Löhne: Wovon Spitzenpolitiker nur träumen

Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Geld ist angesagt: Als eine Konsequenz aus den vielen Skandalen, die in der vergangenen Legislaturperiode aufgearbeitet wurden, wurde eine ganze Reihe von Transparenzgesetzen beschlossen. Minister dürfen keine Zuwendungen mehr annehmen (Anzüge und Homepages), Parteien müssen ihre Spenden und Wahlkampfausgaben dokumentieren, öffentliche Inserate sind zu melden, Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen.

Seit 1997 gibt es auch eine öffentliche „Bezügepyramide“, wo die Gehälter von Politikern, Rechnungshofpräsident und Volksanwälten festgelegt sind, jeder Cent ist auf der Homepage des Rechnungshofs nachzulesen.

Nur ein Bereich blüht weitgehend im Verborgenen: die öffentlichen Institutionen und ausgegliederten Verwaltungseinheiten (bei börsennotierten Unternehmen in mehrheitlichem Staatsbesitz stehen die Gehälter im Geschäftsbericht).

Der Rechnungshof darf generell nur die „Vollzeitäquivalente“ in öffentlichen Vorstandsetagen erheben und deren Durchschnittswert veröffentlichen. Also wenn etwa ein Vorstand aus vier Personen besteht, darf nicht ausgewiesen werden, wie viel jeder bekommt, sondern nur der Durchschnitt aus allen vier Gehältern. Die detaillierten Zahlen dazu finden Sie in der unten stehenden Tabelle.

Auf Druck des Parlaments hat der Rechnungshof extra ausgewiesen, welche öffentlichen Einrichtungen eine höhere Gage an ihre Chefs bezahlen als Bundeskanzler Werner Faymann bekommt. Es sind 23. Der KURIER hat auf Basis der Rechnungshof-Gehaltsliste den Vergleich zur Minister-Entlohnung gezogen. Ergebnis: Satte 51 öffentliche Einrichtungen zahlen ihren Vorständen und Geschäftsführern mehr als ein Minister-Jahreseinkommen ausmacht (siehe Tabelle).

Siebzehn öffentliche Einrichtungen entlohnen ihre Chefs sogar besser als der Staat Bundespräsident Heinz Fischer.

Jetzt mögen die hohen Einkommen überall dort, wo es einen internationalen Arbeitsmarkt gibt, gerechtfertigt sein (Unis, Kultur), bei manchen öffentlichen Unternehmen handelt es sich auch um enorm wichtige Großbetriebe mit vielen Mitarbeitern – dennoch stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen der Bezahlung des gegenüber der Öffentlichkeit verantwortlichen Eigentümervertreters (= Minister) und so manch ausgegliederter Behörde.

Manche Bezüge scheinen hingegen wirklich überhöht: Warum die Chefs der Münze oder der Brenner Basistunnelgesellschaft besser entlohnt werden als das Staatsoberhaupt, oder die Vorstände der Energie Klagenfurt, der Ennskraftwerke oder der Bewag deutlich mehr verdienen als ein Minister, ist hinterfragenswert. Auch gibt es weitere 20, in der Tabelle nicht angeführte Einrichtungen, die fast so viel (200.000 bis 229.000 €) wie ein Ministergehalt zahlen.

In einer parlamentarische Anfrage fordert Grün-Abgeordnete Gabriela Moser die Offenlegung aller Vorstandsgehälter in öffentlichen Einrichtungen. Moser zum KURIER: „Transparenz und Überprüfbarkeit von Gehältern sind die Voraussetzung für den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern.“