ÖGB will Entlastung 2015 erzwingen
Ein innenpolitisches Sommerloch soll es heuer nicht geben. Dafür will der ÖGB sorgen und der Regierung mit einer wirklich breit angelegten Steuersenkungs-Kampagne ordentlich auf die Zehen steigen. "Es wird die größte Kampagne, die der ÖGB je gemacht hat", erzählt ein hochrangiger Gewerkschafter.
Derzeit laufen die letzten Vorbereitungen . Schon in der kommenden Woche will die Gewerkschaft laut KURIER-Informationen ihren Werbefeldzug pro Steuerreform präsentieren. Ende Juni/Anfang Juli soll es losgehen – die Kampagne soll über mehrere Monate laufen. Ziel des ÖGB ist es, noch mehr Druck auf die Regierung auszuüben, damit die Bürger möglichst bald entlastet werden.
Teil der Kampagne sind neben Plakaten, Spots und Inseraten auch Umfragen. Protestaktionen sind auch möglich: "Gewerkschaftliche Maßnahmen gibt es aber erst, wenn gar nichts mehr geht. Derzeit sind wir noch der Hoffnung, mit unseren Forderungen durchzukommen", sagt ein Spitzengewerkschafter.
Was der ÖGB verlangt
Die Forderungen sind: Die Steuerentlastung soll bereits 2015 kommen; der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden; die Gegenfinanzierung auch über Vermögenssteuern sowie die Eindämmung der kalten Progression. Dazu passt der ungewöhnliche Starttermin der Kampagne zu Ferienbeginn: Denn der ÖGB will Stimmung für seine Anliegen vor der alljährlichen Herbstlohnrunde machen.
ÖGB-Präsident Erich Foglar hat ja Anfang April im KURIER beklagt, nicht länger die Lohnverhandlungen für den Finanzminister führen zu wollen, der steuerlich Jahr für Jahr mit mehr als zwei Milliarden an den Gehaltssteigerungen mitknabbert. Eines sei klar, sagt ein führender ÖGBler: "Mit einem Steuer-Reförmchen werden wir uns nicht abspeisen lassen."
Mitgetragen wird der Kampf um die Steuersenkung auch von den Christgewerkschaften. FCG-Mann und ÖGB-Vize Norbert Schnedl hat "bei einer Gesamtreform" auch nichts gegen Vermögenssteuern einzuwenden, wie er dem KURIER erst kürzlich sagte.
Wasser auf die Mühlen der Gewerkschafts-Granden Foglar und GPA-Boss Wolfgang Katzian sind neue Studien über die Vermögensverteilung in Österreich – die reichsten fünf Prozent besitzen 50 Prozent des Vermögens, sagt die unverdächtige EZB – oder eine Eurostat-Publikation über die rekordverdächtige Steuerlast auf Arbeit. "Der ÖGB wird gemeinsam mit Experten ein eigenes Vermögenssteuer-Konzept erarbeiten", schildert ein Insider.
Kanzler begrüßt Aktion
Kanzler Werner Faymann, der wegen seiner anstehenden Wiederwahl im November unter Erfolgsdruck steht, freut sich. Zum KURIER sagte er: "Der ÖGB-Beschluss für eine Steuerreform 2015 ist eine Riesenunterstützung und je mehr Menschen den Wunsch nach einer raschen Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen unterstützen, umso besser."
Österreich zählt (nach wie vor) zu den Steuer-Europameistern: 41,5 Cent jedes verdienten Euro gingen im Jahr 2012 an den Staat – nur in Belgien und Italien ist der Wert mit 42,8 Cent höher. Am niedrigsten sind die Steuern auf Arbeit mit 23 bis 25 Prozent in Malta, Bulgarien und Großbritannien.
Das geht aus neuen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.
Demnach stiegen die Steuern auf Arbeit in Österreich von 2002 bis 2012 um 0,7 Prozentpunkte an. Der Anteil der Arbeitssteuern an den gesamten Steuereinnahmen des Staates hat sich ebenfalls erhöht: Sie machten 2012 schon 57 ,4 Prozent aus (2002: 55,2). Zurückgegangen sind der Anteil der Einnahmen aus Konsum- und Kapitalbesteuerung.
Warten auf UmdenkenFür EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta geht der Trend – nicht nur in Österreich – in die falsche Richtung: „Die Steuern auf Arbeit sind nach wie vor zu hoch, gleichzeitig werden wachstumsfreundliche Steuern, etwa Öko-Steuern, zu wenig genutzt.“
Semeta kritisiert, dass die Mitgliedsstaaten nicht passend auf die Krise der letzten Jahre reagiert hätten: „Die Verlagerung der Steuerlast weg von der Arbeit, die wir so oft gefordert haben, damit unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden, lässt noch immer auf sich warten.“
Kommentare