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Fix: Mitterlehner ist neuer Obmann
Fix: Mitterlehner ist neuer Obmann - Foto: KURIER/Jürg Christandl

Letztes Update am 26.08.2014, 22:49

ÖVP: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt. Der Live-Blog zur Nachlese: Reinhold Mitterlehner folgt Michael Spindelegger als ÖVP-Chef - der KURIER hat live berichtet.

Der Rücktritt Michael Spindeleggers am Dienstag hat die österreichische Innenpolitik und vor allem die Volkspartei gehörig durcheinander gewirbelt – den ganzen Tag wurde spekuliert, wer das schwere Erbe des Niederösterreichers antreten soll. Am Abend war dann klar: Reinhold Mitterlehner, derzeit Wirtschafts-und Wissenschaftsminister, wird die Partei von nun an führen – und zwar nicht nur als Interims-Chef.

Ob er auch die Agenden als Finanzminister übernimmt, ist allerdings noch unklar – diese Entscheidung werde in den kommenden Tagen gefällt, so Mitterlehner. Dass der Oberösterreicher sein Ministerium für den wohl undankbarsten Job in der Regierung verlässt, ist aber unwahrscheinlich: Derzeit heißt es, das ein parteiloser Experte in die Himmelpfortgasse einziehen wird - im Gespräch ist der Ökonom Gottfried Haber.

Seinen Rücktritt hatte Spindelegger mit der aktuellen Steuerreformdebatte begründet - er habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst (zum Wortlaut). "Wir müssen einen Schuldenberg bewältigen. Das wissen alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute." Wie es der neue VP-Chef damit hält, ließ Mitterlehner am Dienstagabend auch noch offen.

Reinhold Mitterlehner im Porträt

  • In den letzten Tagen wurde die parteiinterne Kritik an dem ÖVP-Chef immer lauter. Ein Überblick.

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  • …
    Abgang.

    "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. Eine Steuerreform wäre jetzt nur mit neuen Schulden und neuen Steuern möglich gewesen. Das sei nicht der Weg, der für ihn gangbar sei. Er wolle sich nicht verbiegen lassen.

    "Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", so der Politiker bei der Pressekonferenz.

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  • Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".

    Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

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  • Nationalratswahl, Vizekanzler Michael Spindelegger…
    Michael Spindelegger und seine Frau Margit.

    Ein paar Fakten zu Michael Spindeleggers Werdegang:

    Geboren am 21. 12. 1959 in Mödling. Nach dem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium arbeitet Spindelegger zunächst für das Land Niederösterreich. Seine politische Karriere startet der ÖAABler 1987 als Sekretär des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal. 1992 wechselt er als Bundesrat ins Parlament, 1993 wird er Nationalrat. Nebenbei verdingt er sich bei der Giro-Credit.

    Nächster Karrieresprung war als Mitglied der ersten Österreicher-Garde im EU-Parlament zwischen 1995 und 1996. Zweiter Nationalratspräsident zwischen 2006 und 2008. 2008 als "Einspringer" zum Außenminister bestellt, nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll wird er im Mai 2011 Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler.

    Seine Zeit speziell als Finanzminister in der Regierung Faymann II ist geprägt von wiederholten Angriffen vom Koalitionspartner als auch aus den eigenen ÖVP-Reihen. Nach etwas mehr als 8 Monaten im Amt des Finanzministers gibt er auf.

    Der zweifache Vater ist mit Margit verheiratet, die eine hohe Stellung im europäischen Rechnungshof hat.

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  • KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter resümiert:

    "Die wichtigste Voraussetzung für das Amt des ÖVP-Obmanns ist ja die Leidensfähigkeit. Aber die wurde bei Spindelegger zu oft und zu lange strapaziert."

    Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

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  • Werner Faymann
    Werner Faymann wurde am Dienstag um 8 Uhr früh von seinem Vize informiert.

    Kanzler Werner Faymann will im Pressefoyer nach dem Ministerrat Stellung nehmen, das er diesmal allein bestreiten wird: Spindelegger wird am Ministerrat nach Angaben seiner Sprecherin nicht mehr teilnehmen.

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  • Ein erstes Video vom Rücktritt hat Martin Thür veröffentlicht:

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  • LH Josef Pühringer
    Pühringer bedauert den Rücktritt.

    Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sagt gegenüber dem Standard: "Ich habe heute Morgen davon erfahren, dass Michael Spindelegger diesen Schritt setzt. Die Entscheidung ist erst heute Nacht gefallen. Ich bedauere den Rücktritt, ich halte Spindelegger für einen sehr guten Politiker."

    Erst vergangene Woche machte Pühringer allerdings mit einem Vorstoß zur Millionärssteuer Schlagzeilen.

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  • Bei der heutigen Pressekonferenz zeigte sich Michael Spindelegger übrigens sehr entschlossen. Erst zum Ende hin zeigte der Ex-Vizekanzler ein wenig Emotionen. Er bedankte sich unter anderem bei den anwesenden Journalisten für die Zusammenarbeit. Die Pressekonferenz war besonders kurz, Spindelegger suchte relativ rasch das Weite – vielleicht aus Selbstschutz. Nachfragen waren keine erlaubt.

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  • Interview Erwin Pröll
    Erwin Pröll ist nicht überrascht.

    Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kommt die Entscheidung von Michael Spindelegger "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie". Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt.

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(KURIER) Erstellt am 26.08.2014, 09:00

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