ÖVP will Verschärfung bei Frühpensionen

KURIER: Herr Klubobmann, der Ökonom Ulrich Schuh kritisiert am ÖVP-Steuermodell, dass Sie 500 Millionen Förderungen sparen und 400 Millionen Förderung für Familien ausgeben wollen. Ist diese zusätzliche Familienförderung wirklich nötig?

Reinhold Lopatka: Es stimmt, es ist eine Umverteilung innerhalb der Förderungen, aber ich halte sie für gerechtfertigt. Wir müssen junge Leute finanziell unterstützen, wenn sie Ja zu einem Kind sagen. Heutzutage haben sogar junge Akademiker Probleme mit den hohen Lebenshaltungskosten. Ich gebe Herrn Schuh aber recht, dass wir insgesamt im Förderwesen etwas tun müssen. Wir müssen den Dschungel roden, damit mehr Licht hineinkommt.

Beim Streichen von Förderungen werden alle Betroffenen aufschreien und sagen, es darf sich nichts ändern. In der Regel ändert sich dann wirklich nichts. Woran liegt es, dass sich in Österreich so wenig bewegt?

Reformen sind im Bewusstsein vieler Menschen etwas Unerhörtes. Seit Kanzler Wolfgang Schüssel hat keine große, strukturelle Reform mehr stattgefunden. Im Gegenteil, wir haben auch unter ÖVP-Beteiligung von Willi Molterer Schüssel-Reformen abgeschwächt.

Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht vordringlich?

Wir kennen die großen Kostenstellen, wir müssen unbedingt bei den Pensionen etwas machen. Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen ist in den letzten vier Jahren um rund eine Milliarde gestiegen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zwar eine sehr gewinnende Art, aber seine Politik ist kein Gewinn für die Bundesregierung. Er redet die Dinge ausschließlich schön und tut zu wenig. Er kann das Problem nicht einfach eine Legislaturperiode hindurch aussitzen.

Es ist ja auch die SPÖ dafür, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Was genau wollen Sie bei den Pensionen tun?

Die Frühpension durch gesetzliche Maßnahmen noch unattraktiver machen.

Gegen den Malus wehrt sich die Wirtschaftskammer. Sie will den Malus nur für die Arbeitnehmer, nicht für die Arbeitgeber.

Dann müssen wir halt ein Gesetz ohne den Applaus der Wirtschaftskammer machen. Dass es den Malus nicht einseitig geben kann, ist wohl klar. Wir von der ÖVP müssen in der Regierung signalisieren, dass wir der Reformmotor sind. Wir müssen glaubwürdig sein, indem wir nicht nur von Reformen reden, sondern sie auch umsetzen. Mit Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling an der Spitze haben wir den Unternehmergeist und den Mut dazu. Wir müssen im Zweifelsfall immer auf der Seite der Reformer stehen und nicht der Bremser.

Was genau meinen Sie damit?

Es gibt unterschiedlich reformorientierte Bundesländer und Interessensvertreter. Wir sollten jene unterstützen, die Reformen machen. Die Steiermark, zum Beispiel.

Wird die Regierung halten?

Ja.

Warum sind Sie so sicher?

Weil die Vernünftigen in den beiden Regierungsparteien eine solide Mehrheit bilden. Und weil derjenige, der Neuwahlen provoziert, ganz sicher schwer abgestraft wird.

Die ÖVP hätte laut Umfragen die Chance, Platz 1 zu erobern und den Kanzler zu stellen. Ist das keine Versuchung?

Wir sind mit Mitterlehner und Schelling auch als Zweite in der Regierung so stark aufgestellt, dass wir uns in den wichtigsten Punkten durchsetzen. Gleichzeitig hat es Mitterlehner geschafft, zu deblockieren. Auch wenn es nicht einfach für uns war, wie beim Fortpflanzungsmedizingesetz. Mitterlehner nimmt den Klub mit, wir müssen uns in viel kürzerer Zeit viel intensiver als früher mit Themen auseinandersetzen.

Zur Causa Hypo. Was können die Konsequenzen aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss sein?

Das Wichtigste wird sein, festzustellen, wo es im System Mängel gegeben hat. So wird die Frage zu beantworten sein: Sind Nationalbank und Finanzmarktaufsicht so aufgestellt, dass sie hätten erkennen müssen, was sich in Kärnten aufgebaut hat? Beim Komplex Notverstaatlichung wird es auch um die sogenannten Experten gehen: Lag es auch an der Finanzprokuratur, dass man ungenügend vorbereitet war? Oder an der Nationalbank? Sie hat uns damals bei der Verstaatlichung mitgeteilt, dass es plausibel sei, die Hypo mit zwei Milliarden retten zu können. Mittlerweile haben wir schon mehr als fünf Milliarden verloren.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat sich dafür ausgesprochen, die Pensionshöhe an die Kinderzahl zu koppeln. "Wir brauchen von der Kinderzahl abhängige Rentenansprüche", sagte Sinn dem Düsseldorfer Handelsblatt vom Freitag. Zugleich sprach er sich dafür aus, feste Altersgrenzen für den Ausstieg aus dem Arbeitsleben vollständig abzuschaffen.

"Wir wähnen uns stark und kräftig, weil die Babyboomer noch da sind", sagte Sinn. Dieser Eindruck täusche jedoch. Scharf kritisierte er erneut den Pensionsantritt mit 63 für langjährig Versicherte: "Das ist das falsche Signal. Wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, keine kürzere."