Live Ticker: ÖVP: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt

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Foto: KURIER/Jürg Christandl Fix: Mitterlehner ist neuer Obmann

Der Live-Blog zur Nachlese: Reinhold Mitterlehner folgt Michael Spindelegger als ÖVP-Chef - der KURIER hat live berichtet.


Der Rücktritt Michael Spindeleggers am Dienstag hat die österreichische Innenpolitik und vor allem die Volkspartei gehörig durcheinander gewirbelt – den ganzen Tag wurde spekuliert, wer das schwere Erbe des Niederösterreichers antreten soll. Am Abend war dann klar: Reinhold Mitterlehner, derzeit Wirtschafts-und Wissenschaftsminister, wird die Partei von nun an führen – und zwar nicht nur als Interims-Chef.

Ob er auch die Agenden als Finanzminister übernimmt, ist allerdings noch unklar – diese Entscheidung werde in den kommenden Tagen gefällt, so Mitterlehner. Dass der Oberösterreicher sein Ministerium für den wohl undankbarsten Job in der Regierung verlässt, ist aber unwahrscheinlich: Derzeit heißt es, das ein parteiloser Experte in die Himmelpfortgasse einziehen wird - im Gespräch ist der Ökonom Gottfried Haber.

Seinen Rücktritt hatte Spindelegger mit der aktuellen Steuerreformdebatte begründet - er habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst (zum Wortlaut). "Wir müssen einen Schuldenberg bewältigen. Das wissen alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute." Wie es der neue VP-Chef damit hält, ließ Mitterlehner am Dienstagabend auch noch offen.

Reinhold Mitterlehner im Porträt

Reinhold Mitterlehner ist wohl das Gegenteil eines Quereinsteigers. Er hat seine politischen Sporen verdient - eine schnelle Karriere war nicht sein Weg. Der 58-jährige Jurist gilt als Pragmatiker. "Django", so sein vielzitierter Couleur-Name, pflegte vor seiner Regierungszeit selten enge Beziehungen zu den Koalitionskollegen .... ...mit Ausnahme von Rudolf Hundstorfer. Das Duo wurde schon die "Sozialpartner-Zwillinge" genannt - ob der großkoalitionären Konsensfähigkeit. Kein Wunder, kennen sich die beiden doch noch aus der Zeit, als Mitterlehner noch Vizegeneralsekretär in der Wirtschaftskammer und Hundstorfer Präsident des Gewerkschaftsbundes war. Ins Wirtschaftsministerium kam Mitterlehner unter VP-Obmann Josef Pröll. Bis dahin war er als stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer tätig und galt schon damals als Zukunftshoffnung der Partei. In der Wirtschaftskammer Oberösterreich heuerte er schon 1980 an, ab 1992 fungierte er in Wien als Wirtschaftsbund-Generalsekretär und eigentlich schon damals sagte man: Aus dem wird noch was. (Bild aus dem Jahr 1995) Mitterlehner ist gelernter Jurist, dazu absolvierte er einen Post-Graduate-Lehrgang für Verbandsmanagement in Fribourg (Schweiz). Lange Zeit musste er sich allerdings gedulden, zunächst reichte es gerade einmal für sechs Jahre Gemeinderat in der oberösterreichischen Gemeinde Ahorn. 2000 ging er dann mit dem neuen Präsidenten Christoph Leitl in die Wirtschaftskammer und wurde dort stellvertretender Generalsekretär, zusätzlich sicherte er sich ein Mandat im Nationalrat, wo er zuletzt Wirtschaftssprecher der Volkspartei war. Wichtiger war Mitterlehner aber, wenn es um Sozialpartner-Materien ging. Lange lief ohne ihn politisch wenig, wenn es galt, Pensions-oder Arbeitsrechtreformen auszuverhandeln.
  2008 schließlich präsentierte der neue ÖVP-Obmann Pröll Mitterlehner dann als neuen Wirtschaftsminister. Auch in diesem Amt zeigte er sich von seiner sozialpartnerschaftlichen Seite. Schon 2011, nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll als Parteichef, wurden Mitterlehner Chancen auf dessen Nachfolge eingeräumt. 
  Schließlich blieb er aber im Wirtschaftsressort unter Michael Spindelegger. In der neuen Regierung gab Mitterlehner die Familien- und Jugendagenden ab, erhielt im Gegenzug Wissenschaft und Forschung dazu - zum Unbehagen vieler Kritiker. Nach Spindeleggers überraschendem Abgang im August 2014 rückte Mitterlehner schließlich in die erste Reihe. Der "Django-Effekt" war geboren: Der neue Schwung, der die ÖVP von Blockierern zu Machern verwandeln soll. Zumindest eine Wirkung erzielte dieser zunächst: Einigkeit. Mitterlehner erhielt am ÖVP-Parteitag 99 Prozent Zustimmung. Doch nach einem Jahr scheint der "Django-Effekt" verblasst - zu zermürbend sind oft die Mühen der Tagespolitik. Bei Bildung und Pensionen ging wenig weiter - das Thema Flüchtlinge ließ die Koalition - und damit auch Mitterlehner oft alt aussehen. Privat ist Mitterlehner, geboren am 10.12.1955, verheiratet und Vater von drei Kindern, zwei davon gemeinsam mit seiner Ehefrau Anna Maria (Bild). Die älteste der drei Töchter stammt aus einer früheren Verbindung. 

  • Im ORF trifft sich nun noch die Runde der Klubobleute, um über die Neuerungen in der ÖVP zu diskutieren - an dieser Stelle verabschieden wir uns von Ihnen und danken fürs Dabeisein!

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    • Nun ist die ÖVP wohl noch länger auf der Suche nach einem neuen Finanzminister. Dem Vernehmen nach soll es ein Experte werden. Welche Namen schon gefallen sind, erfahren Sie hier.

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      • Mitterlehners  erster TV-Auftritt als Parteichef - und er muss gleich erklären, wieso er sich früher "Django" rufen ließ.

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        • Der designierte Parteichef Mitterlehner - der zeitgerecht fürs Fernsehen  - am Dienstagabend im Parteivorstand nominiert wurde, tritt vor die Journalisten.

          Er hoffe auf eine "Mission Possible", sagte Mitterlehner. Er dankt seinem Vorgänger. "Sein Abgang traf mich sehr unerwartet und ungewünscht", zitiert ihn die ÖVP via Twitter.

          Ob nun die Ämter des Finanzministers und des Parteichefs durch verschiedene Personen ausgefüllt werden, ist noch nicht entschieden. Auch das Regierungsteam ist noch nicht fix, es soll bis 2. September aber stehen. Dann wird auch die SPÖ-Regierungsumbildung von statten gehen. Auch Bundespräsident Fischer hatte sich heute auch schon für eine Gleichzeitigkeit ausgesprochen. Laut Mitterlehner bleiben Klubchef Lopatka und Generalsekretär Blümel aber jedenfalls auf ihren Posten.

          Mitterlehner zeigte sich erfreut, dass die Abstimmung einstimmig ablief. Auch von Erwin Pröll habe er Rückendeckung erhalten. In Richtung SPÖ sagte Mitterlehner, man müsse eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden. Von Neuwahlen geht Mitterlehner derzeit nicht aus, sagte er in der Zib2.

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          • Nun ist es durchgesickert: Habemus Obmann. Reinhold Mitterlehner - Wirtschaftsminister der ÖVP - wird neuer Parteiobmann nach Michael Spindelegger. Dieser hat den Parteivorstand bereits - wortkarg -verlassen. KURIER-Journalist Bernhard Gaul ist vor Ort; er berichtet, Spindelegger habe nur noch gesagt, alle weiteren Fragen seien an seinen Nachfolger zu richten.

            Auch der steirische VP-Chef Schützenhöfer gab eine Wortspende ab - und bestätigte damit die Entscheidung: "Mitterlehner hat uns sehr überzeugt."

            Somit führt künftig ein Mann die ÖVP an, der schon lange dabei ist. Und übrigens: Wie Armin Wolf herausgefunden hat, hatte Mitterlehner früher einen originellen Beinamen.

            Wer mehr über den neuen Parteichef erfahren will, hier finden Sie ein Porträt.

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            • In der Lichtenfelsgasse tut sich wenig. In der Zwischenzeit hat zumindest ein ÖVP-Mann zugesagt, am Abend im ORF an der TV-Diskussion teilzunehmen: Klubobmann Reinhold Lopatka. Die Diskussion beginnt um 22:40; ob Lopatka also die Sitzung frühzeitig verlässt, oder ob man später schon über gelegte Eier diskutieren wird, ist also noch offen.

              Porträt - Er läuft und läuft und läuft: Reinhold Lopatka ist nicht nur auf der Aschenbahn, sondern auch in seinem politischen Lebensweg ein Ausdauernder. Bis 2001 verdiente er sich seine Meriten in seinem Heimatbundesland, der Steiermark. 1960 in Vorau geboren, studierte der Oststeirer zunächst Theologie und Rechtswissenschaften; im Alter von 26 wurde er als jüngster VP-Abgeordneter in den Landtag gewählt. Sieben Jahre später  war er bereits im Spitzengremium der Landespartei angekommen: Er übernahm den Posten als Landesgeschäftsführer, blieb dies auch bis 2001. Pünktlich zur  Jahrtausendwende verantwortete Lopatka dann auch seinen ersten großen Wahlerfolg für die Schwarzen: Waltraud Klasnic, Landeschefin der Grünen Mark, wurde mit mehr als elf Prozent plus wiedergewählt. Die Bundespolitik vertraute dem Steirer danach den Nationalratswahlkampf an – ein Schritt, der sich bezahlt machte: Wolfgang Schüssel holte 2002  einen Erdrutschsieg mit einem Stimmenzuwachs von 15,2 Prozent. Lopatkas Lohn: der Posten als VP-Generalsekretär sowie ein Mandat im Nationalrat. Kritiker warfen dem passionierten Marathonläufer angesichts dieser Ergebnisse vor, nicht immer mit sauberen Mitteln zu arbeiten: Er betreibe „Dirty Campaigning“, hieß es immer wieder. Angefeuert wurde diese Behauptung auch durch einen Skandal in der steirischen VP: Damals ging ein VP-internes Schulungspapier durch die Medien, mit dem man Mitarbeitern beibrachte, wie böse Leserbriefe zu schreiben und Gerüchte über die Polit-Gegner zu verbreiten seien. „Dirty Campaigning“ in Reinform. Lopatka selbst hat sich von solchen Unterstellungen immer distanziert. Zudem war er bei der Enthüllung eben jenes Skandals bereits nicht mehr in der Landespartei tätig. In der Bundespolitik waren ihm aber nicht nur Erfolge beschieden: Die folgenden Kampagnen für Benita Ferrero-Waldner (2003) und Wolfgang Schüssel (2006) gingen nicht in dem Maße auf, wie erwünscht – die VP musste sogar den Bundeskanzlersessel wieder an die SP abtreten. Innerparteiliche Kritik an Lopatkas Fähigkeiten keimte nur kurz auf – einen wirklichen Dämpfer hat dies seiner Karriere nicht versetzt: Der Steirer wurden im Kabinett Gusenbauer Sport-Staatssekretär.
  Dies blieb er bis 2008 – danach wechselte er, ebenfalls in der Position eines Staatssekretärs, ins Finanzministerium. Von dort ging’s dann aufgrund des Rücktritts von Josef Pröll als VP-Chef im Jahr 2011 ins politische Out. Lopatka musste kurzfristig auf den Bänken des Nationalrats Platz nehmen, da im Regierungsteam kein Platz für ihn war. Ein Jahr später kehrte er allerdings wieder zurück – als Staatssekretär im Außenministerium. Lopatka übernahm nach der Wahl 2013 den Sessel des Klubchefs der VP – eine Position, die langen Atem erfordert. Dass er den hat, hat er auf der Aschenbahn schon oft bewiesen. Laut seiner Homepage  hat er die 42,195 Kilometer bereits mehr als 80 Mal absolviert. Sein „ Doping“ dabei? „LSD (long slow distances) am Wochenende, damit bei den Wettkämpfen dann ‚die Post so richtig abgeht‘, lautet meine Devise“, schreibt einer launiger Lopatka dort.

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              • Nun ist eben Warten angesagt. Entweder es gibt heute noch eine - allenfalls vorübergehende - Entscheidung oder eben nicht. Vor dem ÖVP-Büro in der Wiener Lichtenfelsgasse stehen sich die Journalisten vorerst einmal die Beine in den Bauch. Kein Wunder, dass manche ihre Aufmerksamkeit einstweilen ablenken lassen - ein Regenbogen hat sich unter anderem ausgerechnet über der Parteizentrale aufgetan.

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                • Wird der Vizekanzler künfitg und auch wieder in Personalunion mit dem Finanzminister sein? Nicht unbedingt, wenn man manchen Wortspenden vor dem ÖVP-Parteitag glauben darf. Besonders einer sprach sich klar dagegen aus: WK-Chef Leitl.

                  "Ich habe es drei Mal für einen Blödsinn gehalten und drei Mal bin ich bestätigt worden. Ein viertes Mal sollten wir es nicht machen."

                  Nur keine Eile, meinte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei seinem Eintreffen: Die Gespräche seien schon weit gediehen. Es könnte zwar schon am Abend eine Entscheidung fallen, er sei aber dafür, sich noch Zeit zu lassen.

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                  • Auch der heute meistgenannte Mensch ist in der Parteizentrale eingetroffen: Spindelegger selbst. Er wollte den Journalisten aber nichts mehr sagen: "Ich habe gesagt was ich zu sagen habe und will nichts ergänzen."

                    Die große Frage dieses Abends wird nun ohnehin vor allem eine sein: Was sagt Erwin Pröll? Sie wird aber - zumindest der Öffentlichkeit - vorerst unbeantwortet bleiben. Pröll ließ sich entschuldigen lassen: er ist noch im Urlaub.

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                    • Andere Parteigranden zeigten sich beim Eintreffen in der Parteizentrale - das eine Stunde vor dem offiziell für 19 Uhr angesetzten Sitzungsbeginn startete - zurückhaltend. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf glaubte zum Beispiel "eher nicht" an eine Entscheidung schon am Dienstag. Ähnlich äußerte sich Seniorenbundobmann Andreas Khol:

                      "Die ÖVP ist ein kompliziertes Wesen. Innerhalb von zehn Stunden einen Obmann zu finden, halte ich für sehr schwierig."

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