef Foglar, wir müssen uns für die Blauen öffnen? Nicht weil sie ihm so sympathisch wären, sondern weil das seine Mitglieder sind. Und beim Leitl ist es auch nicht viel anders. Die 2. Republik mit der Sozialpartnerschaft hat sich überlebt.

Welche Partei wird Nummer 1?

Wir haben drei Mittelparteien, da alle zwischen 20 und 30 Prozent haben werden. Der Pallawatsch mit den Flüchtlingen hat der FPÖ jetzt einmal fünf Prozent mehr gebracht.

Dann ist es eine Frage der Koalitionsfähigkeit.

Wenn drei da sind, bleibt die Frage, wer mit wem – und wer bleibt draußen? Und wenn sich die ÖVP als einzige alle Optionen offen lässt, ist klar, wer drinnen bleibt.

Zur Person: Jörg Haiders Vor- und Mitdenker

Lothar Höbelt (60), Historiker an der Uni Wien, habilitiert über frühere liberale Parteien: „Kornblume und Kaiseradler“. Höbelt ist weder Mitglied der FPÖ noch einer Burschenschaft, arbeitete aber für die freiheitliche Parteiakademie und war1997 Mitautor von Haiders FPÖ-Parteiprogramm.
Höbelt fühlt sich dem sogenannten 3. Lager der Deutschnationalen und Nationalliberalen zugehörig.

Aus der Serie: "II. Republik - War's das?"