ÖVP: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt

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Foto: KURIER/Jürg Christandl Fix: Mitterlehner ist neuer Obmann

Der Live-Blog zur Nachlese: Reinhold Mitterlehner folgt Michael Spindelegger als ÖVP-Chef - der KURIER hat live berichtet.


Der Rücktritt Michael Spindeleggers am Dienstag hat die österreichische Innenpolitik und vor allem die Volkspartei gehörig durcheinander gewirbelt – den ganzen Tag wurde spekuliert, wer das schwere Erbe des Niederösterreichers antreten soll. Am Abend war dann klar: Reinhold Mitterlehner, derzeit Wirtschafts-und Wissenschaftsminister, wird die Partei von nun an führen – und zwar nicht nur als Interims-Chef.

Ob er auch die Agenden als Finanzminister übernimmt, ist allerdings noch unklar – diese Entscheidung werde in den kommenden Tagen gefällt, so Mitterlehner. Dass der Oberösterreicher sein Ministerium für den wohl undankbarsten Job in der Regierung verlässt, ist aber unwahrscheinlich: Derzeit heißt es, das ein parteiloser Experte in die Himmelpfortgasse einziehen wird - im Gespräch ist der Ökonom Gottfried Haber.

Seinen Rücktritt hatte Spindelegger mit der aktuellen Steuerreformdebatte begründet - er habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst (zum Wortlaut). "Wir müssen einen Schuldenberg bewältigen. Das wissen alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute." Wie es der neue VP-Chef damit hält, ließ Mitterlehner am Dienstagabend auch noch offen.

Reinhold Mitterlehner im Porträt

Reinhold Mitterlehner ist wohl das Gegenteil eines Quereinsteigers. Er hat seine politischen Sporen verdient - eine schnelle Karriere war nicht sein Weg. Der 58-jährige Jurist gilt als Pragmatiker. "Django", so sein vielzitierter Couleur-Name, pflegte vor seiner Regierungszeit selten enge Beziehungen zu den Koalitionskollegen .... ...mit Ausnahme von Rudolf Hundstorfer. Das Duo wurde schon die "Sozialpartner-Zwillinge" genannt - ob der großkoalitionären Konsensfähigkeit. Kein Wunder, kennen sich die beiden doch noch aus der Zeit, als Mitterlehner noch Vizegeneralsekretär in der Wirtschaftskammer und Hundstorfer Präsident des Gewerkschaftsbundes war. Ins Wirtschaftsministerium kam Mitterlehner unter VP-Obmann Josef Pröll. Bis dahin war er als stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer tätig und galt schon damals als Zukunftshoffnung der Partei. In der Wirtschaftskammer Oberösterreich heuerte er schon 1980 an, ab 1992 fungierte er in Wien als Wirtschaftsbund-Generalsekretär und eigentlich schon damals sagte man: Aus dem wird noch was. (Bild aus dem Jahr 1995) Mitterlehner ist gelernter Jurist, dazu absolvierte er einen Post-Graduate-Lehrgang für Verbandsmanagement in Fribourg (Schweiz). Lange Zeit musste er sich allerdings gedulden, zunächst reichte es gerade einmal für sechs Jahre Gemeinderat in der oberösterreichischen Gemeinde Ahorn. 2000 ging er dann mit dem neuen Präsidenten Christoph Leitl in die Wirtschaftskammer und wurde dort stellvertretender Generalsekretär, zusätzlich sicherte er sich ein Mandat im Nationalrat, wo er zuletzt Wirtschaftssprecher der Volkspartei war. Wichtiger war Mitterlehner aber, wenn es um Sozialpartner-Materien ging. Lange lief ohne ihn politisch wenig, wenn es galt, Pensions-oder Arbeitsrechtreformen auszuverhandeln.
  2008 schließlich präsentierte der neue ÖVP-Obmann Pröll Mitterlehner dann als neuen Wirtschaftsminister. Auch in diesem Amt zeigte er sich von seiner sozialpartnerschaftlichen Seite. Schon 2011, nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll als Parteichef, wurden Mitterlehner Chancen auf dessen Nachfolge eingeräumt. 
  Schließlich blieb er aber im Wirtschaftsressort unter Michael Spindelegger. In der neuen Regierung gab Mitterlehner die Familien- und Jugendagenden ab, erhielt im Gegenzug Wissenschaft und Forschung dazu - zum Unbehagen vieler Kritiker. Nach Spindeleggers überraschendem Abgang im August 2014 rückte Mitterlehner schließlich in die erste Reihe. Der "Django-Effekt" war geboren: Der neue Schwung, der die ÖVP von Blockierern zu Machern verwandeln soll. Zumindest eine Wirkung erzielte dieser zunächst: Einigkeit. Mitterlehner erhielt am ÖVP-Parteitag 99 Prozent Zustimmung. Doch nach einem Jahr scheint der "Django-Effekt" verblasst - zu zermürbend sind oft die Mühen der Tagespolitik. Bei Bildung und Pensionen ging wenig weiter - das Thema Flüchtlinge ließ die Koalition - und damit auch Mitterlehner oft alt aussehen. Privat ist Mitterlehner, geboren am 10.12.1955, verheiratet und Vater von drei Kindern, zwei davon gemeinsam mit seiner Ehefrau Anna Maria (Bild). Die älteste der drei Töchter stammt aus einer früheren Verbindung. 

  • In den letzten Tagen wurde die parteiinterne Kritik an dem ÖVP-Chef immer lauter. Ein Überblick.

    Die Kritik an ÖVP-Chef und Vizekanzler riss zuletzt nicht ab. Die Stimmen gegen Michael Spindelegger wurden immer lauter, sowohl die aus der eigenen Partei als auch jene Stimmen aus dem militärischen Bereich. Die wohl mit Abstand deutlichste Kritik stammte vom Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl. Er forderte dezidiert den Rücktritt des ÖVP-Parteichefs. Michael Spindelegger wäre auf "beiden Ohren taub" und wenn man etwas weiterbringen wollte, müsste etwas geschehen, so Zangerl. Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) war es unverständlich, dass eine staatstragende Partei bei 20 Prozent "herumzugrundelt". Außerdem wäre er nicht der Anwalt der Millionäre und verwies auf die ablehnende Haltung Spindeleggers zu einer vermögensbezogenen Steuer. Pühringer stichelte gegen die Bundespartei, aber auch gegen die Rot-Schwarze Koalition. Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann von Salzburg, war mit dem Ist-Zustand der Partei nicht zufrieden: Eine Kurskorrektur müsse her. Im Gespräch mit dem KURIER betonte er, die Partei müsse neu aufgeladen werden. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte eine Aussprache über die Situation der Partei und drängte auf eine spürbare Steuerentlastung. Platter vermisse derzeit eine klare "christlich-soziale Linie" in der Volkspartei. Denn Bundesobmann Spindelegger wollte er aber nicht infrage stellen. Nachdem Finanzminister Michael Spindelegger am Donnerstag davor warnte, das Heer „kaputtzusparen“, kam Kritik aus den Reihen des Militärs. Allen voran Verteidigunsminister Gerald Klug (SPÖ): „Kollege Spindelegger ist als Finanzminister die angespannte finanzielle Situation beim Heer nur zu gut bekannt.“ Klug erwartete sich statt Kritik, vielmehr Unterstützung von Spindelegger. Auf Klugs Seite gesellte sich auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer. Für ihn müsse man die vom österreichischen Bundesheer unter "außerordentlich schwierigen finanziellen Bedingungen" erbrachten Leistungen anerkennen. "Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln", richtete Fischer seine Kritik indirekt an Spindelegger.

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    • "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. Eine Steuerreform wäre jetzt nur mit neuen Schulden und neuen Steuern möglich gewesen. Das sei nicht der Weg, der für ihn gangbar sei. Er wolle sich nicht verbiegen lassen.

      "Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", so der Politiker bei der Pressekonferenz.

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      • Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".

        Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

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        • Ein paar Fakten zu Michael Spindeleggers Werdegang:

          Geboren am 21. 12. 1959 in Mödling. Nach dem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium arbeitet Spindelegger zunächst für das Land Niederösterreich. Seine politische Karriere startet der ÖAABler 1987 als Sekretär des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal. 1992 wechselt er als Bundesrat ins Parlament, 1993 wird er Nationalrat. Nebenbei verdingt er sich bei der Giro-Credit.

          Nächster Karrieresprung war als Mitglied der ersten Österreicher-Garde im EU-Parlament zwischen 1995 und 1996. Zweiter Nationalratspräsident zwischen 2006 und 2008. 2008 als "Einspringer" zum Außenminister bestellt, nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll wird er im Mai 2011 Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler.

          Seine Zeit speziell als Finanzminister in der Regierung Faymann II ist geprägt von wiederholten Angriffen vom Koalitionspartner als auch aus den eigenen ÖVP-Reihen. Nach etwas mehr als 8 Monaten im Amt des Finanzministers gibt er auf.

          Der zweifache Vater ist mit Margit verheiratet, die eine hohe Stellung im europäischen Rechnungshof hat.

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          • KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter resümiert:

            "Die wichtigste Voraussetzung für das Amt des ÖVP-Obmanns ist ja die Leidensfähigkeit. Aber die wurde bei Spindelegger zu oft und zu lange strapaziert."

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            • Kanzler Werner Faymann will im Pressefoyer nach dem Ministerrat Stellung nehmen, das er diesmal allein bestreiten wird: Spindelegger wird am Ministerrat nach Angaben seiner Sprecherin nicht mehr teilnehmen.

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              • Ein erstes Video vom Rücktritt hat Martin Thür veröffentlicht:

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                • Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sagt gegenüber dem Standard: "Ich habe heute Morgen davon erfahren, dass Michael Spindelegger diesen Schritt setzt. Die Entscheidung ist erst heute Nacht gefallen. Ich bedauere den Rücktritt, ich halte Spindelegger für einen sehr guten Politiker."

                  Erst vergangene Woche machte Pühringer allerdings mit einem Vorstoß zur Millionärssteuer Schlagzeilen.

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                  • Bei der heutigen Pressekonferenz zeigte sich Michael Spindelegger übrigens sehr entschlossen. Erst zum Ende hin zeigte der Ex-Vizekanzler ein wenig Emotionen. Er bedankte sich unter anderem bei den anwesenden Journalisten für die Zusammenarbeit. Die Pressekonferenz war besonders kurz, Spindelegger suchte relativ rasch das Weite – vielleicht aus Selbstschutz. Nachfragen waren keine erlaubt.

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                    • Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kommt die Entscheidung von Michael Spindelegger "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie". Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt.

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