Lösung des Steuer-Streits "bis März"

Der ÖGB hat sein selbst gestecktes Ziel erreicht: Für die Kampagne für eine Lohnsteuersenkung wurden über 500.000 Unterschriften gesammelt. Mit der Petition, die Anfang Juli offiziell gestartet wurde, will der ÖGB Druck auf die Regierung aufbauen, damit diese rasch eine Entlastung durchführt. Dienstagmittag hielt man bei rund 500.200 Unterstützern, wie ein Blick auf die Website www.lohnsteuer-runter.at zeigte. Die Mehrheit der Unterschriften wurden demnach übrigens auf Papier geleistet, man kann die Kampagne auch weiterhin unterstützen. Die Gewerkschaft arbeitet gemeinsam mit der Arbeiterkammer an einem eigenen Steuerkonzept. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet und zwei Tage später in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert werden. Unterschriften für eine sofortige Senkung der Lohnsteuer sammelte auch die Arbeiterkammer Vorarlberg, noch am Sammeln ist außerdem jene in Tirol. Erhofft hat man sich ursprünglich 100.000 Unterstützer pro Bundesland. Die endgültige Zahl werde es zwar erst in den kommenden Tagen geben, man rechne aber mit rund 42.000 Unterschriften, bestätigte der Vorarlberger AK-Sprecher Dietmar Brunner am Dienstag einen Bericht der Vorarlberger Nachrichten. Bei der AK Tirol gab man den vorläufigen Zwischenstand ebenfalls mit etwa 40.000 gesammelten Unterschriften an, dort läuft die Aktion allerdings noch bis Mitte September.

Die Forderungen samt Unterschriften wollen die beiden Arbeiterkammern nach Beendigung der Frist in Tirol so rasch wie möglich dem neuen Finanzminister, Hans Jörg Schelling, vorlegen. Die Regierung samt neuer Köpfe gab sich am Dienstag - dem Amtsantritt in neuer Form - pragmatisch in Hinsicht einer Steuerreform. Man wolle stärker zusammenarbeiten, denn sich unterschiedlich profilieren, so der Tenor. Die "Leitlinien" dafür will man laut Kanzler Werner Faymann bei einer Klausur am 26./27. September festlegen.

Gemeinsam statt einsam

Für die Steuerreform versicherten sowohl Kanzler Faymann als auch VizekanzlerMitterlehner, bis kommenden März eine Lösung finden zu wollen. Bis dahin werde man sich nicht mit Festlegungen gegenseitig blockieren, sagte Mitterlehner: "Das haben wir schon gehabt." Und: "Es nützt uns beiden, wenn wir ein Ergebnis zustande bringen."

Äußerst pragmatisch hatte sich bereits vor dem Ministerrat die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gezeigt. Sie wollte sich nämlich nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", sagte die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal". Faymann betonte diesbezüglich, man werde sich in Sachen Gegenfinanzierung nicht in tiefe Gräben eingraben. Wesentlich sei die Senkung der ungerechtfertigt hohen Steuersätze für Arbeitnehmer. Und Mitterlehner betonte, ein Steuerreformvolumen von sieben bis zehn Mrd. Euro sei schon "rein rechnerisch" nicht ausschließlich durch Vermögenssteuern zu finanzieren. Daher brauche es eine Aufgabenreform, um den nötigen Spielraum zu schaffen und danach "eventuell" noch eine Gegenfinanzierung - aber: "Über das wird man am Schluss diskutieren, nicht am Anfang."