Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, Neuwahl am 15. Oktober

Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, Neuwahl am 15. Oktober

• 16.05.2017, 18:10 |Peter Temel

  Kern schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus

  Keine neuen Positionen nach Allparteiengespräch: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen.

  "Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte Kurz. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen "können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen", verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

  Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und "zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante". Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.

  Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen." Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.

• 16.05.2017, 18:05 |Peter Temel

  U-Ausschuss soll bis Mitte Juli arbeiten

  Nach der Einigung auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl werde man voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

  Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

   

• 16.05.2017, 16:22 |Daniela Wahl

  Brandstetter im Porträt

  Wolfgang Brandstetter, parteifreier schwarzer Justizminister seit Ende 2013, soll Vizekanzler werden und damit verhindern, dass sich der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bis zur Wahl im Herbst als Juniorpartner der SPÖ verbraucht. Der Minister kann auf eine beachtliche Bilanz seiner Tätigkeit im Justizressort zurückblicken, doch auch Kritik an Brandstetter wurde laut. Ein Porträt lesen Sie hier.

  Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

   

• 16.05.2017, 16:10 |Karl Oberascher

  Kuriosum: Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage - Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages - abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abg. Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.

• 16.05.2017, 16:09 |Karl Oberascher

  Keine Zustimmung zur Homo-Ehe-Fristsetzung

  Abseits des Neuwahldonners stimmte die SPÖ heute im Nationalrat dann doch nicht gegen ihre bisherigen Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür.

  SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

   

• 16.05.2017, 15:44 |Tom Schaffer

  Es steht laut KURIER-Informationen fest: Am 15. Oktober wird gewählt.

• 16.05.2017, 15:31 |Karl Oberascher

  Kern und Kurz verhandeln mit Opposition

  Aktuell verhandeln Bundeskanzler Kern und ÖVP-Chef Kurz mit der Opposition über den konkreten Neuwahl-Termin. Außerdem will man ausloten, welche Projekte man im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament noch umsetzen könnte.

  Man erlebe ein "rot-schwarzes Schlammcatchen" und müsse offenbar Schiedsrichter spielen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Vorfeld des Treffens. Im Raum stehen nach wie vor der 8. oder 15. Oktober. Während Team Stronach-Klubchef Robert Lugar und NEOS-Klubchef Matthias Strolz den 15. präferieren, äußerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor dem Treffen eine gewisse Priorität für den 8. Oktober. Das wäre dann also eine Woche früher... 

• 16.05.2017, 15:28 |Karl Oberascher

  Genug Hände geschüttelt...

  Robert Lugar schloss um kurz vor 15.00 den Besuchsreigen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Lugar bekräftigte danach, dass er das freie Spiel der Kräfte im Parlament begrüße, das habe er auch dem Präsidenten mitgeteilt. Eh klar, möchte man sagen. Wenn in Zukunft jede Stimme zählt, könnte das Team Stronach bei im Parlament künftig eine deutlich gewichtigere Rolle spielen. Von so einem Bedeutungsgewinn hätte Lugar auf die alten Tage des Team Stronach wohl nicht einmal zu träumen gewagt.

  Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

• 16.05.2017, 15:22 |Karl Oberascher

  Wir haben noch einmal die Reaktionen zusammengefasst und sie um ein Bonmot von Innenminister Sobotka ergänzt: "Bei mir hätte ich die Aufregung verstanden" (mehr dazu gibt's hier).

• 16.05.2017, 15:16 |Karl Oberascher

  Rektoren-Chef stellt Kampfmaßnahmen in den Raum

  Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, stellt angesichts des bevorstehenden Scheiterns der Regierung bei den Themen Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget Kampfmaßnahmen in den Raum. Aufgrund der schlechten Betreuungsrelationen könnten etwa "manche Studien in einem Studienjahr einfach nicht mehr inskribierbar sein", so Vitouch in der Presse.

• 16.05.2017, 14:46 |Tom Schaffer

  Das Treffen der Parteichefs mit Bundeskanzler Kern heute ist auf 15.00 Uhr vorverlegt worden.

• 16.05.2017, 14:34 |Tom Schaffer

  Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) meint, Kern ist kein Schaffer. Das Thema überrascht mich, aber mir wäre tatsächlich zumindest keine Verwandtschaft bekannt.

• 16.05.2017, 14:34 |Daniela Wahl

  Schelling warnt vor "hemmungslosem Geldausgeben"

  Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt angesichts des bevorstehenden "freien Spiels der Kräfte" im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte am Dienstag an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.

  Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.

  "Hochgerechnet wurden für diese Wahlzuckerln bis heute rund 30 Milliarden Euro ausgegeben", kritisierte Schelling. "Hier wird Geld ausgegeben, das nie da war und für das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch lange zahlen werden."

  Foto: KURIER/Jeff Mangione

• 16.05.2017, 14:26 |Daniela Wahl

  Kompatscher: Rasch Klarheit und Regierbarkeit garantieren

  Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag angesichts des Koalitionsendes in Österreich erklärt, es sei wichtig, "in diesem heiklen Moment so schnell wie möglich Klarheit und Regierbarkeit zu garantieren", wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.

  Zugleich drückte Kompatscher die Hoffnung aus, dass "es in Wien - wie bisher - auch in Zukunft den größtmöglichen Konsens Südtirol betreffend geben" werde, um in den Beziehungen zu Rom und zu Bozen Kontinuität sicherzustellen.

• 16.05.2017, 14:13 |Tom Schaffer

  Sepp Schellhorn (NEOS) beklagt, dass derzeit keine Schulden abgebaut werden. Darüber will er diskutieren. "Brauchen wir die Sozialpartnerschaft noch?", fragt er. Die nächsten 90 Tagen seien eine Chance. Man solle die Steuerquote senken. Den Kammerzwang abschaffen. Er bringt einen Entschließungsantrag ein: Die Regierung solle ein Gesetz zur Reform der Gewerbeordnung vorlegen.

• 16.05.2017, 14:04 |Tom Schaffer

  Andrea Kuntzl (SPÖ) erinnert Kurz daran, dass nicht die Regierung sondern das Parlament gewählt werde und die Gesetze beschließe. Er als Minister habe sie auszuführen. "Der Ball ist jetzt bei uns im Parlament, wir nehmen ihn gerne auf."

  Wolfgang Brandstetter fordert ein vernünftiges Ende der Koalition. Was noch möglich sei, gehöre noch gemacht - ohne große Erwartungshaltung. Mit dem gesicherten Ablaufdatum, das man nun habe, falle das möglicherweise etwas leichter. Er erklärt mit einer Anekdote, dass er eine gute Vertrauensbasis und ein gutes Verhältnis mit Christian Kern habe - und eben auch das von Kurz: "Wir haben die Chance, noch einiges zu verwirklichen."

  Peter Pilz (Grüne) ist es ein Bedürfnis, Reinhold Mitterlehner zu danken. An dessen Integrität habe kein Zweifel bestanden. Es sei bezeichnend, dass für ihn kein Platz mehr in der ÖVP sei. Er bezichtigt Kurz, das Telekommunikationsgesetz mit E-Mail-Zusendungen zu brechen. Die ÖVP wolle den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen, aber das Parlament lasse das nicht zu: "Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen." Man werde die Zahlungsflüsse untersuchen, das habe man als Parlament sichergestellt. Pilz spottet über die ÖVP-Forderung, dass die ÖVP im Parlament nicht überstimmt werden solle: "Haben Sie sich das ernsthaft überlegt?" Er bekräftigt den grünen Misstrauensantrag gegen Sobotka.

• 16.05.2017, 13:45 |Tom Schaffer

  Kickl kickt Kurz

  Dieser sei immerhin das längstdienende Regierungsmitglied der ÖVP. Kickl spart nicht an Spott. Hohn und Untergriffen, insbesondere gegenüber Kurz, dem "teuersten Flüchtling Österreichs", der sich ständig aus der Verantwortung stehle. Er stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Er fordere eine Entschuldigung bei der Bevölkerung. Dann geht er auf Kern los. Dieser sei keinen Deut besser als Kurz und ein Sesselpicker.

  Er wirft SPÖ und ÖVP vor, die Macht behalten zu wollen.

  Man staunt.

  Es werde sich überraschenderweise nur etwas ändern, "wenn die Freiheitliche Partei die stärkste Kraft ist".

• 16.05.2017, 13:41 |Karl Oberascher

  Kern und Kurz: Regierungsar­beit de facto beendet

  Wieso akzepierte Kern nun doch Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und was heißt das "freie Spiel der Kräfte" genau? Wir haben die wichtigsten Entwicklungen des Vormittags zusammengefasst.

• 16.05.2017, 13:33 |Tom Schaffer

  Parlamentspräsident Norbert Hofer erteilt Robert Lugar für diverse Namensverunglimpfungen einen Ordnungsruf

  Sebastian Kurz gratuliert der Opposition zum Finden eines Neuwahltermins, dem alle Parteien zugestimmt hätten. Er fordert einen kurzen und fairen Wahlkampf.

  Kurz will die SPÖ nicht überstimmen und sagt: "Ich fühle mich ans Koalitionsübereinkommen gebunden". Es brodelt im Nationalrat. Kurz will das gemeinsame Programm weiter umsetzen und betont noch einmal die moderierende Rolle von Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler in der Regierung.

• 16.05.2017, 13:25 |Tom Schaffer

  Lugar hat Verständnis für Kern

  "Der Herr Doch-nicht-Vizekanzler" Kurz sei ein Frank Underwood der österreichischen Politik, spielt er auf die intrigante Hauptfigur der US-Politikthriller-Serie House of Cards an: "Der ÖVP geht es immer schon um Machterhalt und Machtausbau, nicht um Sachverhalt."

  Kern sei aber auch nicht ganz unschuldig, der Plan A sei auch nur eine inhaltliche Erpressung gewesen. Zwar gebe es da gute Punkte, aber der Stil sei nicht okay gewesen. Dass Kern dem Parlament die Macht geben wolle, begrüßt er: "Na endlich!" Das stünde bei der Gewaltenteilung ja eigentlich auch in der Verfassung, sei in der Vergangenheit aber nicht gelebt worden.

  Der nächste Sprecher ist Kurz. "Ich will von Ihnen wissen: Was planen Sie?", fragt Lugar nach inhaltlichen Konzepten.

• 16.05.2017, 13:22 |Thomas Trescher

  Michael Häupl bleibt bei seinem Rückzugsplan, hält nicht viel vom freien Spiel der Kräfte und offenbar auch nicht allzuviel von Sebastian Kurz - mehr dazu lesen Sie hier.

• 16.05.2017, 13:18 |Tom Schaffer

  Strolz (NEOS) betont die staatstragende Rolle der Opposition

  Er sieht die Notwendigkeit, heute einem Neuwahltermin und einem Arbeits-Fahrplan bis dahin näher zu kommen. Er begrüßt, dass die Parteichefs einander um 16:00 treffen. Ginge da nichts weiter, solle der Bundespräsident alle Parteichefs einbestellen. Außerdem fordert er ein Mindestmaß an ethischen Standards im Umgang miteinander ein und spricht die Abwerbeversuche von NEOS-Mandataren durch Loptaka und Kurz an.

  Wie schon vorher Lopatka findet auch Strolz, dass sich das freie Spiel der Kräfte im Parlament nicht wie 2008 abspielen dürfe. Damals seien "Milliarden verschossen" worden, die NEOS hätten dabei "natürlich" nicht mitgemacht, sie waren damals aber noch nicht im Parlament. Es brauche eine "moralische Selbstbindung" für diese Phase.

  Die Bildungsreform sei ihm als Projekt gemeinsam mit der SPÖ noch wichtig. Die NEOS würden mitgehen, wenn die Landeshauptleute weniger Mitspracherecht bekämen um "den Interessen der Eltern und Kindern" Vorrang zu geben. Er stellt Kurz auf die Probe, ob es ihm mit seinem Durchgriffsrecht möglich sei, die Gewerbeordnung zu reformieren oder ob er doch am Gängelband der Wirtschaftskammer hänge. Die NEOS werden auch Anträge zur Kalten Progression einbringen.

• 16.05.2017, 13:05 |Thomas Trescher

  Wallner an Kern: "Vernunft walten lassen"

  Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag an Bundeskanzler Christian Kern appelliert, hinsichtlich seiner Drohung, sich im Parlament freie Mehrheiten zu suchen, sollte der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht das Amt des Vizekanzlers übernehmen, "Vernunft walten zu lassen". Aus Ländersicht warne er vor einer "Casino-Stimmung" im Parlament.

  Wallner erinnerte im Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung an die letzte Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl im September 2008. "Dort wurden Milliarden aus dem Fenster geworfen", ärgerte sich der Vorarlberger Landeschef. Bereits den Beschluss, damals "ein freies Spiel der Kräfte" im Parlament zuzulassen, bezeichnete er als "äußerst verantwortungslos". Das Parlament könne nicht die Regierungsarbeit übernehmen. "Das kann zu Beschlüssen führen, die uns am Ende schaden", fasste Wallner zusammen.

• 16.05.2017, 13:02 |Tom Schaffer

  Glawischnig bringt Misstrauensantrag gegen Sobotka ein

  Sie hätte sich von Kurz erwartet, dass er den "Sprengmeister der Koalition" selbst aus der Regierung entfernt hätte, sagt sie.

• 16.05.2017, 12:59 |Daniela Wahl

  ZiB 2-Moderator Armin Wolf freut sich auf das freie Spiel der Kräfte:

  Bei den Ministerratssitzungen der nächsten Monate ist sicher super Stimmung.

  — Armin Wolf (@ArminWolf) 16. Mai 2017

• 16.05.2017, 12:58 |Karl Oberascher

  Was bedeutet das freie Spiel der Kräfte?

  Bei einem freien Spiel der Kräfte - also ohne koordiniertem Stimmverhalten von SPÖ und ÖVP - käme den vier "wilden" Abgeordneten im Nationalrat eine große Rolle zu. Bei mehreren möglichen Alternativ-Mehrheiten sind diese vier Mandatare ohne Klubzugehörigkeit das Zünglein an der Waage. Außer den Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schafft nämlich keine Zweier-Konstellation alleine eine Mehrheit.

  Die FPÖ ist mit 38 Abgeordneten - nach SPÖ mit 52 und ÖVP mit 51 - die drittstärkste Fraktion. Aber selbst SPÖ und FPÖ bzw. ÖVP und FPÖ schaffen nur 90 bzw. 89 Stimmen. Beide Konstellationen bräuchten für eine einfache Mehrheit (92 Stimmen) noch zwei bzw. drei "Wilde" - oder eine dritte Fraktion.

  Als dritte Fraktion käme das Team Stronach (sechs Mandatare) oder die NEOS (acht Mandatare) infrage - oder aber auch die Grünen (24 Mandatare). Dass Grüne und FPÖ gemeinsam mit einer der Regierungsparteien stimmen, ist politisch eher unwahrscheinlich, halten sich doch die inhaltlichen Überschneidungen in Grenzen.

  Nicht genug Stimmen für eine Mehrheit haben SPÖ, Grüne und NEOS sowie ÖVP, Grüne und NEOS. Selbst wenn sich das Team Stronach einer dieser beiden Konstellationen anschließt, bräuchte es noch "wilde" Abgeordnete, was diese Varianten eher unrealistisch macht.

  Dazu kommt, dass drei der vier "wilden" Parlamentarier Ex-FPÖler (Susanne Winter, Rupert Doppler und Gerhard Schmid) sind und somit politisch rechts der Mitte stehen. Auch der vierte "Wilde", Marcus Franz, (früher Team Stronach, dann ÖVP) gehört dem konservativen Lager an.

• 16.05.2017, 12:50 |Karl Oberascher

  Kern: "Regierung kommt Verpflichtungen nach"

  Christian Kern hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat außerdem betont, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.

• 16.05.2017, 12:46 |Karl Oberascher

  Der dritte Player mischt wieder mit

  "Bei Kern hat es zwölf Monate gedauert, bis der Lack ab war - bei Ihnen, Herr Kurz, glauben Sie mir, wird es keine zwölf Monate dauern", sagt Heinz-Christian Strache. Nur die FPÖ stehe für Kontinuität.

• 16.05.2017, 12:40 |Karl Oberascher

  Strache folgt direkt auf Kern. Und der FPÖ-Chef hat gleich Deftiges zu bieten: "Ihr erstes Jahr als Bundeskanzler haben Sie sich sicher anders vorgestellt - aber vielleicht war's ja auch schon ihr letztes Jahr als Bundeskanzler", sagte er in Richtung Kern. Und zu Kurz: "Eine hohle Fassade hält oft nicht lange."

• 16.05.2017, 12:35 |Karl Oberascher

  Umgekehrt heißt das: Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler, nur die Gesetzesarbeit solle in Zukunft nur noch vom Parlament erledigt werden.

  Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter, der er persönich im Übrigen schätze, vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.

  Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

• 16.05.2017, 12:33 |Karl Oberascher

  Kern für freies Spiel der Kräfte

  Für Bundeskanzler Kern gelte es in den kommenden Monaten eine Phase des Stillstands zu vermeiden, sagte er bei seiner Rede am Dienstagmittag im Parlament. "Für uns bedeutet das aber, dass wir Handlungsspielraum brauchen."

  Wenn jetzt wieder jemand am Regierungstisch sitzen würde, der in Wahrheit nicht die Entscheidungen in der Partei treffe, spielte Kern auf die Forderung Kurz' an, Justizminister Brandstetter an seiner statt zum Vizekanzler zu ernennen, "dann haben wir bereits in den vergangenen Monaten gesehen, dass das nicht funktioniert". Die Grundlage für das Regierungsprogramm sei nur dann gegeben, wenn auch die Chefs der Parteien ganz klar die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte übernehmen.

  "Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Verständnis, dass das schwer für uns ist. Wenn man hier die Verantwortung nicht wahrnimmt, fehlt die Glaubwürdigkeit, dass man die Regierungsgeschäfte auch tatsächlich wahrnehmen will." Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

  Foto: APA/ROBERT JAEGER

   

  Kern setzt auf Opposition

  Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit. Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen.

  Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben. Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll.

  Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses. Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.

• 16.05.2017, 12:21 |Karl Oberascher

  Es wird gemunkelt, dass der Kanzler letztlich dem Wunsch der ÖVP, Brandstetter als Vizekanzler vorzuschlagen, nachkommen wird, wobei dies aus SPÖ-Sicht dann eben zum erwähnten "freien Spiel der Kräfte" im Nationalrat führen wird. Brandstetter selbst erklärte sich im Nationalrat bereit, den Posten zu übernehmen. Allerdings: "Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht", offene Projekte umzusetzen.

   

• 16.05.2017, 12:20 |Karl Oberascher

  Rein formal obliegt es übrigens dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Regierung - und damit auch den Vizekanzler - vorzuschlagen.

• 16.05.2017, 12:19 |Karl Oberascher

  Regierungsarbeit vor Ende

  Vor der Rede von Kanzler Kern fassen wir die wichtigsten Entwicklungen des Vormittags noch einmal zusammen: Sebastian Kurz bekräftigte, dass er nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe und schlug stattdessen Justizminister Brandstetter vor, das Amt interimistisch bis zur Wahl im Oktober zu übernehmen.

  Kern kündigte zuvor jedoch an, dass es in diesem Fall zu "einem freien Spiel der Kräfte" kommen solle. Abseits der Aktuellen Stunde im Parlament war der Dienstagvormittag von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter geprägt. Bis jetzt konnten die Noch-Koalitions-Partner einander aber nicht überzeugen.

  "Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage", sagte SP-Chef Kern im Anschluss an die Regierungssitzung. Es sei dann "irrelevant", wer Vizekanzler werde, denn "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", und zwar "unter Einbeziehung der Opposition". Die Arbeit auf Regierungsebene wäre damit de facto beendet.

  Wie es nun weitergeht, war gegen Mittag offen. Licht ins Dunkel bringen könnte einerseits ein Treffen Kerns mit Vertretern der Oppositionsparteien und der ÖVP, das für den Nachmittag (16.00 Uhr) im Bundeskanzleramt angesetzt war. Andererseits wurde auch die für Mittag angekündigte Erklärung Kerns im Nationalrat mit Spannung erwartet. Seitens der ÖVP war zu hören, dass bis dahin mit keinen weiteren Entscheidungen zu rechnen ist.

   

• 16.05.2017, 12:08 |Karl Oberascher

  In Kürze soll Bundeskanzler Kern im Parlament seine Erklärung abgeben

  Die Frage ist, ob es zum vielzitieren "freien Spiel" der Kräfte kommt, oder ob die Regierung noch einige Vorhaben umsetzen können wird. Es soll aktuell einen Konsens geben, bei Straches Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht mitzustimmen. Kanzler Kern soll bereits mit Eva Glawischnig und Matthias Strolz gesprochen haben. Seine Stellungnahme war für 12.00 Uhr geplant.

• 16.05.2017, 11:46 |Karl Oberascher

  FPÖ bringt heute Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung ein

  "SPÖ und ÖVP sind ganz offensichtlich nicht bereit, das Wohl Österreichs auch nur einen Augenblick lang über ihre parteipolitischen Partikularinteressen zu stellen", heißt es in einer aktuellen Aussendung der FPÖ. SPÖ und ÖVP seien "nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken." Die Partei werde daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.

  FP-Chef Strache fordert eine Abschaffung der kalten Progression, ein Kopftuchverbot im Kindergarten und an Schulen und eine Reform der Gewerbeordnung. Auch eine Weiterarbeit des U-Ausschusses sei ganz offensichtlich weder SPÖ noch ÖVP ein Anliegen, heißt es in der Aussendung. 

• 16.05.2017, 11:40 |Karl Oberascher

  Kurz glaubwürdiger als Kern und Van der Bellen...

  ... so lautet das Ergebnis einer heute präsentierten Umfrage von Marketagent. Kleiner Schönheitsfehler: Die 1.500 Online-Interviews wurden bereits  Ende April duchgeführt. Die Ereignisse seit dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef konnten also nicht berücksichtigt werden... Sollten Sie die genauen Ergebnisse dennoch interessieren: Hier gibt's den Link zur Befragung.

• 16.05.2017, 11:24 |Daniela Wahl

  Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger macht sich unterdessen schon mal Gedanken über den bevorstehenden Wahlkampf ...

  Wird #Kern im Wahlkampf statt Pizza jetzt #Antibasti verteilen;-)?

  — Sonja Ablinger (@SonjaAblinger) 15. Mai 2017

• 16.05.2017, 11:24 |Karl Oberascher

  Lopatka präsentiert sieben Punkte

  Für die SPÖ gibt es bekanntlich zehn Punkten, die es bis Oktober noch umzusetzen gelte. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka präsentierte in einer Aussendung nunmehr sieben Projekte:

  • Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes
  • Die Abschaffung der kalten Progression
  • Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder
  • Die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben
  • Die Mobilität am Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität
  • Der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes
  • Die Studienplatzfinanzierung.

  Sebastian Kurz habe Finanzminister Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator Staatssekretär Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.

  Den Zehn-Punkte-Plan der SPÖ finden Sie hier. Thematisch will die SPÖ auch noch die Bildungsreform, die "effiziente Besteuerung von ausländischen Konzernen", ein zweites Gratiskindergartenjahr, eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Konzernen und eine Erhöhung der Forschungsprämie aufgreifen. Dafür ist das Fremdenrechtspaket und etwa die Abschaffung der kalten Progression nicht am Programm der SPÖ.

• 16.05.2017, 11:15 |Thomas Trescher

  Ein Novum?

  Würde er wirklich Vizekanzler, wäre Wolfgang Brandstetter der erste parteifreie Vizekanzler der Zweiten Republik.

• 16.05.2017, 11:13 |Thomas Trescher

  Ein Novum

  Würde Wolfgang Brandstetter wirklich Vizekanzler, wäre er der erste seit 1945, der parteilos ist.

• 16.05.2017, 11:10 |Karl Oberascher

  NEOS wollen "Pakt der Verantwortung"

  Die NEOS rufen angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation zu einem "Pakt der Verantwortung" auf. Es sei wichtig, dass das Parlament in verantwortungsvoller Weise weiter arbeitet, und dieser Meinung sei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erklärte Parteichef Matthias Strolz nach einem Termin in der Hofburg.

  "Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben, damals seien durch "Wahlzuckerl Milliarden verschossen" worden, meinte der NEOS-Obmann wie schon bei seinem gestrigen Auftritt in der ZiB2. Die Regierungs- und Oppositionskräfte sollen hingegen vereinbaren, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen, heißt es in einer Unterlage, die er auch Van der Bellen präsentierte. Auch dürfe der Wahlkampf nicht ins Parlament getragen werden, fordert die pinke Fraktion.

  Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER Strolz bei seinem Termin mit VdB

  Treffen aller Parteien mit Bundeskanzler Kern
  Der NEOS-Klubchef nimmt auch um 16 Uhr am Treffen aller Parteien mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teil. Davon erwartet sich Strolz eine Einigung zum Wahltag und ein "gemeinsames Bild über die Zusammenarbeit". Sollte es zu beiden Punkten keine Einigung geben, schlägt Strolz einen gemeinsamen Termin aller bei Bundespräsident Van der Bellen vor.

  Allzu optimistisch ist der NEOS-Obmann nicht: "Es wird eher eskalieren", stehe doch derzeit die Taktik stark im Vordergrund: "Aber sie darf nicht über das Staatsganze dominieren."

   

• 16.05.2017, 11:02 |Thomas Trescher

  SJ Umzugsdienst vorm Außenministerium! Macht Platz für die Minderheitsregierung --> regieren geht auch ohne ÖVP! pic.twitter.com/JdYoPQwlxs

  — Julia Herr (@frauherr) 16. Mai 2017

   

  Es stimmt zwar grundsätzlich, dass es für eine Regierung keine ÖVP braucht, aber wenn die Opposition einen Neuwahlantrag einbringt, wird es dann doch wieder schwierig mit Minderheitsregierung.

• 16.05.2017, 10:50 |Karl Oberascher

  "Aber wie lange hält er seinen Glanz?"

  Wie sieht das europäische Ausland das Hickhack um die Neuwahlen im Oktober? Ein Überblick.

• 16.05.2017, 10:45 |Daniela Wahl

  ÖVP-Klubchef Lopatka tut seine Wünsche auf Twitter kund

  Die Arbeit für #Österreich jetzt erledigen, im Herbst kurz und fair wahlkämpfen! #OeNR pic.twitter.com/KzI1kKaguf

  — Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka) 16. Mai 2017

• 16.05.2017, 10:37 |Karl Oberascher

  Brandstetter: "Will es machen, damit etwas weitergeht"

  Wolfgang Brandstetter, Justizminister und Vizekanzler in spe für die ÖVP, erklärte sich bereit den Posten zu übernehmen, aber nur "wenn auch wirklich etwas weitergeht". "Ich habe keine Ambitionen auf irgendwelche Ämter". Als Sebastian Kurz ihn gestern Abend gefragt habe, ob er den Posten des Vizekanzlers übernehmen könne habe er deshalb zugesagt, weil er glaube, dass man bis Oktober noch viel schaffen könne. Die aktuelle Situation erinnere Brandstetter an die Situation von vor drei Jahren, als ihn Reinhold Mittlehener geholt habe: Auch damals sei es draum gegangen "etwas weiterzubringen". Seine letzten Worte: "An die Arbeit".

• 16.05.2017, 10:30 |Daniela Wahl

  NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak reiht sich ein in die Gruppe der Erneuerungs-Zweifler

  “Es wird sich nichts ändern! Die Strukturen bleiben gleich. Es ist nicht ernstzunehmen - seit 30 Jahren spielt die ÖVP Erneuerung!” pic.twitter.com/kJCrY0B4m6

  — Das Neue Österreich (@neos_eu) 16. Mai 2017

• 16.05.2017, 10:26 |Karl Oberascher

  "Wer den Vizekanzler nicht kann, kann auch den Kanzler nicht"

  Kurzer Nachtrag zum Redebeitrag von Josef Cap (SPÖ). Er bezweifelte den "Totalumbau" der neuen ÖVP. "Keiner liest die Statuten", das stehe alles schon drin, so Cap. Applaus erntet er für seine humoristischen Ausführungen nicht nur von den Parteikollegen, sondern auch von der Opposition. Wer den Vizekanzler nicht kann, könne auch den Kanzler nicht, posaunte Cap in Richtung von Sebastian Kurz.

• 16.05.2017, 10:21 |Karl Oberascher

  "Straßenschlachten am Westbahnhof"...?

  Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ wirft Sebastian Kurz vor, bei allem Hickhack um die Koalition auf seine Aufgabe als Integrationsminister vergessen zu haben. Dass er die Schließung die Balkan-Route als seinen Erfolg verkaufe, sei lächerlich. "Es war Orban mit der Grenzschließung zu Serbien", sagte die Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs. Genauso, wie es lächerlich sei von erfolgreicher Integration zu sprechen, Angesichts der "Straßenschlachten zwischen Afghanen und Tschetschenen am Westbahnhof".

  Straßenschlachten? Wie die Situation am Westbahnhof wirklich ist - wir haben uns im Jänner selbst ein Bild gemacht.

• 16.05.2017, 10:11 |Daniela Wahl

  Mahrer gibt sich ungeachtet Kerns Drohung konstruktiv

  Ungeachtet der Drohung von SPÖ-Chef Christian Kern mit einem "freien Spiel der Kräfte" will ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer auch kommende Woche "konstruktiv im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" im Ministerrat weiterarbeiten. Man könne sofort drei Punkte als Ministerratsvorlage beschließen, ließ der Staatssekretär in seiner Funktion als Regierungskoordinator am Dienstag wissen.

  Konkret will der Staatssekretär die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern sowie die noch nicht umgesetzte Studienbeihilfenreform kommenden Dienstag in den Ministerrat bringen. Darüber hinaus stehe man auch für die "sofortige Aufnahme von Gesprächen über die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts" zur Verfügung, hieß es seitens des Staatssekretärs.