Nationalrat: Wortgefechte um Steuern, Polizei und die Burg

Die zwei Protagonisten des Tages: Finanzminister Spindelegger und Außenminister Kurz.
Der Nationalrat hat sich heute mit dem Steuerpaket, der Polizeireform und dem Burg-Skandal beschäftigt – mitunter durchaus laut. Der Live-Blog zur Nachlese.

Heute Steuerpaket, morgen Fragestunde mit dem Kanzler: Das Hohe Haus tritt in dieser Woche gleich zweimal zusammen – begonnen hat man die Debatten am Montag mit den Themen Abgabenänderungsgesetz, Polizeidienst-Reform und Ukraine. Am späten Nachmittag wurde die Sitzung dann noch für eine Dringliche Anfrage zur Burg unterbrochen – eines war da wie dort klar: Die Ansichten von Opposition und Regierung könnten unterschiedlicher nicht sein.

In puncto Polizeireform lieferte die FPÖ die lautesten Beiträge: Von einem „Geschenk an Kriminelle“ sprach Parteichef HC Strache da gar, wenn man österreichweit 122 Diensposten sperre. Die restliche Opposition wunderte sich weniger über die Umstrukturierungen denn über die schlechte Kommunikation der zuständigen Ministerin. Mikl-Leitner selbst sah dies naturgemäß nicht so und verteidigte ihr Vorgehen auch damit, dass die FP es selbst es gewesen sei, die als Teil der Regierung in den 2000er Jahren eine solche Reform nötig gemacht habe.

Kurz‘ kurze Rede

Richtig laut wurde es anschließend wegen einer Kleinigkeit – zumindest, wenn man dies von außen betrachtet: Außenminister Kurz hatte über das Wochenende eine Rede zur Lage der Ukraine anberaumen lassen; die versammelte Opposition vermutete dahinter jedoch weniger geopolitischen Weitblick, sondern eher ein kalkuliertes Manöver zur Vertagung der unliebsamen Steuer-Debatte. Dass die Debatte über die Verschiebung dann länger dauerte als die – im Nachhinein als etwas lau betitelte - Rede Kurz‘, spricht Bände.

Die Steuerdebatte selbst zog sich dann über den ganzen Nachmittag – die Emotionen dabei blieben recht verhalten. Bis zur Beschlussfassung vergingen dann aber nochmals Stunden: Die NEOS stellten nämlich während der Abgaben-Diskussion noch eine Dringliche Anfrage zur Burg, um die Hintergründe zum Millionenskandal zu eruieren – Kanzleramtsminister Ostermayer wurde um Beantwortung von 72 Fragen herangezogen. Die beantwortete er, bevor man dann das Steuerpaket absegnete, recht unausführlich: Zum einen sei die Prüfung des Falles noch nicht abgeschlossen, zum anderen sei er formal noch nicht zuständig.

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Nationalrat: Wortgefechte um Steuern, Polizei und die Burg

Die Beschlussfassung wird sich noch bis in die Abendstunden hinziehen - wir beenden an dieser Stelle unsere Berichterstattung aus dem Parlament. Wir danken für die Aufmerksamkeit und verweisen auf den morgigen Tag im Nationalrat, wo es um in der Fragestunde mit dem Kanzler vermutlich um die Hypo geht. Wir sind ab 9 Uhr wieder dabei, wir hoffen, Sie auch!

Heinisch-Hosek beginnt damit, die Anfrage zum Burgtheater zu beantworten und verweist auf ihre in Kürze ablaufende Kompetenz für den Bereich. Sie überlässt das Wort Josef Ostermayer, der es besser gefunden hätte, die Dringliche zum Burgtheater an einem späteren Zeitpunkt abzuhandeln. Konzerninterne Maßnahmen seien bereits gesetzt worden, das interne Kontrollsystem werde einer Evaluierung untezogen, versichert Ostermayer.

Mit Mitgliedern des Ensembles habe man das Problem gemeinsam erörtert, fährt Ostermayer überbetont ruhig fort. Insgesamt sind es 72 Fragen, auf die Ostermayer selektiv eingeht. Zumeist verweist er auf laufende Untersuchungen. Viele Fragen würden nicht seinem künftigen Ressort unterliegen. Und wieder und wieder verweist er auf nicht vorliegende Endberichte.

Meinl-Reisinger verliert sich in Analysen über Controlling-Modelle der Holding. Wo bleibt die Verantwortung für den Chef der Holding, Georg Springer, fragt sie ins Plenum. Zu den Jahresabschlüsse des Burgtheaters: Produktionen wurden ab 2009 plötzlich für fünf Jahre abgeschrieben. Niemanden sei das aufgefallen. Jedenfalls sei der kaufmännische Durchgriff versagt.

Das Misstrauen gegen Hartmann: Da stelle sich die Frage, ob er mittelfristig weitermachen soll. "Gibt es hier ein strukturelles Problem?", das interessiere uns vor allem, sagt Meinl-Reisinger. Nach ihrer Ansicht GAB es strukturelle Probleme.

Wie reagieren Sie darauf, oder machen Sie das gleiche und schieben das Problem der Geschäftsführung in die Schuhe? Meinl-Reisinger beendet damit ihre Ansprache.

Sie Sitzung wird unterbrochen, man kommt zu einer Dringlichen - die NEOS haben eine solche zum Thema Burgtheater eingebracht. Auf der Regierungsbank sitzen Josef Ostermayer und Gabriele Heinisch-Hosek, beide noch und bald zuständig für die Burg,

Beate Meinl-Reisinger stellt die Anfrage (wer sie nachlesen will, hier gibt's den Volltext). Sie will die Hinetrgründe rund um den Finanzskandal um Österreichs bekannteste Bühne erfahren 8,3 Millionen Euro betrage das Defizit heuer, plus 5,3 Millionen Euro an Steuernachzahlungen, rechnet Meinl-Reisinger vor.

Bernhard Themessl von der FPÖ fragt den Finanzminister, wo er sich denn in Österreich so aufhalte, dass er nicht bemerke, dass sich der Durchschnitssösterreicher sein Leben nicht mehr leisten könne. Er nennt das neue Gesetz ein "Belastungspaket" - und die Politik der ÖVP "wirtschaftspolitisches Geisterfahren".

Sonja Stessl, SP-Staatssekretärin im Finanzministerium, hat sich zu Wort gemeldet. Sie wirft ihren Kritikern vor, das Kleingedruckte nicht zu lesen - darin fänden sich genügend Maßnahmen, die zur Ausgewogenheit des Pakets beitragen würden. Spindelegger hat zum passenden Zeitpunkt wieder Platz auf der Regierungsbank genommen. Inhaltliche Unterstützung kommt von Ruth Becher, die nach Stessls Rede ans Pult tritt. Sie befindet, dass die Neuerungen bei Gewinnfreibetrag für positiv.

Indessen ein kurzer Rundumblick im Plenarsaal: Die Reihen sind wieder ein bisschen besser gefüllt, die Regierungsbank allerdings ist größtenteils leer. Die meisten Abgeordneten allerdings tippen entweder am Laptop oder ins Handy.

Matthias Strolz, NEOS-Klubobmann, äußert sich auch zum Abgabenänderungsgesetz - er steht heute erstmals am Rednerpult. Das Gesetz, meint er launig, sei ein "Fleckerlteppich, bei dem unterm Strich eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote heraushupft." Dies stehe synonym für Arbeitsplatzvernichtung gemäß dem Motto: "Bitte nicht mehr anstellen!"

Jakob Auer aus den Reihen der Volkspartei ärgert sich darüber, dass er vom Team Stronach mit Johann Auer verwechselt wurde - dann geht er darauf ein, dass die heute zu beschließenden "Maßnahmen nicht ganz friktionsfrei sind." Er stimme nur "mit einem gewissen Grimm" zu; er will sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, nur Klientelpolitik zu machen.

Auer wird laut, als er zur Bankenabgabe kommt: Die FP sei für das ganze Bankendesaster verantwortlich, sie müsse auch zur Verantwortung gezogen werden. "Ich bitte nachzudenken, ob's nicht eine gerechtere Lösung gebe", meint er in puncto Abgabe für Kreditinsititute.

Robert Lugar vom Team Stronach argumentiert einstweilen gegen die neuen Abgaben. Ihn stört vor allem die Neuerung bei der NoVA: "Es geht nur ums Abkassieren - wäre Ihnen der Umweltschutz wichtig, hätten sie nicht die PS, sondern den Normverbrauch als Basis herangezogen", sagt er in Richtung Finanzminister - der ist allerdings nicht anwesend.

Hubert Kuzdas von der SPÖ verteidigt die Bankenabgabe, die ja auch Teil des heute zu beschließenden Gesetzes ist. Es sei ein Beitrag der Banken, die der Volkswirtschaft ja durchaus einen großen Schaden verursacht haben - "ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit", argumentiert er.

Die SPÖ hat sich indes erneut dagegen ausgesprochen, das Hypo-Destaser durch einen U-Ausschuss aufklären zu lassen - KURIER-Innenpolitik-Redakteurin Karin Leitner kommentiert hier, warum dies so ist. Damit hat übrigens nicht jeder bei den Roten große Freude: Morgen, Dienstag, ist für 16.30 Uhr eine Menschenkette vor dem Parlament geplant, um für einen U-Ausschuss zu demonstrieren - unterstützt bwird diese Aktion der Grünen von der Sozialistischen Jugend.

Bruno Rossmann von den Grünen beginnt mit der Frage, wie er denn beurteilen soll, wie die Regierung zu einem ausgeglichenen Budget kommen will - "wir haben ja keine Ahnung, wie hoch das Budgetloch ist?", strapaziert er ein Wort, das das Kabinett Faymann nicht so gerne hört. Auch wo die Strukturrefomen geblieben seien, fragt Rossmann sich.

Gabriele Tamandl von der ÖVP bringt gemeinsam mit SP-Mandataren einen Abänderungsantrag ein; dabei handelt es sich aber um Formalia. Sie stellt fest, dass man mit der Opposition wohl auf keinen grünen Zweig mehr kommen werde, was die neuen Steuern angeht - eine weise Einsicht.

Tamandl ist übrigens die zehnte Rednerin von insgesamt 33 zu diesem Thema. Auf der Regierungsbank sitzen einstweilen nur die Staatssekretäre Danninger und Stessl, im Plenum selbst haben sich die Reihen deutlich gelichtet.

Themenschwenk: Petra Bayer von der SPÖ spricht - etwas unvermittelt, zugegeben - über nicht verwendetes Material, das nach dem Abzug vom Golan übriggeblieben sei, wissen. Diese Güter gingen nun an die UN, berichtet sie. Finanzminister Spindelegger hat sich indessen von der Regierungsbank entfernt.

FP-Abgeordneter Hubert Fuchs widnmet sich wieder dem, worum es eigentlich geht: "Das Abgabenänderungsgesetz ist kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit", meint er. Vorgerechnet würde eine Familie durch die neuen Abagben mehr verlieren als sie durch die Erhöhung der Familienbeihilfe lukrieren könne. Er warnt zudem vor einer Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.

Finanzminister Spindelegger meldet sich zu Wort. Er argumentiert wie gewohnt: 500 Millionen an Einsparungen bei den Ermessensausgaben seien getätigt - jetzt folge der zweite Schritt, und zwar einnahmenseitig. Dann sei 2016 auch der ausgeglichene Haushalt möglich.

Auch die hohe Arbeistlosenrate erwähnt er - sie war im Jänner war bekanntlich so hoch wie nie. Dafür seien zusätzliche Mittel vorgesehen; 350 Millionen Euro über die Periode seien dafür reserviert. Dies ist jedoch keine neue Maßnahme, sondern wurde bereits im Koalitionsabkommen festgelegt.

Niko Alm tritt heute schon zum zweiten Mal ans Rednerpult; er bringt - gemeinsam mit dem Team Stronach - einen Antrag zur Abschaffung der Miondeskörperschaftssteuer fordert. Sein Argument: Unternehmen würden auch dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne machen.

Er spricht davon, dass Österreich in die falschen Dinge investiere - man müsse nicht die GmbH reformieren, sondern Modelle wie die Klein-AG forcieren. Dazu bringt er auch einen Antrag ein. "Modelle wie Whatsapp wären auch in Österreich möglich - es ist ein Treppenwitz der Tagespolitik, dass der Whatsapp-Verkauf an Facebook gleich viel kostet wie die Hypo."

Ein Novum: Parteichef Matthias Strolz stand heute noch nicht am Rednerpult - wer sonst noch in den NEOS-Bänken sitzt, kann man hier nachlesen:

Kurzer Exkurs während der Rede von Peter Haubner, der in bewährter VP-Manier die Steuererhöhungen verteidigt: Wer sich fragt, wie lang hier wohl noch diskutiert wird, dem sei die Website des Parlaments ans Herz gelegt - hier werden die Redezeiten der Abgeordneten im Minutentakt abgerechnet.

Das Team Stronach und Kathrin Nachbaur, die die "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" anfangs extra begrüßt, erklärt zu Beginn, warum sie gern aufs Gendern verzichten will: Das bringe nichts, ganz schlicht,

Dann geht sie zum Inhaltlichem über und fordert eine Verschlankung bei Gesetzen. Für jedes neue Gesetz will sie die Abschaffung von zwei alten, so die promovierte Juristin. Das neue Abgabengesetz fühle sich an wie "Schuhe aus Beton"; Spindelegger, der hinter ihr sitzt, lässt sich zu einem Lächeln hinreißen.

Andreas Schieder versucht, die Wahlkampfversprechen der SP zu erklären - und ihre (fehlende) Umsetzung: Man habe "Steuergerechtigkeit" versprochen und das auch gehalten - mit Solidarbeitrag, dem Schließen von Steuerschlupflöchern, den Änderungen bei der Gruppenbeseteuerung und der vielzitierten Bankenabgabe.

Eva Glawischnig sieht das nicht ganz so - sie nennt die Arbeitslosenrate die "dramatischste, die wir je hatten". Sie fragt nach der versprochenen Entlastung. Zudem fordert sie, die GmbH light wieder aus dem Paket zu nehmen; man verändere die Rahmenbedingungen dauernd im Zickzack-Kurs, das könne ja wohl nicht sein. Die Unterstützung des Wirtschaftsbundes wird ihr dabei aber versagt bleiben - sie nennt das mittlerweile befriedete Aufbegehren der WBler gegen ihren Parteichef "Zwergenaufstand".

Zur Verteidigung des Pakets spricht nun Reinhold Lopatka, Klubchef der VP. Der räumt zwar ein, dass man den Steuerzahler durchaus ein wenig belaste, aber nur, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu können. "Das ist der richtige Beitrag zur Konsolidierung." Er schließt mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen VP-Credo: Österreich liege in puncto Arbeitsmarkt an der EU-Spitze, und diese Maßnahmen trügen dazu bei, dass dies so bleibt.

Nach dieser langen Debatte zu Tagesordnung und Ukraine endlich das Abgabenänderungsgesetz. Es eröffnet wieder Heinz-Christian Strache. In Richtung ÖVP: Wie wollen Sie in Zukunft angesichts dieses Paketes noch glaubhaft als Wirtschaftspolitik agieren? Der hinter ihm sitzende Spindelegger nimmt es gelassen. Strache poltert gegen die Großbanken: KMUs würden belastet und Finanzspekulationen großer Banken belohnt.

Auch Niki Berlakovich betont: Stabilität und Frieden sind noch nicht gesichert. Inzwischen hat sich die Regierungsbank gefüllt. Michael Spindelegger hat neben Sebastain Kurz Platz genommen. Es gäbe viele kleine Baustellen, an denen man der Ukraine helfen könne. "Das ist schon richtig, Herr Kurz". Applaus aus den Reihen der ÖVP.

Die Bilder, die uns aus Kiew erreicht haben, waren für uns alle ein Schock, vor allem weil sie aus dem Herzen Europas kommen, sagt Christine Muttonen vom TS. Das alles habe eine Auswirkung auf Österreich. Dass Russland an den Gesprächen teilgenommen hat, sei essentiell gewesen. Darin pflichtet sie Vorredner Josef Cap bei. Man müsse die OECD und den Europarat als aktive Akteure einspannen. Es gelte, schnell zu handeln dass der fragile Frieden bestand habe … (Applaus)

Dass die EU sehr langsam und zögerlich eingegriffen hat, haben alle mitbekommen, auch über die Medien, beginnt Alev Korun ihr Statement. Erneut betont sie die Wichtigkeit, Korruption zu bekämpfen und die Menschenrechte im Blickpunkt zu haben.

Die EU-Spitzenkandidatin für das LIF-Neos Team Angelika Mlinar ist am Wort. Sie bringt die Flüchtlingspolitik der EU auf das Tapet und zieht einen Vergleich zur Ukraine. Wir müssen handeln, dürfen nicht nur mit dem Finger zeigen.

Jessi Lintl vom Team Stronach setzt den bedächtigen Sprechstil Lopatkas fort. Eine destabilisierte Ukraine würde auch eine Gefahr für Österreich bedeuten. Man könne nicht davon ausgehen, dass die kommenden politischen Akteure ausschließlich demokratische Ziele im Visier hätten. In Kategorien des kalten Krieges zu denken, wäre nicht mehr angebracht.

Lopatka spricht: Diese EU habe hier gezeigt, dass man im Stande ist, gemeinschaftlich zu agieren. Die Einigung ist mehr als symbolisch. Es sei ein Zeichen der Hoffnung. "Hoffen wir, dass die Toten der letzten Woche die letzten waren". Lopatka wiederholt bedächtig, fast pathetisch: Das Gemeinsame müsse Vorrang haben. "Wir müssen aber auch jene unterstützen, die in der Ukraine den Kampf gegen Korruption führen".

Die Grünen sind mit Tanja Windbüchler-Souschill am Wort - sie konnte mit Kurz' Worten wenig anfangen. "Herr Minister, es tut mir leid, aber Ihr Auftritt war heute mehr als mau." Er habe nur aus Zeitungen zitiert, was bestätige, dass er "in diese Rolle noch nicht passt."

Kurz selbst tippt in sein Handy, wie dei meiste Zeit während der Debatte,

Josef Cap spricht die wirtschaftliche Entwicklung an. Die Interessenlage sei eine russische. Wenn man Russland nicht einbezieht, würde wieder ein kalter Krieg folgen. Man müsse einer nationalistischen Entwicklung entgegenwirken.

"Das Erasmus-Programm wird den Ukrainern viel helfen": Die erste Reaktion von Johannes Hübner (FPÖ) ist Sarkasmus pur.

Es muss neben der Annäherungen an die EU für die Ukraine auch die Möglichkeit der Annäherungen an Russland geben. Das sei der Stabilität zuträglich. Kurz beendet seine Ansprache (kurzer Applaus).

"Wir sind froh, dass das Blutvergießen ein Ende genommen hat". Aber die Situation sei noch nicht durchgestanden. Die Ukraine habe einen Finanzbedarf von Milliarden Euro. Auch Österreich hätte die Möglichkeit, einen direkten Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. "Auch auf der humanitären Ebene", so Kurz. Damit junge Menschen aus der Ukraine nach Österreich kommen, werden keine Visa-Gebühren eingehoben, so Kurz. Ebenso will man beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit helfen.

Sebastian Kurz ist nun an der Reihe. Die Ukraine sei 500 km von uns entfernt, wochenlang wurde in Kiew demonstriert. Kurz fasst die Ereignisse im Krisenland zusammen. Gerade für die jungen Menschen in der Ukraine sei die EU eine große Chance, setzt der Außenminister fort: "Wir dürfen sie nicht enttäuschen" (Applaus)

Matthias Köchl von den Grünen : Der letzte Sprecher vor Sebastian Kurz beginnt wieder mit der Tagesordnung. Auch er ist empört, dass das Abgabenänderungsgesetz in den Hintergrund. "Diesen Punkt wollen wir uns nicht gefallen lassen". Ende.. die Änderung der Tagesordnung wurde abgelehnt.

Georg Vetter findet es nicht begrüßenswert, die wichtige Fiskaldebatte nach hinten zu verschieben. Außerdem sei die Begutachtungsfrist für die geplanten Steuererhöhungen zu "kurz".

Sebastian Kurz ist immer noch nicht am Wort. Bruno Rossmann hat sich gemeldet. Das ukrainische Umfeld in Wien würde Geldwäsche betreiben. Darauf möchte ich von Herrn Kurz eine Antwort erhalten. „Das würde ich gerne wissen“.

Herbert Kickl darf nun zur Verteidigung der FP antreten - "es geht nicht darum, dass Herr Kollege Kurz spricht, sondern wann er spricht", so der FPler. Deshalb geht er auch gleich auf das Steuerpaket ein: Er hat den Eindruck, dass die Budgetnöte Raucher, Autofahrer und Trafikanten schuld seien . etwas anderes sei angesichts der Steuererhöhungen gar nicht möglich. Lüge und Manipulation wirft er dem Koalition vor - "deshalb das ganze Theater". Ein Ordnungsruf ergeht an ihn; das Wörtchen Lüge sei - an eine Person gerichtet - nicht statthaft.

Jetzt darf nochmals die SPÖ ran, bevor Sebastian Kurz endlich seine Rede halten kann. Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der Roten, verteidigt klarerweise das Abgabenänderungsgesetz; er argumentiert etwa, dass damit auch die Bankenabgabe erhöht werde - "das präsentieren wir gerne auch zur besten Sendezeit." A propos: Die ist jetzt vorbei.

Auch NEOS_Mandatarin Beate Meinl-Reisinger erkennt in der Änderung der Tagesordnung eine leise Absicht, wenngleich sie der Ukraine ihre Bedeutung zuerkennt. "Diese Entwicklungen haben mich bis drei Uhr früh gefesselt", meint sie. Und zwar nicht im TV, sondern auf Twitter - man solle das mediale Nutzungsverhalten der Österreicher nicht unterschätzen.

Barbara Prammer spricht ein - kleines - Machtwort: Sie will das Thema in der nächsten Präsidiale besprechen; man konnte das Thema aufgrund der Kurzfristigkeit nicht zur Gänze besprechen. Sie spricht von einer "Verkettung von unglücklichen Umständen" und übergibt das Wort an Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

"Ich bin auch nicht einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu diskutieren", meint sie - "wie spät Is'n?", schallt es aus dem Plenum. Weiters spricht sie von den neuen "Horrorsteuern" und "Bankenraub", die Unternehmer würden abgestraft. Prammer weist sie darauf hin, dass sie beim Thema bleiben müsse. Daraufhin geht Nachbaur auf die österreichische Unterstützung für ukrainische Oligarchen ein - ihr Beispiel: die Bank Burgenland.

Ab 13 Uhr berichtet ORF II nicht mehr aus dem Parlament, sei hier noch angefügt.

VP-Klubomann Lopatka äußert sich jetzt auch noch zur vorgezogenen Rede des Außenministers und verteidigt sie naturgemäß - die Debatte über die Debatte dauert jetzt bereits fast 20 Minuten; angesichts der Tatsache, dass über die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes diskutiert wird, ist dies nicht frei von Ironie.

Andreas Schieder, SP-Klubobmann, nimmt dazu Stellung und hinterfragt die Sinnhaftigkeit von Rosenkranz' Beitrag. Man werde die neuen Steuern wohl hier beschließen, dies könne auch jeder auf ORF III nachvollziehen. Man könne schließlich keine Tagesordnungspunkte verschieden, sondern nur absetzen. Und das wolle wohl niemand - die FP beschwert sich lautstark.

Werner Kogler von den Grünen verteidigt die Rede von Kurz, er wünscht sich generell mehr Außenpolitik im Plenum. Dennoch schlägt er sich inhaltlich auf die Seite der FP - die Verschiebung der Debatte zum Abgabenänderungsgesetz sei ziemlich weit nach hinten verschoben worden, man habe das Gesetz schnellstens durchgepeitscht. Der Grund: Man habe die Sanierung des Gründerpakets versprochen, und "dieser Schwindel soll vertuscht werden."

Indessen hat Mikl-Leitner die Regierungsbank verlassen, es ist niemand mehr aus dem Kabinet anwesend.

Die offizielle Debatte ist damit zu Ende, man kommt zur sogenannten "Einwendungsdebatte" (eine Erklärung gibt's hier). FP-Mandatar Walter Rosenkranz steht am Rednerpult und spricht an, was heute noch folgt - die Rede von Sebastian Kurz zur Lage in der Ukraine.

Er fragt sich laut, was dies hier zu suchen habe; der morgige Termin wäre besser gewesen - das heutige Thema, die neuen Steuern, hätten mehr Öffentlichkeit verdient. Er ortet ein Versteckspiel. Auch das Aktuelle dieser Rede sei fraglich. Er scherzt, dass vermutlich die Headline "Ukraine: Kurz vor dem Kollaps" der einzig sinnvolle Beitrag des Außenministers sein könn.

Niko Alm, NEOS_Mandatar, bekrittelt das fehlende Konzept des Innenministeriums. Vor Verkündigung der Schließungen habe man vorab nach den Plänen gefragt, aber keinerlei Information bekommen; "sie können das nicht über die Medien an uns vorbeischmuggeln", meint er. Die Sicherheitswahrnehmung werde durch so ein Vorgehen nicht erhöht: "Damit legen Sie der FPÖ einen Elfmeter auf - die FP versucht schließlich, das Gefühl der subjektiven Unsicherheit zu erhöhen."

Ein Dorn im Auge ist Alm auch der Ausbau der Überwachung ohne die begleitende Kontrolle - Cybersecurity sei gefragt, die Verhinderung des Datensammelns.

Die Innenministerin bittet nochmals um das Wort. "Es braucht Mut für Reformen", sagt sie zum Auftakt - auch mit Kritik könne sie umgehen, da sie von ihren Reformen überzeugt sei. Egal, wie man die Umsetzung kommuniziert habe, Kritik hätte es ohnehin gegeben - "ich bitte um Verständnis, dass ich mich auf meine Experten verlasse, die diese Reform geplant haben - nicht nach Willkür, sondern nach genauen Kriterien."

Rouven Ertlschweiger, neuer Abgeordneter des Team Stronach und jener Mann, der das Mandat von Frank Stronach selbst übernommen hat, ist nun am Mikrofon. Er schildert die Lage im Burgenland, wo jede sechste Dienststelle geschlossen wird: "Wenn man bei der Sicherheit unserer Kinder spart, ist das der falsche Weg", meint der zweifache Familienvater.

Gerade die Ostöffnung verschaffe dem Burgenland Probleme - er will die Polizei auf der Straße sehen: "Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich die Polizei sehe - die sehe nicht nur ich, sondern auch Ganoven und Raser."

Alev Korun spricht nun für die Grüne - sie erzählt von einem Einbruch bei ihr zu Hause: "Das war unter Schwarz-Blau damals", meint sie unter Gelächter des Plenarsaals. Damals habe man ihr gesagt, man könne seitens der Polizei nicht besonders viel tun. Passend dazu fordert sie weniger Hickhack und keine Parteibrillen auf der Nase - Korun geht es in ihrer Rede um die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und eine bessere Detailplanung.

Was fehle, sei eine konkrete Betrachtung der Schließungen - in der Steiermark gebe es Regionen, wo auf einer Länge von 70 Kilometern keine Exekutive vertreten sei; dies dürfe einfach nicht sein.

Gerald Hauser, FP-Abgeordneter und Bürgermeister von St. Jakob im Defreggental, schildert nun seine Eindrücke der Schließungen - er selbst ist als Ortschef von den Mikl-Leitner'schen Plänen betroffen.

"Sie sind einfach über die Gemeinden drübergefahren", sagt er in Richtung Innenministerin. Teils hätten die Betroffenen aus den Medien erfahren, was los sei - er selbst habe vom Umstand der Schließung eine halbe Stunde vor offizieller Verkündigung erfahren.

Jetzt ist Michael Hammer, ÖVP, am Wort - auch er verteidigt Mikl-Leitners Pläne. Für ihn hänge das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auch davon ab, wie sehr die Politik einen verunsichere - die FP schlage aus dieser Debatte politisches Kleingeld und tue nichts anderes, als die Bevölkerung zu verunsichern. Die Zahl der Polizisten bleibe gleich, die Verwaltungstätigkeit vermindert - zwei schlagkräftige Argumente für die Reform - Protest aus den Reihen der FP, Applaus von den VP-Bänken.

Die Bevölkerung ist davon übrigens noch nicht ganz überzeugt - eine knappe Mehrheit spricht sich gegen die Reformpläne aus.

Gerald Loacker von den NEOS ist am Wort. Für ihn ist nicht transparent, nach welchen Parametern die Dienststellen geschlossen worden seien - gerade der Umstand, dass Landeshauptleute von "Verhandlungserfolgen" sprechen, weise auf Intransparenz hin. Auch die Sonmderbehandlung Wiens - die Entscheidung soll ja erst diese Woche fallen - sei seltsam, so der NEOS-Abgeordnete.

Angela Lueger von der SPÖ folgt Loacker, der angschließend noch auf die neu gebildeten Bürgerwehren - etwa in der Steiermark - hinweist. Das könne man doch nicht forcieren wollen, so Loacker. Lueger hingegen greift die FPÖ frontal an - unter der Ägide der Blauen sei im Exekutivbereich so massiv umgebaut und gestrichen worden, dass man heute noch damit zu kämpfen habe.

Christoph Hagen vom Team Stronach schlägt in eine ähnliche Kerbe wie sein Vorredner - er kritisiert die Umschichtungen, weil gewisse Regionen durch die Finger schauen würden. Einsparungen bei der Verwaltung wären der richtige Weg - "die Polizeikommandanten werden immer mehr aufgebläht", meint er, Gekicher folgt.

Harald Vilimsky darf nun schnell ans Wort, er beschwert sich über Pilz' vorherige Aussage - er fordert einen Ordnungsruf. Barbara Prammer entgegnet, die Entscheidung sei bei ihr - sie hat die Rede von Pilz angefordert und werde sie nochmals prüfen.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, ist nun am Wort. "Sie haben schon recht, dass Sie nicht der FP folgen", meint er in Richtung Mikl-Leitner - eine sinnvolle Prüfung der Dienststellen sei angebracht gewesen, so der Grüne. Dennoch sei die Umschichtung in vielen Bereichen oft fehlgeschlagen - in Klagenfurt, in Innsbruck oder in der Obersteiermark etwa, so Pilz.

Die Beamten dort seien keine "Schreibtischbewacher", aber gerade im dünn besiedelten Bereich seien Posten nötig. Zum Abschluss noch ein Seitenhieb auf die FP: Die organisierte osteuropäische Einbruchskriminialität habe sicherlich nicht so viel Schaden hervorgerufen wie die FP in Kärnten in ein paar Jahren, polemisiert Pilz. "Fischingsrede", tönt es da von Seiten der FP.

FP-Mandatar Harald Vilimsky eröffnet mit einem sarkastischen "Nach den rot-schwarzen Satirebeiträgen jetzt zur Faktenlage" - der blaue Abgeordnete, der künftig die FPÖ im EU-Parlament vertreten soll, zitiert aus einer Studie betreffend die Einsatzzeiten. Innerhalb von 20 Minuten sei bisher der Einsatzort erreicht, künftig würde sich diese auf 30 Minuten erhöhen - was nicht hinnehmbar sei.

Vilimsky wirft Mikl-Leitner "statistische Trickersei" vor - die Kriminalitätsentwicklung in Österreich werde der Öffentlichkeit nur unzureichend vermittelt, meint er.

Werner Amon eröffnet mit der Frage, was man nach Otto Pendl noch sagen könne – er habe in allen Punkten recht. Der VP-Abgeordnete wirft der FP vor, ein „Immobilienkonzept“ vorgelegt zu haben, also nur eine Leerstandsliste – die FP wettert lautstark dagegen.

"A leere Dienstelle nützt niemandem", meint er weiter - auch in München, ein viel zitiertes Beispiel der FP in Sachen Aufklärungsquote, gebe es nur 24 Dienststellen.

Es folgt Otto Pendl von der SPÖ. Mit donnernder Stimme – wie immer – meint er, die FP wäre es gewesen, die die 3000 Polizeiposten wegrationalisiert hätte: „Frau Bundesminister, wennst mi grad anschaust“, sagt er in Richtung Mikl-Leitner – es war Schwarz-Blau, die die Rationalisierungen auf den Weg gebracht hätten.

Er verteidigt die jetzige Reform: "Den Menschen vorzugaukeln, dass eine leere Polizeiinspektion Sicherheit bedeutet, ist Blödsinn", meint der SP-Abgeordnete,

Die Innenministerin ist am Wort, um ihr Vorgehen zu verteidigen: „Wir sind im internationalen Vergleich ganz oben“, meint sie – wer die Struktur der Polizei kenne, sehe auch den Handlungsbedarf. Was Strache mache, sei nichts anderes als Verunsicherung und Populismus – Applaus folgt.

Mikl-Leitner verteidigt ihr Programm, 122 Posten zu schließen – es bringe mehr Flexibilität und die Möglichkeit, mehr Polizei auf der Straße zu haben. Die FP protestiert lautstark.

„Wir haben zu wenig Polizisten und Exekutivbeamte“, sagt der FP-Chef – das sei das Problem, nicht die Umverteilung der bestehenden Posten. Mehr Polizei auf der Straße, so sein Credo. Seit 1999 gebe es 3000 Posten weniger; es würden bis zu 30 Prozent des nötigten Personalstandes fehlen, argumentiert Strache.

Es fehle an allen Ecken und Enden, so der FP-Chef: Die Kürzungen würden sogar zu solchen Situationen führen, dass manch Exekutivbeamter selbst den Pinsel in die Hand genommen habe, um zu renovieren, ärgert sich Strache. Innenministerin Mikl-Leitner, als einzige auf der Regierungsbank, hört ungerührt zu.

Willkommen bei unserem Live-Blog aus dem Nationalrat! Die Sitzung ist eröffnet - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verliest, wer abwesend ist; eröffnet wird die Sitzung mit der aktuellen Stunde. Darin geht's um die Polizeipostenschließungen - HC Strache darf als erster ans Mikrofon.

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